Trumps Drohnen-Angriff auf Soleimani: Die ganze Wahrheit

 

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18.01.2020 12:27
DWN-Analyst Michael Bernegger zeigt die wahren Gründe auf, warum Präsident Donald Trump den iranischen General Qassem Soleimani töten ließ.
Trumps Drohnen-Angriff auf Soleimani: Die ganze Wahrheit
Eskaliert die Lage in Nahost: US-Präsident Donald Trump. (Foto: dpa)

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Ich bin kein Militär-Stratege, kein Völkerrechts-Experte oder besonders qualifiziert in tiefschürfenden internationalen Konflikt-Analysen. Was ich dagegen einigermaßen verstehe, sind wirtschaftliche Hintergründe und Agenden politischer Akteure.

Der Tod des iranischen Generals Qassem Suleimani und die damit verbundene Ermordung des hochrangigen irakischen Generals Abu Mahdi al-Muhandis´ sind in mehrfacher Hinsicht ein Einschnitt, der geschichtsträchtig werden kann.

Neuausrichtung der amerikanischen Iran-Politik

Zunächst der Zeitpunkt. Die Attacke war gezielt, sehr gut vorbereitet und Teil eines Gesamtplans. US-Präsident Donald Trump hat den Kampf gegen den Iran von Beginn seiner Präsidentschaft an ganz weit vorne auf seiner Agenda gehabt. Er hat deshalb den Iran-Nuklear-Vertrag (engl. Joint Comprehensive Pact Of Action, kurz JCPOA) von 2015 einseitig und vertragswidrig aufgekündigt und harte wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran und darüber hinaus gegen dessen Handelspartner verhängt. Unter diesen leidet, das ist bisher sichtbar, nicht so sehr das iranische Regime oder sein militärischer Arm im Ausland, sondern die Zivilbevölkerung, die mit einer schweren Wirtschaftskrise und einschneidenden sozialen Entbehrungen konfrontiert ist.

Trumps verband die Neuausrichtung der Iran-Politik mit einer personellen Umbesetzung in seinem Kabinett. Außenminister Rex Tillerson – vor seiner politischen Karriere CEO und Chairman von Exxon – wurde entlassen, weil er sich gegen die Aufkündigung des JCPOA-Abkommens gewehrt hatte. Dafür wurden wichtige Neo-Konservative in Schlüsselfunktionen gehievt, unter anderem der frühere CIA-Direktor und heutige Außenminister Mike Pompeo. Weiterhin wurde der prominente Falke John Bolton zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Beide hatten schon lange harte Aktionen gegen den Iran gefordert. Die Politik der Trump-Administration ist seit diesem Wechsel ausschließlich auf unablässigen Druck und Eskalation gegenüber dem Iran orientiert gewesen. Entsprechende Wechsel in anderen Schlüsselpositionen – unter anderem im Verteidigungs-Ministerium – ergänzen das Bild.

Eskalation und Inkonsequenz

Die Ermordung von Soleimani ist eine Eskalation. Der General war nicht formell, aber de facto der zweite Mann im Staat. Er war ein Symbol der Widerstandspolitik des Iran gegen den Überfall Saddam Husseins auf die frisch gegründete islamische Republik in den 1980er Jahren. Gerüchteweise hatte er Ambitionen, als äußerst populäre Figur im Jahr 2021 die Präsidentschaft anzutreten.

Tatsache ist: Die Politik der harten Hand gegenüber dem Iran hat immer eine fundamentale Inkonsistenz enthalten. Sie war mit der Ankündigung eines militärischen Rückzuges und der Beendigung der ewigen Kriege der USA im Mittleren Osten schwerlich vereinbar. Im Wahlkampf hatte der Kandidat Trump gesagt, er werde die amerikanischen Boys aus dem Mittleren Osten zurückholen und die desaströsen und enorm kostspieligen Kriege beenden. Nur bei einer – angesichts der Vorgeschichte völlig unwahrscheinlichen – Kapitulation der iranischen Führung wären diese beiden zentralen Agenden kompatibel gewesen. Doch die Alternative ist nicht ohne hohe Kosten: Ein neuer Krieg ausgerechnet im Wahljahr dürfte zum politischen Desaster für den Präsidenten werden.

