Trumps Handelskrieg ist gescheitert: Beim „Big Business“ macht sich Panik breit

 

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18.10.2019 17:12  Aktualisiert: 18.10.2019 17:19
Der Versuch der US-Regierung, mit dem gegen China initiierten Handelskrieg die weltweite wirtschaftliche und politische Dominanz der Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten, ist gescheitert. Bei den Eliten des Landes macht sich langsam Panik breit. Als nächstes Ziel für Trump bietet sich indes Europa an. Eine Analyse von Michael Bernegger.
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Die Verlangsamung der Weltwirtschaft ist maßgeblich von der aggressiven Handels- und Sanktionspolitik der Trump-Administration ausgelöst worden. Die schockartige und weit reichende Abkehr der Vereinigten Staaten vom Multilateralismus und regelbasierten Mechanismen schafft eine fundamentale Ungewissheit und zerstört das Regel-Vertrauen in einer globalisierten Welt. Sie lähmt dadurch die globale Investitionsbereitschaft und führt zu einer Kontraktion des Welthandels. Standorte und internationale Lieferketten sind bedroht, gerissen oder unsicher. Innerhalb Europas würde ebenfalls ein solcher Riss von Lieferketten drohen – bei einem vertragslosen Brexit mit dem zweitgrößten Land in der EU.

Der am Freitag, den 11. Oktober verkündete Handelsabschluss zwischen den USA und China beseitigt diese fundamentale Unsicherheit nicht. Er zeigt nur eine gewisse Deeskalation und verschafft beiden Parteien für einige Zeit Luft. Inhaltlich verpflichtet sich China, Agrargüter aus den USA im Wert von 40 bis 50 Milliarden US-Dollar zu kaufen. Über welchen Zeitraum hinweg ist unklar. China hat im Nachhinein darüber hinaus den zusätzlichen Verzicht auf bereits existierende Zölle als Bedingung ins Spiel gebracht.

Im Gegenzug werden lediglich die amerikanischen Zölle auf 250 Milliarden Dollar Importe aus China nicht von 25% auf 30 % erhöht. Ferner soll es Absprachen über Wechselkurse, die Öffnung des chinesischen Finanzmarktes gegeben haben. Alles nichts Verpflichtendes. Die großen strukturellen Themen dieses Handelskrieges – Chinas Politik der privilegierten und hoch subventionierten Staatsunternehmen, seine Abschottung des Binnenmarktes, der systematische Diebstahl geistigen Eigentums, der erzwungene Technologietransfer etc. - wurden gar nicht thematisiert. Sie sind weiteren Runden vorbehalten.

Präsident Trump hat diesen Deal im Vornherein angekündigt und als Erfolg, als erste Stufe verkauft. Beim genauen Hinsehen ist es eine einmalige Transaktion in Landwirtschaftsprodukten, und sicher kein Handelsvertrag. Nach zwei Jahren Handelskrieg, der die Weltwirtschaft in einen Abschwung oder sogar an den Rand einer Rezession gebracht hat, ist dies ein Dokument des Scheiterns. Es reflektiert die Tatsache, dass die Trump-Administration ihre Strategie von allem Anfang an falsch aufgegleist hat – von der missratenen Steuerreform über den ausschließlich bilateralen Handelskonflikt mit China bis zur Wahl der Importzölle als der falschen Instrumente.

Für Präsident Trump wird nun die Wiederwahl schwierig. Er hatte 2016 die Wahlen unter außergewöhnlichen Umständen gewonnen. Absolut gesehen hatte er landesweit deutlich weniger Stimmen als seine damalige Gegnerin Hillary Clinton erhalten. Den Erfolg verdankte er einer Serie von ganz knappen Siegen in traditionell demokratisch wählenden Industrieregionen. Die Leute in Ohio, Michigan, Minnesota, Wisconsin etc vertrauten seinen Versprechen, er werde Amerika wieder groß machen, dabei China zurückbinden und die Industrie zu neuem Leben erblühen lassen. Nichts ist geschehen, und mit dieser Landwirtschafts-Transaktion, wenn sie denn kommt, werden keine neuen Industrie-Arbeitsplätze geschaffen.

