Finanzen

CDU fordert Vermögensprüfung bei Bezug von Grundrente

Lesezeit: 1 min
20.01.2020 17:06
Die CDU sträubt sich gegen die Einführung einer Grundrente ohne Vermögensprüfung. Die Grundrente, die aus Steuermitteln finanziert wird, soll im Jahr 2021 eingeführt werden.
CDU fordert Vermögensprüfung bei Bezug von Grundrente
Hubertus Heil (M, SPD), Bundesarbeitsminister , und die Bochumer Reinigungskraft Susanne Holtkotte (l) besuchen ein Mehrgenerationenhaus. (Foto: dpa)
Foto: J

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die CDU-Spitze pocht im neu aufgeflammten Streit mit der SPD über die Grundrente auf einer Vermögensprüfung. Es gebe noch eine Reihe von Fragen, und auch die Finanzierung stehe noch nicht. Die CDU überprüfe nun, ob das Papier von Arbeitsminister Hubertus Heil weiterhin dem hart ausgehandelten Koalitionskompromiss entspreche. Dabei sei die Finanzierung der Hauptpunkt. "Wir schauen uns den Entwurf aus dem Arbeitsministerium an und schauen, ob er mit dem gemeinsam gefundenen Kompromiss übereinstimmt", hieß es weiter.

Schon zuvor war aus der Unionsfraktion im Bundestag heftige Kritik am Gesetzentwurf Heils gekommen. Der SPD-Politiker halte vereinbarte Bedingungen nicht ein, die Finanzierung sei offen.

Heil hat die Union aufgerufen, seinen Gesetzentwurf zur Grundrente nicht zu blockieren. "Ich rate, dass keiner sich in irgendeiner Richtung von der politischen Einigung, die wir miteinander gefunden haben, vom Acker macht", sagte Heil am Montag in Berlin. "Diese Regierung darf niemanden enttäuschen."

Nach monatelangen Debatten in der Koalition hatte Heil einen Gesetzentwurf zur Aufbesserung kleiner Renten vorgelegt. In der Unionsfraktion im Bundestag war prompt heftige Kritik laut geworden. Mehrere Politiker warfen dem SPD-Politiker vor, er halte die dafür vereinbarten Bedingungen nicht ein, und die Finanzierung sei offen.

"Ich will das, was wir politisch miteinander vereinbart haben, gemeinsam umsetzen", zitiert die dpa Heil. In der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung müssten allerdings noch ein paar Fragen geklärt werden.

Die Grundrente soll aus Steuermitteln finanziert werden. Das Ministerium rechnet bereits im ersten Jahr mit Kosten von rund 1,4 Milliarden Euro. Starten soll der Zuschlag für Menschen, die trotz langer Beitragszeiten nur wenig Rente bekommen, 2021. Finanziert werden soll die Grundrente unter anderem aus der geplanten europäischen Steuer auf Aktienkäufe.


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Geschlossene Läden und Ausgangssperren: Merkel macht Deutschland endgültig dicht

Auf die Menschen in weiten Teilen Deutschlands kommen Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung bereitet Corona-Sondergesetze vor - Polizei-Hundertschaften riegeln Berliner Regierungsviertel ab

Die Bundesregierung hebelt den Föderalismus in Deutschland ab einer Inzidenz von 100 aus. Die Inzidenz steigt jedoch zwingend bei mehr...

DWN
Politik
Politik US-Verteidigungsminister Austin besucht Berlin und Stuttgart, stockt Truppenpräsenz in Deutschland auf

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist zu Besuchen in Berlin und Stuttgart eingetroffen. Die Zahl der in Deutschland stationierten...

DWN
Finanzen
Finanzen Raus ins Grüne: Wie Sie ein Ferienhaus kaufen

Nicht erst zu Zeiten von Corona zieht es viele Menschen ins Grüne – darunter auch den Autor dieses Textes. Im Sommer 2020 hat er sich...

DWN
Technologie
Technologie Chinas digitale Zentralbankwährung wird ein Ablaufdatum haben

Chinas Notenbank ist mit den Tests ihrer digitalen Währung weit vorangeschritten. Aus der neuen Technologie ergeben sich für die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EZB und IWF wollen das Bargeld mit einem fiesen Trick abschaffen

Es ist eindeutig. Die EZB und der IWF wollen die vorhandene Geldmenge in zwei Parallel-Währungen splitten – Bargeld und digitales Geld....

DWN
Politik
Politik US-Senat will Konfrontationskurs gegen China mit neuem Gesetz verschärfen

In den USA bereitet ein Senatsausschuss ein gegen China gerichtetes, weitreichendes Gesetzespaket vor. Sollte es angenommen werden, droht...

DWN
Unternehmen
Unternehmen E-Autos von einem Smartphone-Hersteller: Wie die Chinesen dem Konzept der Multikonzerne Flügel verleihen

Der chinesische Smartphone-Hersteller Xiaomi will E-Autos herstellen. Das mag sich zwar absurd anhören. Doch ist das unternehmerische...