Warum dann die Ermordung, und was werden die Konsequenzen sein? Das Ganze spielt vor verschiedenen Hintergründen.

1) Dem auf Grund gelaufenen Handelskrieg gegenüber China und seinen Auswirkungen auf die US- und internationale Konjunktur

2) Der globalen Energie-Dominanz-Agenda des amerikanischen Präsidenten

3) Der geopolitischen Schlüsselrolle des Iran und des Mittleren Ostens für China und Russland.

In diesem Artikel soll der Akzent auf die globale Energie-Dominanz-Agenda einerseits und auf die Schlüsselrolle des Iran und Irak andrerseits gelegt werden.

Die globale Energie-Dominanz-Agenda des amerikanischen Präsidenten

Das Wachstum der Öl- und Gas-Förderung mit Hilfe des Fracking-Verfahrens hat die USA zum weltgrößten Energieproduzenten gemacht. Doch die nackten Produktionszahlen sagen nicht allzu viel aus. Verkauft wird die Produktion hauptsächlich und viel zu billig im Inland, weil bisher geeignete Infrastruktur wie Pipelines oder Häfen für die Verschiffung und zum Export lückenhaft waren, teilweise immer noch sind oder sogar gänzlich fehlen. Sie sind aber im Bau befindlich und sollen den amerikanischen Produzenten den Weltmarkt erschließen. Die lange Phase zu hoher Förderung bei zu niedrigen Preisen hat die Produzenten finanziell schwer geschädigt. Zudem dürften die Förderkosten aufgrund der anspruchsvollen Technik in den USA auch in der Zukunft höher als im Mittleren Osten liegen.

Deshalb die Agenda der Energie-Dominanz: Sie soll etablierte und potentielle Wettbewerber schädigen, ihnen den Marktzutritt erschweren oder unmöglich machen, und den US-Produzenten mit Hilfe wirtschaftlicher, politischer und militärischer Macht der Vereinigten Staaten einen Wettbewerbs-Vorteil verschaffen. Keine andere Industrie oder überhaupt kein Wirtschaftszweig der USA scheint – oberflächlich betrachtet – ein Export-Potential zu haben wie die Energie-Branche es tut. Im Übrigen ist sie vor allem in denjenigen Bundesstaaten lokalisiert, wo Trumps Partei – die Republikaner – stark sind, beispielsweise im Riesenstaat Texas. Es ist eine Industrie, die besonders aktiv Trump unterstützt hat. Die von der Trump-Administration gewählten Mittel, um die Branche zu unterstützen, sind dann auch alles andere als wählerisch. Die Amerikaner verhängen Sanktionen gegen missliebige andere Produzentenländer wie Russland, Venezuela und Iran sowie gegen deren Abnehmer und Handelspartner. Sie macht klar, dass sie einen „regime-change“ (also ein neues politisches System) durchsetzen wird. Sie droht sogar mit militärischem Druck. Das Ganze immer untermauert mit – angeblich altruistischen – Kampagnen gegen Korruption, Diktatur, und Terrorismus.

Iran, Irak, China, Russland: Im Fadenkreuz der US-Energiepolitik

Iran ist in dieser Kampagne einer der wichtigen Ziele. Von der Lage her ist das Land optimal gelegen für den Export nach Asien, dem großen globalen Wachstumsmarkt für fossilen Energieverbrauch in den nächsten Dekaden. Vom Produktionspotential her hat der Iran gewaltige Erdöl- und vor allem Erdgas-Reserven. Potentiell ist der Iran der viertgrößte Erdöl- und der nach Russland zweitgrößte Erdgas-Produzent der Welt.