Darüber hinaus hängt auch seine Unterstützung in den landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten in der Luft: Dürren, gefolgt von Überschwemmungen (O-Ton Trump: ‚Der globale Klimawandel ist ein ‚hoax‘ der Chinesen‘), und der Handelskrieg haben tiefe Einbrüche bei den landwirtschaftlichen Einkommen hinterlassen. Viele Farmer stehen am Rande des Bankrotts. Die frühere Begeisterung über Trump dürfte in beiden Wirtschaftsregionen einem ernüchterten Blick in den eigenen Geldbeutel bzw. auf den Kontostand gewichen sein.

Auch im ‚Big Business‘ dürfte Ernüchterung eingezogen sein. Diese Leute wissen seinen Landwirtschaftsvertrag sehr genau einzuordnen. Sie wissen, welche Herausforderung die völlig intakte chinesische Industriepolitik und das darauf basierende Wachstumsmodell für ihr eigenes Geschäft längerfristig darstellen kann. Für diese Leute ist sein Handelskrieg rundum gescheitert. Nicht nur sind die zentralen Punkte nicht gelöst. In Zukunft wird China aufgrund der Erfahrung aus dem Handelskrieg alle Lieferketten so optimieren, dass es nicht oder so wenig wie möglich von amerikanischen oder überhaupt ausländischen Unternehmen abhängig und erpressbar ist. US-Unternehmen dürfen darüber hinaus nicht mehr mit privilegierten Beziehungen zum Binnenmarkt und Regime rechnen.

Trumps Krieg für die globale Energie-Dominanz hat außerdem in einem Fiasko geendet, das in den Medien nicht adäquat thematisiert wird: China und der Iran haben im September – zeitlich dem Höhepunkt der Spannungen an der Straße von Hormuz - ein Abkommen für die nächsten 30 Jahre unterzeichnet. China wird die Erdöl- und Erdgas-Förderung des Iran im riesigen Ausmaß entwickeln. Das Kontraktvolumen beträgt rund 400 Milliarden US-Dollar. Die Vergabe der Aufträge wird exklusiv an chinesische Staatsfirmen erfolgen – ohne internationale Ausschreibung. Umgekehrt wird China große Mengen an Erdöl und Erdgas beziehen. Die Preissetzung für diese Lieferungen wird zwischen 20 und 30 Prozent unter dem jeweiligen Weltmarktpreis liegen.

China als der größte Nettoimporteuer von Energie der Welt sichert sich also den exklusiven Zugang zu den Ressourcen des potentiell zweitgrößten Energielieferanten der Welt zu Discount-Preisen. Mit dieser Preissetzung wird China außerdem Druck auf andere Anbieter machen und ebenfalls Preisnachlässe einfordern können. Die USA werden außen vor sein – als Lieferant von Investitions- und Ausrüstungsgütern in der Erdölindustrie und als Lieferant von Erdöl und von Erdgas für China als größtem Importeur der Welt. Genau das Gegenteil von dem, was die Agenda der globalen Energie-Dominanz ist. Selbstverständlich wird China in der schwierigen Situation der amerikanischen Iran-Sanktionen dem Regime des Iran im Gegenzug mit Überbrückungs-Krediten unter die Arme greifen.

Die Position der Vereinigten Staaten ist durch Trumps abenteuerliche und erratische Mittelost-Politik darüber hinaus in Mitleidenschaft gezogen. Sein Rückzug aus Syrien ist strategisch nicht falsch, keineswegs. Das Syrien-Debakel ist von der Obama-Administration eingebrockt worden. Doch die Art und Weise des Rückzugs ist eine menschliche Katastrophe. Ohne vorherige genaue und vertragliche Absprache mit Präsident Erdogan einfach überstürzt die Truppen an der Grenze abzuziehen und die alliierten Kurden als Freiwild dem türkischen Präsidenten bzw. dessen regionaler imperialen Agenda auszuliefern, war schändlich. Die Kurden trugen einen wesentlichen Teil des Kampfes gegen den IS.

