Politik

Nur wenige Linksextremisten nutzen bundesweit erstes Aussteigerprogramm

In NRW haben bisher nur wenige Linksextremisten das bundesweit erste Aussteigerprogramm genutzt.
20.01.2020 16:06
Aktualisiert: 20.01.2020 16:06
Lesezeit: 1 min
Nur wenige Linksextremisten nutzen bundesweit erstes Aussteigerprogramm
Mitglieder der Antifaschistischen Aktion. (Foto: dpa) Foto: Jan Woitas

Das neue nordrhein-westfälische Programm gegen Linksextremismus arbeitet bislang mit rund 30 Ausstiegswilligen (Stand: Dezember 2020) zusammen. Gut ein Jahr nach der Vorstellung des Programms bekräftigte NRW-Innenminister Herbert Reul die Notwendigkeit eines solchen Angebots. “Das ist unglaublich wichtig, denn die linksextremistische Szene in Nordrhein-Westfalen zeigt sich zunehmend gewaltbereit”, sagte Reul der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. “Jeder, den wir aus dieser Szene herausholen, ist ein Gewinn für die Sicherheit und die Gesellschaft.”

Ergebnisse können allerdings noch nicht vorgelegt werden. Die Expertenteams - aus den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz, Justiz, Islam-, Rechts- und Politikwissenschaft, Psychologie, Pädagogik und Sozialarbeit - kalkulieren mit einem drei- bis fünfjährigen Ausstiegsprozess. Derzeit seien 21 Personen aktiv im Programm mit der Bezeichnung "Left" (ein Wortspiel aus den englischen Begriffen für "links" und "verlassen").

“Left” ist Reul zufolge das erste Aussteigerprogramm für Linksextremisten in Deutschland. “Damit schließen wir eine Lücke und bieten in NRW nunmehr Ausstiegsprogramme für alle Bereiche des Extremismus an.” Die Ausstiegsbegleiter seien Links- und Rechtsextremisten wie auch Islamisten behilflich auf dem Weg zurück in die Gesellschaft.

Die Arbeit beruhe auf zwei Säulen: Im Fokus stehe die Aufarbeitung der extremistischen Ideologie, um Straftaten zu verhindern. Parallel zur Deradikalisierung seien die sozialen Strukturen zu festigen. Dazu werden Anti-Aggressivitäts- und Anti-Gewalt-Trainings ebenso angeboten wie Hilfe bei der Arbeitsplatz- oder Wohnungssuche nach der Haft.

Zielgruppe des Ausstiegsprogramms sind sowohl deutsche Linksextremisten - etwa aus dem autonomen Spektrum oder der Antifa - als auch Mitglieder auslandsbezogener linksextremistischer Gruppierungen wie beispielsweise der PKK oder der DHKP-C.

Der Jahresbericht des NRW-Verfassungsschutzes wies im vergangenen Jahr einen leichten Anstieg der Straftaten von Linksextremisten um 20 auf 1.394 auf. Dabei stieg die Zahl der Gewaltdelikte allerdings drastisch von 191 auf 447. Vor allem bei den Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst kam es dem Bericht zufolge zu Übergriffen auf Polizeibeamte. Insgesamt werden der Szene in NRW etwa 2.500 Anhänger zugerechnet.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...