Aus Sicht der US-Administration hat der Iran einen Fehler begangen, der unverzeihlich ist: Es hat auf dem Höhepunkt der Konfrontation mit den USA im September 2019 seine Energie-Industrie zu Schleuderpreisen an China ausgeliefert. China erhält das exklusive Recht, die iranische Erdöl- und Erdgasförderung aufzubauen und auszurüsten, ohne Ausschreibung mit Wettbewerbern. Dafür bekommt China drei Jahrzehnte lang Erdöl und Erdgas zu Discount-Preisen, mit Abschlägen von 20 bis 30 Prozent gegenüber den Weltmarkt-Preisen. Das Reich der Mitte ist der mit Abstand größte Energie-Importeur der Welt und wird es definitiv auch bleiben. Durch den Handelsabschluss ist es zum einen potentiell unabhängig von Importen aus den USA und hat zum anderen einen enormen Vorteil bei Verhandlungen mit anderen Energie-produzierenden Ländern und kann auch dort Preis-Konzessionen durchsetzen. Ein Nebenaspekt muss an dieser Stelle auch noch genannt werden: Peking hat mit Teheran einen umfassenden Investitionsplan abgeschlossen, der auch Eisenbahnlinien, Häfen und andere Infrastrukturen umfasst. Der Iran ist, bedingt durch seine geographische Lage, für den Landweg von Chinas Seidenstraße-Initiative absolut zentral.

Einen ganz ähnlichen Deal hat jüngst auch der Irak mit China abgeschlossen. Der Deal wird als möglicher Quantensprung für den Irak angesehen. China ist bereits heute der wichtigste Handelspartner des Irak. Der Irak ist umgekehrt heute bereits der nach Saudi-Arabien und Russland drittwichtigste Energielieferant für China. Nach den schweren Zerstörungen durch den IS und durch die Kämpfe bei seiner Niederschlagung hat die Regierung einen Plan für den Wiederaufbau und für die Erholung der Wirtschaft zusammengestellt. Wie nicht anders zu erwarten, konzentriert er sich auf die Förderung des Erdölsektors. Bis Ende 2020 sollen 6,2 Millionen und bis Ende 2023 neun Millionen Barrel Erdöl pro Tag gefördert werden. Das wäre grob gesehen eine Verdoppelung der heutigen Produktion, die bereits gegenüber der jüngeren Vergangenheit deutlich angestiegen ist.

China ist bereits heute das Land mit der größten Delegation im Irak für die Erdölförderung und für den gesamten Infrastrukturbau. China arbeitet dabei vor allem im Süden (die Erdölfelder rund um Basra), während die russische Rosneft im kurdischen Norden dominiert. Im September 2019 unterzeichnete der damalige Premierminister Adil Abd al-Mahdi als Teil einer 55-köpfigen Delegation einen Rahmenkreditvertrag in China, der große Infrastrukturvorhaben und die Hilfe Chinas bei der Entwicklung des Erdölsektors im Irak vorsieht. China und Russland werden die Pipelines zwischen dem Iran, Irak, Syrien und Jordanien bauen, China wird auch die Eisenbahninfrastruktur des Irak errichten. Geplant sind auch Fabrikbauten (wie im Iran auch).

Von daher ist klar, worum es bei diesem Angriff des amerikanischen Präsidenten zu einem großen Teil geht: Der Iran und jetzt auch der Irak sind Teil eines konkurrierenden Projekts für die amerikanische Energiewirtschaft geworden, dem Wachstumssektor Nummer eins der letzten zehn Jahre in den USA. Die beiden potentiellen Erdöl- und Erdgas-Riesen im Mittleren Osten sind bereits jetzt mit China und mit Russland als Wirtschaftspartner zunehmend verknüpft. Sie haben jetzt neue weitreichende Pläne für die Entwicklung des Energiesektors. Die beiden Länder kombiniert haben ein Produktions- und Export-Potential, das weit über das der amerikanischen Fracking-Förderung im Erdöl- und Erdgas-Bereich hinausgeht. Für China und für Russland sind sie damit prospektive Absatzmärkte für ihre Infrastruktur- und Ausrüstungsindustrien. Wie der Iran, sind auch der Irak, Syrien und Jordanien zentral für Chinas und Russlands Projekt einer Eurasischen Wirtschaftszone. Bei beiden (Iran und Irak) ist zudem, nicht zuletzt durch die aggressive Kampagne von Präsident Trump, eine Vorentscheidung gefallen, sich strategisch dem chinesisch-russischen Projekt anzuschließen.

