Industrie warnt vor Wettbewerbsverlust durch Klimapolitik
Hohe Energiepreise und verschärfte Klimavorgaben setzen die europäische Industrie zunehmend unter Druck. Führende Wirtschaftsverbände sehen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU gefährdet und fordern, die geplante Abschaffung kostenloser Emissionszertifikate auszusetzen.
Seit diesem Jahr beginnt die Europäische Union, die kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten für energieintensive Branchen schrittweise zu beenden. Dieses Instrument existiert seit Einführung des Emissionshandelssystems im Jahr 2005 und sollte verhindern, dass Unternehmen ihre Produktion in Länder mit weniger strengen Klimavorgaben verlagern.
Streit um Preissignale und Investitionsanreize
Die Gratiszuteilung galt lange als notwendiger Schutzmechanismus für besonders betroffene Industriezweige. Zugleich stand sie in der Kritik, weil sie Preissignale abschwächen, einzelnen Unternehmen Zusatzgewinne ermöglichen und Investitionen in emissionsarme Technologien verzögern könne.
Inzwischen hat sich die Argumentation teilweise umgekehrt. Vertreter großer Industriekonzerne warnen nun vor einer Überlastung durch steigende CO2-Kosten Der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns BASF, Markus Kamieth, bezeichnete das bestehende Emissionshandelssystem als nicht mehr zeitgemäß und warnte vor einer beschleunigten Deindustrialisierung Europas.
Wirtschaftsverbände erhöhen den Druck auf Brüssel
Auch auf europäischer Ebene wächst der Widerstand. Der Dachverband BusinessEurope, in dem 40 nationale Wirtschafts- und Arbeitgeberorganisationen zusammengeschlossen sind, forderte die EU-Kommission in dieser Woche auf, die Abschaffung der kostenlosen Zuteilung vorerst auszusetzen.
In einem Schreiben wird argumentiert, steigende Kosten im Emissionshandel schwächten die Investitionsbereitschaft in Europa erheblich. Zudem würden die klimapolitischen Anforderungen schneller verschärft, als es technologisch umsetzbar sei. Dies könne dazu führen, dass Produktion und Kapital aus Europa abwandern.
Mehrere Mitgliedstaaten signalisieren ebenfalls Gesprächsbedarf. Aus Deutschland kommen aus Industriekreisen Forderungen nach einer Überprüfung des Zeitplans. Italien und Polen betonen, Klimaziele müssten stärker mit Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Einklang gebracht werden. In den laufenden Beratungen spielen auch hohe Energiepreise, ausbleibende Investitionen und das Risiko von Produktionsverlagerungen eine zentrale Rolle.
Reformpfad des Emissionshandels
Der EU-Emissionshandel wurde 2005 eingeführt und erfasst heute den Energiesektor, energieintensive Industrien sowie Teile des Luftverkehrs im Europäischen Wirtschaftsraum. Kern des Systems ist eine gemeinsame Obergrenze für Emissionen, die jährlich durch einen linearen Reduktionsfaktor abgesenkt wird. Mit der Reform von 2023 wurde das Tempo dieser Absenkung erhöht. Zwischen 2024 und 2027 sinkt die Obergrenze jährlich um 4,3 Prozent, ab 2028 um 4,4 Prozent. Bis 2030 sollen die Emissionen der erfassten Sektoren um 62 Prozent gegenüber 2005 reduziert werden.
Die kostenlose Zuteilung betraf bislang Branchen mit hohem Risiko für Produktionsverlagerungen. Nach der jüngsten Reform soll sie in den vom CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) erfassten Sektoren zwischen 2026 und 2034 schrittweise auslaufen. Dazu zählen unter anderem Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel, Strom und Wasserstoff. Die Abschaffung ist unmittelbar an die Einführung des Grenzausgleichs gekoppelt. Parallel wird mit ETS2 ein zweites Emissionshandelssystem eingeführt. Es betrifft Brennstoffe im Straßenverkehr und zur Gebäudeheizung und soll 2027 starten. Bei außergewöhnlich hohen Energiepreisen ist eine Verschiebung auf 2028 möglich. Anders als im bestehenden System richtet sich ETS2 an Brennstofflieferanten. Bis 2030 sollen die Emissionen in den betroffenen Bereichen um 42 Prozent gegenüber 2005 sinken.
Umweltverbände warnen vor Aufweichung der Klimaziele
Umweltorganisationen auf europäischer Ebene lehnen eine Änderung des Zeitplans strikt ab. Sie fordern die Mitgliedstaaten auf, an den beschlossenen Vorgaben festzuhalten und keine Lockerungen bei Zuteilungsregeln oder Emissionsobergrenzen vorzunehmen.
Nach Einschätzung von Climate Action Network Europe würde ein Rückzug von bereits gefassten Beschlüssen die Investitionssicherheit untergraben und den klimapolitischen Rahmen der EU schwächen. Das System sei auf langfristige Berechenbarkeit und eine schrittweise Verknappung von Emissionsrechten ausgelegt. Werden diese Rahmenbedingungen verändert, könnte der CO2-Preis sinken. Damit würden Anreize für Elektrifizierung und andere Transformationsinvestitionen geschwächt. Aus Sicht der Umweltverbände steht deshalb die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimapolitik auf dem Spiel.
Standortfrage für Deutschland
Für Deutschland als Industriestandort ist die Debatte von zentraler Bedeutung. Energieintensive Branchen wie Chemie, Stahl oder Grundstoffe stehen bereits unter erheblichem Kostendruck und müssen gleichzeitig hohe Investitionen in klimafreundliche Technologien stemmen.
Eine weitere Verteuerung von Emissionsrechten könnte Investitionsentscheidungen beeinflussen und die internationale Wettbewerbsposition deutscher Unternehmen verändern. Damit wird der Streit um Tempo und Ausgestaltung des Emissionshandels auch hierzulande zu einer Schlüsselfrage der Industriepolitik, bei der Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit neu austariert werden müssen.
