Politik
Kommentar

Zentralbanken nutzen den Klimawandel zum Ausbau ihrer Macht

Lesezeit: 3 min
02.02.2020 09:47
Die großen Zentralbanken der Welt haben den Kampf gegen den Klimawandel für sich entdeckt. Die neue Aufgabe bietet ihnen die Möglichkeit, ihre Macht erheblich auszuweiten.

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Die Europäische Zentralbank, die Federal Reserve, die Bank of England und die japanische Zentralbank wollen sich künftig nicht mehr nur darum kümmern, dass die Inflation hoch genug bleibt. Sie haben sich nun außerdem die Bekämpfung des Klimawandels zum Ziel gesetzt. So will etwa EZB-Chefin Christine Lagarde den Klimaschutz zu einem wesentlichen Bestandteil der Geldpolitik machen. Sie drängt darauf, dass der Klimawandel ein wichtige Rolle erhält, wenn die Europäische Zentralbank ihre erste strategische Überprüfung seit 2003 durchführt.

Den Konklikt mit Kritikern in den Reihen der EZB nimmt Lagarde dabei durchaus in Kauf, wie die Financial Times berichtet. So sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann bereits im vergangenen Jahr, dass er jeden Versuch, die geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank auf die Bekämpfung des Klimawandels umzulenken, "sehr kritisch" betrachten werde. Doch Weidmann vertritt hier eine Minderheitenmeinung mit wenig Aussicht auf Erfolg.

Auch die Bank of England hat sich Ende letzten Jahres der Rettung des Klimas verschrieben. Die Welt werde sich unumkehrbar erwärmen, wenn die Unternehmen nicht bald ihre Prioritäten ändern, sagte der scheidende Zentralbankchef gegenüber der BBC. Zwar habe der Finanzsektor begonnen, die Investitionen in fossile Brennstoffe zu drosseln - aber viel zu langsam. Wenn die Firmen die Klimakrise nicht zur Kenntnis nehmen, würden viele ihrer Vermögenswerte wertlos werden.

Japans Zentralbankchef Haruhiko Kuroda warnt ebenfalls vor den Risiken des Klimawandels. Dies sei ein ganz neues Problem, mit dem sich die Zentralbanken zur Aufrechterhaltung der Finanzstabilität befassen müssten, zitiert ihn Reuters. Japans Naturkatastrophen wie der starke Taifun im letzten Oktober könnten den Wert von Vermögenswerten und Wertpapieren beeinträchtigen, und das damit verbundene Risiko könne eine bedeutende Herausforderung für Finanzinstitute darstellen.

Auch nach Ansicht der US-Notenbank ist der Klimaschutz entscheidend für die Geldpolitik. "Es wird für die Federal Reserve zunehmend wichtig sein, die Auswirkungen des Klimawandels und der damit verbundenen Politik bei der Festlegung der Geldpolitik zu berücksichtigen, um unsere Ziele der maximalen Beschäftigung und Preisstabilität zu erreichen", sagte Ende letzten Jahres Lael Brainard, Vorstand des Fed-Ausschusses für Finanzstabilität.

Welche Mittel die Zentralbanken an der Hand haben, um gegen den Klimawandel zu kämpfen, zeigt sich an den Forderungen, die in diesem Zusammenhang an sie gestellt werden. Aufschlussreich ist in diesem Zuammenhang ein offener Brief an Christine Lagarde, den im November 62 Lobbyorganisationen veröffentlichten, darunter zum Beispiel Namen wie Greenpeace, Attac und WWF. Die Autoren unterstützen die EZB-Chefin ausdrücklich in ihrem erklärten Ziel, das Klima zu retten.

"Nach Schätzungen könnten die physischen Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel ohne Gegenmaßnahmen zu Wertverlusten von bis zu 24 Billionen Dollar [kein Übersetzungsfehler!] bei globalen finanziellen Vermögenswerten führen", warnt der offene Brief. Es sei "besonders schockierend, dass die EZB - im Namen der Marktneutralität - weiterhin in großem Umfang Vermögenswerte von Unternehmen mit kohlenstoffintensiven und auf fossilen Brennstoffen beruhenden Aktivitäten erwirbt".

Die EZB sollte sich "unverzüglich dazu verpflichten, kohlenstoffintensive Vermögenswerte schrittweise aus ihren Portfolios zu streichen, angefangen mit dem sofortigen Verkauf von Vermögenswerten mit Bezug zu Kohle". Die Ansicht der Briefunterzeichner fordern von der EZB eine Neugestaltung der Wertpapierkäufe (Quantitative Easing) und der Refinanzierungsgeschäfte, "um sicherzustellen, dass sie Investitionen unterstützen, die zum Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen".

Bei den geforderten Wertpapierkäufen handelt es sich um ein bewährtes geldpolitisches Mittel, das alle großen Zentralbanken zur Anwendung bringen. Um Wertpapiere kaufen zu können, schaffen die Zentralbanken Geld aus dem nichts und erweitern ihre Bilanzen entsprechend. Bisher wurden die Wertpapierkäufe mit der Rettung des Finanzsystems oder mit dem Kampf gegen eine zu niedrige Inflation gerechtfertigt. Doch die Käufe haben auch erhebliche Nebenwirkungen.

Wertpapierkäufe durch Zentralbanken haben zum einen den Effekt, dass die Wertpapierpreise steigen, wovon die Wohlhabenden der Welt in den letzten Jahren massiv profitiert haben. Zum anderen ermöglichen Wertpapierkäufe ineffizienten Unternehmen und Staaten das billige Schuldenmachen. In der Folge werden Ressourcen verschwendet. Denn knappe Ressourcen wie Bodenschätze und Arbeitskraft, die für ineffiziente Projekte eingesetzt werden, fehlen dann für effizientere Projekte. Diese Verschwendung schadet letztlich auch der Umwelt.

Mit dem Klimaschutz schaffen sich die Zentralbanken nun einen Vorwand fürs Gelddrucken und den Kauf von Wertpapieren, der niemals versiegen wird. Denn während das Inflationsziel von knapp unter 2 Prozent tatsächlich erreicht werden kann, wird das Klima niemals aufhören, sich zu wandeln. Wird es zu warm (oder zu kalt), muss man mehr Geld drucken. Wird es zu windig, muss man mehr Geld drucken. Gibt es zu viele oder zu wenige Niederschläge, muss man mehr Geld drucken. Die Zentralbanken haben diesen Trick zum Ausbau ihrer Macht offenbar längst erkannt.


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