Interessante Details aus den Aussagen des irakischen Premiers

Dass der Iran auf dem Höhepunkt der Krise nach dem Anschlag auf die Öl-Förderanlage von Saudi-Aramco im September 2019 ein weit reichendes Abkommen mit China unterzeichnete, das China stark bevorteilt und den Iran de facto zu einem reinen „Kundenstaat“ macht, ist aus der damals angespannten Situation heraus erklärbar.

Nun sind vom irakischen Premier Details genannt worden, warum zeitgleich und parallel auch das Gleiche im Irak geschah. Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf seine Aussagen vor dem irakischen Parlament am 5. Januar dieses Jahres. Es sind Aussagen, die von mir nicht überprüft und verifiziert werden können und deshalb mit Vorsicht und einer gehörigen Einschränkung zu genießen sind. Weil in der deutschsprachigen Presse niemand darüber berichtet hat, verdienen sie aber, erwähnt zu werden.

Vorausgeschickt werden muss, dass der irakische Premier 2018 in einer schweren Krise ernannt worden war, weil er als Person sowohl dem Iran wie den Vereinigten Staaten als genehm galt. Er war also zum damaligen Zeitpunkt kein Amerika-Gegner und wurde auch nicht als solcher wahrgenommen, im Gegenteil. Beispielsweise befürwortete der Senator Lindsey Graham (Republikaner), ein außenpolitischer Falke, seine Ernennung zum Premier. Er hatte zu einem früheren Zeitpunkt auch die Truppenpräsenz der USA im Irak verteidigt und erklärt, sie sei auf Wunsch der Regierung erfolgt, um die Sicherheit gegen den IS zu garantieren.

Er habe dann aber, sagte er vor dem Parlament weiter, rasch realisiert, dass der Wiederaufbau des Landes nicht gut vorangekommen sei. Vielmehrt noch: Die Amerikaner hätten das Land ruiniert und würden sich jetzt weigern, Infrastruktur- und Elektrizitäts-Projekte fertigzustellen, wenn sie nicht im Gegenzug 50 Prozent der Erdöl-Einnahmen erhielten. Er habe dies abgelehnt. Stattdessen habe er mit China ein Abkommen ausgehandelt, um die Bautätigkeit in Gang zu bringen und insbesondere das Elektrizitätsnetz fertigzustellen. Nach seiner Rückkehr aus China im September 2019 habe ihn Präsident Trump angerufen und ihn aufgefordert, das Abkommen mit China sofort zu streichen. Doch er habe dies abgelehnt, worauf ihm Trump drohte, die USA würden im Irak für Demonstrationen und Unruhen sorgen, die ihm unter Umständen sein Amt kosten würden. Diese seien dann tatsächlich auch erfolgt, und Trump habe wiederum angerufen und damit gedroht, die Situation mit dem Einsatz von Marine-Scharfschützen weiter zu eskalieren. Die Elite-Soldaten würden sowohl auf Zivilisten als auch irakische Sicherheitskräfte schießen, was ihn (Adil Abd al-Mahdi) zusätzlich unter Druck setzen würde.

Drohte Trump dem irakischen Premier mit seiner Ermordung?