Doch darüber hinaus hat es für die ganze Region und sogar weltweit Signalwirkung. Die Vereinigten Staaten sind kein verlässlicher Partner. Präsident Trump serviert nicht nur engste Mitarbeiter eiskalt und entwürdigend ab, sondern auch politische Langzeit-Verbündete. Und erst noch ohne jede Not und Anlass. Wenige Tage später standen russische Truppen an Positionen, welche vorher die amerikanische Armee besetzt hatte. Das Ganze hat Symbolkraft für die ganze Region. Amerika gibt den mittleren Osten preis, die energiereichste Region der Welt. Und der neue Makler der verschiedenen Interessen und damit der Chef dürfte Präsident Putin werden, eng abgestimmt mit China. Ade die Vorstellung von einer globalen Energie-Dominanz, einer starken oligopolistischen Position der USA auf den globalen Energiemärkten unter Ausschaltung wichtiger Wettbewerber.

Alle diese Entscheide sind Trumps eigenhändige. Innert kurzer Frist hat er sich in wichtigen Kernpunkten seiner Agenda (China, Handel, industrielle Renaissance, globale Energie-Dominanz) ausweglos verrannt und selber ausmanövriert. Ohne viel leisten zu müssen, stehen China und Putin als strahlende Gewinner da, und Präsident Trump als kopf- und konzeptlos,

Unterscheidung Unsicherheit / Ungewissheit einerseits und Risiko andrerseits

Um die gegenwärtige Situation zu erfassen, ist es nützlich, zwischen Ungewissheit (engl. uncertainty) und Risiko (risk) zu unterscheiden. Ungewissheit kann als Verlust des Regelvertrauens interpretiert werden. Man kann aufgrund von neuen Informationen keine Wahrscheinlichkeitsverteilung über mögliche Folgen mehr bilden. Erfahrung, Gewohnheiten, feste Regeln, Verträge, Loyalitäten gelten nicht mehr. Bei Risiko ist das Regelvertrauen gegeben. Aufgrund von Ereignissen können basierend auf der Erfahrung verschiedene Szenarien skizziert und mit Wahrscheinlichkeiten belegt werden.

Im ersten Fall wird die irreversible Festlegung von ökonomischen Ressourcen möglichst vermieden. Die Unternehmen und Investoren schrecken vor langfristigen Engagements zurück. Die Unternehmen konzentrieren sich auf allfällige Ersatz- und vor allem Rationalisierung-Investitionen, um Kosten zu sparen. Man hat eine Liquiditätspräferenz. Im anderen Fall kann man sich durchaus festlegen. Man kann verschiedene Risiken identifizieren und mit Wahrscheinlichkeiten belegen. Eine nur risikobehaftete Situation kann von sehr hoher realer Investitionstätigkeit begleitet sein.

Die aktuelle Situation ist die einer tiefen Ungewissheit. Das Land, welches die Nachkriegsordnung der ganzen Welt geprägt hat, wirft viele Kernelemente, traditionelle Regeln und Mechanismen inklusive Rechtssicherheit, Gültigkeit von Verträgen, multilaterale Verhandlungen über Bord und kultiviert die schlechtesten – Drohungen, Sanktionen, Wirtschaftskriege und Aufrüstung. Entscheidungen werden ad-hoc und erratisch getroffen, ohne erkennbare Langfrist-Strategie mit einer hohen Zerstörungswut und Tendenz zu kapitalen Eigentoren.

