Deutschland

Verfassungsklage: Greta Thunberg-Anhänger wollen Deutschland zu mehr Klimaschutz zwingen

Eine Gruppe junger Aktivisten, Umweltverbände und Unterstützer der minderjährigen Umweltaktivistin Greta Thunberg haben in Berlin drei Verfassungsbeschwerden eingereicht. Sie wollen die Bundesregierung dazu zwingen, ein größeres Klima-Paket auszuarbeiten.
15.01.2020 17:08
Aktualisiert: 15.01.2020 17:08
Lesezeit: 1 min

Junge Aktivisten und Umweltverbände ziehen vor das Verfassungsgericht, um die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe und Fridays for Future stellten dazu am Mittwoch mit anderen Organisationen in Berlin drei Verfassungsbeschwerden vor. Darin verlangen sie, das im Dezember verabschiedete Klimapaket zu überarbeiten und zu verschärfen. Ihre Forderung: aus dem "Klimapäckchen" ein echtes Klimaschutz-Paket machen.

"Ab heute steht auch die Frage im Raum, ob das Nichthandeln der Bundesregierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", sagte Luisa Neubauer von Fridays for Future. Verfassungsbeschwerden seien der logische Schritt nach den großen Protesten im vergangenen Jahr, zitiert die dpa Neubauer.

Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, forderte die Bundesregierung auf, "Hinterzimmerabsprachen mit Industrie und Konzernen", wie etwa Autobauern, zu beenden. Wirksamer Klimaschutz sei möglich: "Ein Tempolimit - sehr schnell umsetzbar, wie das Beispiel Niederlande zeigt", sagte Resch. Würde Deutschland aus der Braunkohle aussteigen, würden "wir über Nacht 28 Millionen Tonnen CO2 vermeiden".

Die Umwelthilfe forderte zudem vom Bund, klimaschädliche Dienstwagen nicht länger zu subventionieren. Spitzenreiter sei die S-Klasse von Mercedes (S 650). Der Wagen verbrauche in der Stadt 19,8 Liter und stoße ein Vielfaches des von der EU Erlaubten an CO2 aus. "Dies fördert Herr Scholz mit 113.000 Euro im Kauf", sagte Resch.

Die Verfassungsbeschwerden richten sich "unmittelbar gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung", sagte Remo Klinger, der als Rechtsanwalt zwei Beschwerden begleitet. Die Maßnahmen reichten nicht aus, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen.

Im Klimapaket der Bundesregierung vorgesehen ist unter anderem, dass der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) Unternehmen mehr kostet. Auch fossile Heiz- und Kraftstoffe sollen teurer werden, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Im Gegenzug sind milliardenschwere Entlastungen beim Strompreis geplant sowie eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale.

Eine der Verfassungsbeschwerden strengen zehn Jugendliche aus Deutschland an. "Es geht auch um unsere Heimat, die auf dem Spiel steht", sagte Sophie Backsen, Klimaaktivistin von der Nordsee-Insel Pellworm. Auf der von einem Seedeich geschützten Insel gebe es schon jetzt Wetterextreme - etwa extrem regnerische Winter: "Wenn es lang anhaltend regnet, läuft unsere Insel voll wie eine Badewanne", sagte die Studentin in Berlin.

Die FDP kritisierte indes das Vorhaben, vor Gericht mehr Klimaschutz einzufordern."Klimaschutz ist wichtig, steht aber nicht absolut über allen anderen Staatszielen", erklärte der zuständige Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Immobilienverbot für Russland: Finnland verbietet Russen und Weißrussen den Immobilienkauf
16.07.2025

Helsinki verbietet Russen den Immobilienerwerb: Am 15. Juli trat in Finnland ein Gesetz in Kraft, welches russischen und weißrussischen...

DWN
Politik
Politik Kontrollstaat: digitale Identität mit Bürgerkonto wird Pflicht – Hacker kritisieren Überwachung
16.07.2025

Ende der Freiwilligkeit? Im Koalitionsvertrags setzen CDU, CSU und SPD auf eine verpflichtende digitale Identität der Bürger in der BRD....

DWN
Finanzen
Finanzen Boomer-Soli: Experten wollen einen Rentensoli zur Sicherung der Rentenkassen
16.07.2025

Wenn Millionen Menschen aus der Babyboomer-Generation in den Ruhestand gehen, wird das Rentensystem extrem belastet. Ökonomen des DIW...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis: Wie China und die USA den Markt dominieren
16.07.2025

Gold erlebt ein Comeback – und diesmal greifen nicht nur Kleinanleger zu. Nach Jahren der Zurückhaltung investieren...

DWN
Finanzen
Finanzen Aus für Steuerklärung wegen Fachkräftemangel? Gewerkschaft fordert die Abschaffung für Arbeitnehmer und Rentner
16.07.2025

Kurz vor Ablauf der Abgabefrist für das Jahr 2024 hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft gefordert, die Steuererklärung für Arbeitnehmer...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Generation Z: Warum junge Beschäftigte unter Druck stehen
16.07.2025

Die Generation Z leidet besonders unter psychischen Belastungen im Job. Das hat nicht nur mit Corona zu tun, sondern auch mit verhärteten...

DWN
Technologie
Technologie Oracle-Investition: Zwei Milliarden Dollar für deutsche Cloud-Infrastruktur
16.07.2025

Die Nachfrage nach Rechenleistung für KI-Anwendungen explodiert – und Oracle reagiert. Der US-Konzern investiert zwei Milliarden Dollar...

DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...