Einige deutsche Politiker können ihre Sympathie für den Sozialismus nicht verheimlichen. In seiner braven, demokratischen Machart soll er dem sozial verwerflichen Kapitalismus, der oft mit Marktwirtschaft gleichgesetzt wird, mit Gerechtigkeit Paroli bieten. Gerecht heißt, dass sich der Staat auch mit Einschränkungen in private Eigentumsrechte und sogar Enteignung und Vergesellschaftung einmischen darf.
Dabei ist schon heute die Einmischung vom deutschen Vater Staat gewaltig. Es gibt wenige Länder, die noch höhere Steuern, Abgaben und Sozialleistungen haben. Das soll ungerechter, neoliberaler Kapitalismus sein? Und doch, da es vermeintlich immer noch ungerecht zugeht, werden unbeirrt weiter steigende Spitzensteuersätze, Umweltabgaben, höhere Rentenbeiträge - auch ohne später höhere Rentenansprüche - eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und neuerdings die Besteuerung steigender Bodenwerte gefordert. Ist es „gerecht“, wenn der Staat die immobilienbasierte Altersvorsorge besteuert? Dann wird der Karnevalsschlager „Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen“ bittere Realität.
Viele Krisen sind politisch eigen-, nicht von der Marktwirtschaft fremdverschuldet
Das soziale Problem „Wohnarmut“ ist seit Jahren bekannt. Längst hätten Bund, Länder und Kommunen ihre Liegenschaften an Immobilienträger auch unter der Bedingung des Baus von Sozialwohnungen veräußern können. Und warum wurden die niedrigen Bauzinsen nicht zum umfangreichen Bau staatlicher Mietwohnungen genutzt? Diese Zins-Happy Hour wird sich übrigens seitens der EZB nicht ändern. Mit ihrer Mandatserweiterung auf Klimaschutz wird EZB-Chefin Christine Lagarde eine so grüne Geldpolitik betreiben, dass sie eigentlich in die grüne Hölle des Dschungelcamps gehört.
Ist es eigentlich ein Naturgesetz, dass deutsche Baugenehmigungen im Schneckentempo ablaufen? Müssen die Baukosten in Deutschland wirklich so hoch sein? Und was ist mit den galoppierenden staatlichen Gebühren? Gegen all das ist das Baukindergeld nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Ein Akt wirklich sozialer Miet-Gerechtigkeit für Bezieher geringer Einkommen wäre es, wenn sich der Steuerfreibetrag verdoppeln und/oder beim Bauen der verminderte Mehrwertsteuersatz gelten und/oder die Grunderwerbsteuer auf bezahlbare Niveaus gekappt würde. Immerhin haben wir den größten Haushaltsüberschuss aller Zeiten. Wenn Politiker Steuererhöhungen als „gefährlich“ brandmarken, haben sie wohl Angst um die Finanzierung ihrer staatlichen Prestigeobjekte.
Befreite man die Bürger marktwirtschaftlich von diesen staatlichen Bleiwesten, wäre ein größeres Immobilienangebot da, Mietpreise würden zurückgehalten und es gäbe mehr Wohneigentümer. Das ist sozial gerecht.
Auf „Wohn-Sozialismus“ dagegen, mit Mietpreisbremsen und Enteignungen, reagieren Immobilieninvestoren wie Zebras, wenn die Löwen kommen, sie laufen weg. Am Ende frisst die sozialistische Revolution ihre Kinder: Die Wohnungsnot wird größer, nicht kleiner.
Klimaschutz muss mehr sein als nur Gesinnung
Im letzten Jahr ist der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland stärker gesunken als erwartet. Dafür war kein Staatsdirigismus mit Verboten und Klimasteuern verantwortlich. Der Einbruch der Kohleverstromung ist fast ausschließlich auf den europäischen Emissionshandel zurückzuführen. Die Marktwirtschaft als „alte Umwelt-Sau“ liefert durchaus konstruktive klimagerechte Antworten.