Bis vor nicht allzu langer Zeit galt es als ausgemacht, dass der Präsident mit der Unterstützung wichtiger und genügender Teile der amerikanischen Wirtschaft bei den Wahlen 2020 rechnen kann. Doch hinter den Kulissen macht sich nicht nur allmählich Sorge, sondern bereits Panik bereit.

Die Perspektive, nochmals vier Jahre Trump als Präsidenten zu haben, erscheint angesichts dessen kunstvoll selbst inszenierter Debakel auf verschiedener Ebene plötzlich in einem ganz neuen Licht. Der Rhythmus, wie sich diese Debakel zeitlich verdichten und kostspielig werden, bereitet Sorge. Die gescheiterte Gesundheits-Reform konnte man noch dem damaligen Speaker Paul Ryan anlasten. Dieser musste umgehend den Rückzug aus der Politik antreten. Die Steuerreform entschädigte nachher für vieles. Doch die strategische Bedrohung durch China, die miserable Relation zwischen Aufwand und Ertrag des Handelskrieges und im weitesten Sinne die durch ständige Eigentore bedrohte Stellung des amerikanischen Imperiums weltweit sind die Schlüsselfaktoren für die Zukunft.

Hinzu kommt ein Weiteres:

Die Ukraine-Affaire droht nicht nur den Präsidenten, sondern auch seinen wichtigsten Herausforderer Joe Biden irreversibel zu schädigen. Dieser Ist der Kandidat des demokratischen Establishments, mit dem man sich arrangieren könnte. Die Perspektive, dass plötzlich die Linksliberale Senatorin Elisabeth Warren - oder allenfalls der demokratische Sozialist Bernie Sanders - die Präsidentschaftswahlen 2020 davontragen könnten, jagt nicht nur vielen Interessengruppen aus dem traditionellen Spektrum des ‚crony capitalism‘ und der Finanzwirtschaft Schauder über den Rücken. Sondern auch den modernen Eisenbahn-Baronen und Monopolisten aus dem Tech-Bereich, denen beide die Aufspaltung und Zerschlagung angesagt haben. Bei Warren besteht kein Zweifel, dass sie die Fähigkeit dazu hat.

Hinter den Kulissen bereitet sich deshalb ein weiterer rüstiger Rentner auf eine allfällige Präsidentschafts-Kandidatur vor: Der schwerreiche Unternehmer und frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg. Der 77-jährige steigt nur ins Rennen ein, falls Biden das Tuch in den Ring werfen muss. Dann will er in einer Blitzkampagne à la Macron das Feld von hinten überrollen. Er dürfte vieles haben, was dazu nötig ist: Er kann seine Kampagne aus der eigenen Tasche finanzieren, ist glaubwürdig und extrem gut vernetzt. Die amerikanische Medienlandschaft ist ebenfalls wie geschaffen. Seine Handicaps sind sein Alter sowie die Tatsache, dass er als Republikaner bei den Demokraten kandidieren würde. Ob er ein attraktives Programm für demokratische Parteimitglieder hätte, Ist eine offene Frage. Die beiden anderen aussichtsreichen Kandidaten dürften mindestens bei eingeschriebenen Mitgliedern und Anhängern der Demokratischen Partei eine weit bessere Verankerung und zugkräftige Programmpunkte wie universelles staatliches Krankenkassensystem haben.

Die Ungewissheit dürfte also auch 2020 fortdauern. Der amtierende Präsident ist auf verschiedenster Ebene unter Druck und muss in den für die Wahlmännerstimmen wichtigen früheren demokratischen Bundestaaten des ‘rust belt’ liefern. Sonst wird er die Wahl verlieren. Unter Druck ist er kampftüchtig, neigt aber zu Überreaktionen in allen Richtungen. Gegen China und im Mittleren Osten ist er auf Grund gelaufen. Da bieten sich Deutschland oder Europa als nächstes Ziel für einen Handelskonflikt an. Doch Präsident Trump ist nicht der einzige Faktor, der für globale Ungewissheit sorgt. Dazu mehr in Teil 2.


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