Politik

China führt Schwarze Liste deutscher Unternehmen

Lesezeit: 1 min
20.01.2020 16:51
Die chinesische Regierung führt eine Schwarze Liste mit angeblichen Verstößen deutscher Unternehmen im Land.
China führt Schwarze Liste deutscher Unternehmen
Ein Arbeiter säubert das Firmenlogo der Schanghaier Niederlassung von VW. (Foto: dpa)
Foto: Gero Breloer

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Im Jahr 2020 will China Daten aller im Land tätigen Unternehmen auf einer großen Plattform zusammenführen. Diese ist Grundlage für das chinesische "Social Corporate Credit System", einer digitalen, algorithmusbasierten Unternehmensbewertung. Die ergeben Recherchen des Wirtschaftsmagazins „Plusminus“ und „SWR Aktuell Baden-Württemberg“.

Recherchen von Plusminus zufolge habe der chinesische Staat bereits mehrere deutsche Unternehmen wegen eines zu spät eingereichten Geschäftsberichts auf die Liste nicht-konformer Unternehmen gesetzt. Darunter befinde sich auch Volkswagen Financial Leasing in Tianjin. Züblin, die deutsche Tochter des Baukonzerns Strabag, ist wegen wiederholter Nichtabgabe des Geschäftsberichts sogar auf einer der sogenannten „Schwarzen Listen“ gelandet. Unternehmen, die auf solchen Schwarzen Listen stehen, müssen als sogenannte vertrauensunwürdige Firma mit einem erschwerten Marktzugang rechnen. Sie können beispielsweise nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, Steuervergünstigungen entfallen und sie müssen sich vermehrt Betriebs- und Rechnungsprüfungen unterziehen. Ihre Manager werden in ihren Arbeitsmöglichkeiten eingeschränkt und können zum Beispiel keine Flüge mehr buchen oder keine hohen privaten Versicherungspolicen abschließen, so die Recherchen von Plusminus und SWR.

Die bereits seit 2014 gesammelten Unternehmensdaten werden jetzt auf einer gemeinsamen Plattform der chinesischen Technologie-Giganten zusammengeführt. Die Tech-Firmen Taiji Computer und Huawei liefern demnach die Dateninfrastruktur. Informationen von Tencent (Nachrichtendienste), Alibaba (Internethändler) sowie VisionVera (Gesichtserkennung) fließen ein. Die Daten werden zentral gesammelt, analysiert und bewerte, berichten SWR und Plusminust. Schlechte Bewertungen lösen teilweise unmittelbar Sanktionen für die Unternehmen aus.

China-Experte Sebastian Heilmann, Universität Trier, spricht von einem perfekten Kontrollinstrument in den Händen der kommunistischen Partei: "In Echtzeit Daten zu gewinnen und das Verhalten von Unternehmen wirklich zu beobachten und sofort zu sanktionieren - das ist etwas völlig Neues, ein Regulierungssystem, wie es noch nie eines gab."

Stichproben-Recherchen von Plusminus stellen demnach angeblich zahlreiche Verstöße von deutschen Unternehmen fest, die in der chinesischen Datenbank dokumentiert sind: Umweltverschmutzung (Bosch Automotive Steering in Jinan), Verstöße gegen das Werbegesetz (BMW Beijing), Arbeitszeitverstöße (ZF in Schanghai), nicht konforme Internetpräsenz (Commerzbank) oder fehlerhafte Steuererklärungen (BASF).

Die erwähnten Unternehmen verwiesen auf Anfrage von Plusminus darauf, dass sie die chinesischen Rechtsvorgaben respektierten und einhielten. Züblin schreibt, dass die Vorgänge auf den Zeitraum 1999 bis 2004 zurückgingen und sich bisher keinerlei Konsequenzen für das Unternehmen daraus ergeben hätten.

Die Deutsche Handelskammer in China sieht vor allem zwei Mechanismen des Systems mit Sorge: Verstöße von Managern haben eine unmittelbare Auswirkung auf die Bewertung ihres Unternehmens und umgekehrt. Zudem führt es zu Punktabzügen, wenn Geschäftspartner eine schlechte Bewertung haben. Das zwinge die Unternehmen dazu, sich gegenseitig zu überwachen.


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