Nicht zuletzt geht es um die Versorgungssicherheit von Strom. Wenn Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke abgeschaltet werden und gleichzeitig die nachhaltige Stromerzeugung - siehe sinkende Zahl neuer Windräder - Ladehemmung hat, schafft die Politik ein Investitionshandicap allererster Güte. Digitalisierung und Stromlücke sind so wenig vereinbar wie Gewichtsabnahme mit Pizza und Schokolade.
Warum betrachten wir den Klimaschutz vor allem nur ideologisch. Verdienen wir mit Umwelttechnik doch Geld und schaffen Jobs. Machen wir ein konsequentes Geschäftsmodell daraus. Oder wollen wir auch das wieder an die Chinesen verschenken?
Wenn der deutsche Standort verblüht, verduften die Investoren
Ohnehin wirken deutsche Bürokratie, der Verfall der Logistik, Technologieignoranz und hohe Unternehmenssteuern auf den Exodus von Unternehmen nach Amerika und Asien wie Brandbeschleuniger auf den Kohlegrill. Zwar geloben Politiker in salbungsvollen Neujahrsbotschaften, den industriellen Strukturwandel zügig anzugehen. Aber wo bleibt die Konkretisierung einer umfassenden Digitalagenda? Wenn uns hier mittlerweile ein bislang als unreformierbar geltendes Land wie Frankreich abhängt, hilft kein Bürger schröpfender Neo-Sozialismus, sondern nur Ärmel hochkrempeln und wieder wettbewerbsfähig werden.
Vor dem Hintergrund, dass unsere klassischen Vorzeigebranchen ihren Zenit offensichtlich überschritten haben, ist es ohnehin 5 vor 12. Das langjährige Wachstum hat viele Politiker offenbar zu Bären gemacht, die nach dem großen Lachs-Fressen behäbig geworden sind. Doch mit Aussitzen sichert man keine Arbeitsplätze und schafft vor allem keine neuen. Nein, sie werden exportiert. Hilft das dem sozialen Frieden?
In diesem Zusammenhang darf ein moralisch einwandfreier, politisch korrekter und sozial unverdächtiger Mainstream keine Denkverbote fördern, die Streitkultur behindern. Ansonsten kann sich eine Gesellschaft und Volkswirtschaft nicht konstruktiv weiterentwickeln.
Quer im Stall wie eine Kuh steht die Politik z.B. dann, wenn sie Aktiensparen mit einer Börsensteuer erschwert. Diese Kleinanlegersteuer fördert angesichts des weiterhin zinslosen Umfelds Altersarmut. Was ist an dieser ideologischen Verblendung sozial gerecht?
Sozialistische Politik versündigt sich an zukünftigen Generationen
Bei den real existierenden Problemen sollten die neo-sozialistischen Empörungsbeauftragten also nicht grundsätzlich die Schuld beim bösen Kapitalismus suchen. Wenn Schüler nicht ihre Hausaufgaben machen, kann man ja auch den Lehrern nicht die Schuld an schlechten Noten geben.
Überhaupt, die Geschichtsbücher sind voll mit Beweisen, dass kein Sozialismus jemals eine gute Alternative war. Am Ende brachte er immer wieder mehr Ungerechtigkeit, weniger Freiheit, weniger Zukunft, weniger Wohlstand, dafür aber viel menschliches Leid. Eine Chance hat auch der sogenannte demokratische Sozialismus sozusagen als Wolf im Schafspelz nicht verdient. Wer läuft denn mit bereits blutigem Gesicht immer wieder gegen die selbe Wand? So manchem Politiker, so mancher Politikerin sollten Wahlumfragen unter der Überschrift „Spiel mir das Lied vom Partei-Tod“ eigentlich Mahnung genug sein.
Statt sozialistisch-ideologisch muss sich der Staat sozial-marktwirtschaftlich einmischen. Dazu soll er attraktive Rahmenbedingungen setzen und lieber die Menschen machen lassen. Denn sie wissen besser als der Staat, was sie mit ihrem Geld tun und lassen.
