Länderfinanzausgleich: Bayern zahlt so viel wie noch nie

 

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22.01.2020 15:32  Aktualisiert: 22.01.2020 15:32
Bayern hat im vergangenen Jahr den Löwenanteil in den Topf zum Länderfinanzausgleich beigesteuert. Berlin war Hauptempfänger.
Länderfinanzausgleich: Bayern zahlt so viel wie noch nie
Die Bayern können kräftig feiern - und in den Topf für den Länderfinanzausgleich einzahlen. (Foto: dpa)
Foto: Andreas Gebert

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Im vergangenen Jahr wurden im Rahmen des Länderfinanzausgleichs insgesamt 11,16 Milliarden Euro umverteilt. Größtes Geberland bleibt demnach Bayern, das im letzten Jahr so viel wie noch nie einzahlte: 6,7 Milliarden Euro. Der Beitrag des zweitgrößten Gebers Baden-Württemberg sank auf 2,44 Milliarden Euro. Mehr als im Vorjahr steuerten auch die beiden weiteren Geberländer Hessen und Hamburg bei: Hessen 1,91 Milliarden Euro, Hamburg 120 Millionen Euro.

Größtes Empfängerland bleibt Berlin, das mit 4,33 Milliarden Euro allerdings etwas weniger als im Vorjahr erhielt. Weitere große Empfänger waren wieder Sachsen (knapp 1,18 Milliarden Euro), Nordrhein-Westfalen (1,04 Milliarden Euro).

Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel des Finanzausgleichs ist laut Grundgesetz die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse". Der Länderfinanzausgleich soll ab 2020 in seiner bisherigen Form abgelöst werden durch ein System, das über die Umsatzsteuer Ungleichgewichte ausgleichen soll.

Der Länderanteil daran soll nach der Einwohnerzahl verteilt werden, modifiziert durch Zu- und Abschläge je nach Finanzkraft. Zudem greift der Bund „ärmeren" Ländern verstärkt unter die Arme - mit zunächst jährlich 9,75 Milliarden Euro. Dafür erhält der Bund wiederum mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung, bei Investitionen in Schulen sowie Online-Angeboten der Verwaltung.


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