Wiederum habe er sich widersetzt und im November 2019 seinen Rücktritt als Premier eingereicht (er ist aber immer noch geschäftsführend in der Interimszeit bis zur Neuwahl eines Premiers tätig.) Der Verteidigungsminister Najah Hassan Ali al-Shammari habe dann öffentlich die Warnung ausgesprochen, eine dritte Partei würde bei den Demonstrationen sowohl auf Protestierende wie auch auf Sicherheitskräfte schießen, so wie dies Trump angedroht habe. Daraufhin habe er von Präsident Trump einen weiteren Anruf erhalten, in dem er selbst sowie der Verteidigungsminister mit dem Tod bedroht worden seien, wenn sie über die „dritte Partei“ weitere Worte verlieren würden.

Die Ermordung Soleimanis hat sich in der Darstellung des irakischen Premiers folgendermaßen abgespielt: Der Irak sei Mittler in Geheimverhandlungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran geworden. Er als Person habe der iranischen Führung eine Botschaft der Saudis übermittelt. Soleimani sei als offizieller Repräsentant des iranischen Staates nach Bagdad gekommen, um ihm später am Morgen die Antwort der iranischen Führung mitzuteilen. Die USA hätten ihm gegenüber die Verhandlungen unterstützt und seien informiert gewesen.

Ich kann nicht beurteilen, ob die Aussagen von Abdul Mehdi stimmen, noch ob sie exakt so im Parlament gemacht worden sind. Ich kann kein Arabisch lesen und bin auf die Übersetzung angewiesen. Es gibt besser positionierte Personen, welche diese überprüfen können. Die Aussagen haben aber sicherlich dazu beigetragen, dass das irakische Parlament den (nicht-bindenden) Beschluss fasste, die USA zum Abzug ihrer Truppen aufzufordern.

Was aber klar und deutlich von Donald Trump im Angesicht der Weltöffentlichkeit gesagt worden ist: Er hat dem Irak vorrangig vor jedem Truppenrückzug die Zahlung von mehreren Milliarden für den Bau amerikanischer Militärbasen abverlangt. Er hat darüber hinaus mit Sanktionen gedroht, die weit über diejenigen gegen den Iran hinausgingen. Was bedeutet das politisch und psychologisch?

Die USA haben zweimal den Irak überfallen, einmal mit Grund (George Bush Senior, mit Uno-Mandat), einmal mit einer Lügengeschichte par excellence als Hintergrund (George Bush Junior). Schon in den 1980er Jahren wurde das Land unterstützt und angestachelt, um Krieg gegen den Iran zu führen. Das Land ist über viele Jahrzehnte Kriegen, militärischer Besetzung und davon abgeleiteten Bürgerkriegen ausgesetzt gewesen. Es ist ein Hohn, dass die USA noch Entschädigungs-Leistungen dafür fordern, dass sie den Irak unrechtmäßig besetzt haben. Und im Falle eines Zuwiderhandelns mit wirtschaftlicher Erdrosselung drohen.

Ähnliches gegenüber dem Iran: Nicht nur hat Trump der iranischen Führung mit Krieg gedroht, sondern der ganzen Bevölkerung und Gesellschaft mit der Vernichtung des nationalen Kulturerbes. Dies sind Aussagen eines arroganten Imperialisten, wie sie im 19. Jahrhundert üblich waren. Von daher ist plausibel, dass Trump sich bilateral gegenüber dem Premier des Irak ähnlich instinktlos geäußert haben könnte. Das Motiv für den Premier, die Diskussionen mit Trump zu veröffentlichen, dürfte neben seiner Empörung der sein, sich vor einer möglichen Ermordung zu schützen.

Wie die USA ihr Engagement im Nahen Osten rechtfertigen: Lügen über Lügen. Die Wahrheit: Es geht ums Öl

Immer wenn in den vergangenen Jahrzehnten die USA im Mittleren Osten aufs Kriegskurs setzten, waren angeblich Terroristen am Werk, die schlimme Anschläge planten und gestoppt werden mussten. Oder böse Staaten hätten solche unterstützt oder sich sogar Massenvernichtungs-Waffen verschafft, welche unweigerlich zum Krieg führen würden.

Doch in Wahrheit ging es immer um das Eine: Ums Öl.

Darum geht es auch heute noch, allerdings in anderer Form. Früher ging es darum, die reibungslose Versorgung der USA mit Erdöl sicherzustellen, seit die USA in den frühen 1970er Jahren zum Nettoimporteur von Erdöl geworden waren. Zusätzlich sollten amerikanischen Erdöl-Konzernen Konzessionen verschafft und amerikanischen Erdöl-Ausrüstungsfirmen das Geschäft im betreffenden Land erleichtert werden.

Heute werden zwar immer noch einige dieser traditionellen Ziele verfolgt, im Mittelpunkt stehen jedoch andere: Mögliche andere große Lieferanten von Erdöl und Erdgas nach Asien und anderen Regionen auszuschalten oder zurückzubinden, um die kostenmäßigen und Infrastruktur-bedingten Wettbewerbsnachteile der amerikanischen „Fracking“-Förderung zu beseitigen. Die USA wollen selbst nach Asien liefern, den hauptsächlichen Wachstumsmarkt für Erdöl und vor allem für Erdgas in den nächsten Dekaden.

Doch die Dinge haben sich verkompliziert. Die Politik des maximalen Drucks gegenüber dem Iran, und offenbar auch gegen den Irak, haben von den Falken nicht beabsichtigte oder vorhergesehene Effekte: Der Iran und Irak, diese beiden potentiellen Riesen im globalen Energie-Markt, haben sich aus der Not mit China und mit Russland assoziiert, dem größten Erdöl-Importeur und dem zweitgrößten Energie-Produzenten der Welt. Aufgrund der ihrer – gelinde gesagt - schlechten Erfahrungen mit den USA auf politischem und militärischem Gebiet und aufgrund des kohärent scheinenden Entwicklungs-Projekts „Eurasischer Wirtschaftsraum“ haben sie entschieden mehr Vertrauen in diese beiden Länder. Für China, aber auch für Russland, offeriert dies zusätzlich riesige Möglichkeiten, eigene Produkte und eigenes Know-how zu liefern und Infrastrukturen zu bauen.

China und im Schlepptau Russland sind durch die jüngst abgeschlossenen Verträge mit dem Iran und mit dem Irak wesentliche Akteure in diesen beiden Ländern geworden. Der Iran und Irak sind, bedingt durch ihre geographische Lage und ihren Energiereichtum, Schlüssel-Länder der Neuen-Seidenstraße-Initiative und damit eines gemeinsamen eurasischen Wirtschaftsraumes geworden. Es ist gut möglich, dass ein Teil der amerikanischen Administration den Iran attackieren will, um zusätzlich dieses Projekt, das immer konkreter wird, zu stoppen und zu unterbinden. Das würde heißen, dass die Aktionen der USA eigentlich ein Stellvertreter-Krieg sind, also gegen China – und teilweise auch Russland – gerichtet sind (die man selbstverständlich nicht direkt militärisch angreifen kann). Umgekehrt: Wer glaubt, eine kriegerische Eskalation im Mittleren Osten werde sich auf den Iran oder den Irak beschränken, verkennt die strategischen Interessen von Peking und Moskau. Tatsache ist: Beide sind selbst schon Ziele von amerikanischen Aktionen geworden und nähern sich deshalb einander immer näher an.

Und an dieser Stelle kommt ein weiterer Punkt hinzu: Die USA haben mit ihrer breit gestreuten Politik der Wirtschafts-Sanktionen, die den Zugang zu ihrem Markt und ihre Währung, den Dollar, zur Waffe macht, eine Fallgrube geschaffen, in die sie selbst hineinfallen könnten.

Lesen Sie morgen in der großen DWN-Analyse der Lage im Nahen Osten:

  • Warum Amerikas stärkste Waffe schon bald stumpf sein wird
  • Warum Trumps Industriepolitik selbstzerstörerisch ist
  • Warum der US-Präsident sein Land in einen Krieg führen könnte - und dieser besonders riskant wäre


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