Reaktionen auf die Kooperation von CDU, AfD und FDP in Thüringen

 

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05.02.2020 14:38  Aktualisiert: 05.02.2020 14:38
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist am Mittwoch überraschend zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden, auch mit den Stimmen der AfD. Es folgen Reaktionen von Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien.
Reaktionen auf die Kooperation von CDU, AfD und FDP in Thüringen
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD, gratuliert Thomas Kemmerich, dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten. (Foto: dpa)
Foto: Martin Schutt

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Vorstandsmitglied, auf Twitter: "Ich schätze Thomas Kemmerich persönlich. Ich verstehe seinen Wunsch, Ministerpräsident zu werden. Sich aber von jemandem wie Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel & unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: "Das ist ein historischer Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte, nicht nur für Thüringen, sondern für ganz Deutschland. Die FDP lässt sich von der AfD, die mit Höcke einen waschechten Faschisten in den eigenen Reihen hat, an die Macht wählen. Und die CDU spielt das gefährliche Spiel ohne Skrupel einfach mit."

Christian Hirte (CDU), Ost-Beauftragter der Bundesregieurng und CDU-Vize-Chef von Thüringen auf Twitter: "Herzlichen Glückwunsch KemmerichThL! Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats Thüringen!"

Linken-Chef Bernd Riexinger: "Dieses Ergebnis ist ein Dammbruch. Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert. FDP und CDU werden damit zum Steigbügelhalter der rechtsextremen AfD."

Heiko Maas (SPD), Bundesaußenminister auf Twitter: "Sich von Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, ist komplett verantwortungslos. Gegen die AfD müssen alle Demokraten geschlossen zusammenstehen. Wer das nicht versteht, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt."

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Twitter: "Wer glaubt, dass FDP und CDU nichts davon gewusst haben, dass die AfD ihren FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten in Thüringen wählt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten."

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans auf Twitter: "Die Geschehnisse in Thüringen sind ein unverzeihlicher Dammbruch, ausgelöst von CDU und FDP. Dass die 'Liberalen' den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte. Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen!"

Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring: Kemmerich müsse deutlich machen, "dass es keine Koalition mit der AfD gibt". Er bestätigte, dass seine Fraktion im dritten Wahlgang Kemmerich unterstützt habe. Auf eine Mehrheit kam der FDP-Politiker in geheimer Wahl mutmaßlich aber nur mit Hilfe der AfD, der zweitstärksten Fraktion. Darauf angesprochen sagte Mohring: "Wir sind nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien."

Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin Bundestag, auf Twitter: "Rot-Rot-Grün in Thüringen hat schon jetzt fertig! Gratulation an Ministerpräsident Thomas L. Kemmerich. An der AfD führt kein Weg mehr vorbei!"

Kevin Kühnert, SPD-Vize-Vorsitzender, auf Twitter: "Der Tabubruch, der AfD zu echter Macht verholfen zu haben, wird nun für immer mit CDU und FDP verbunden sein. Die Masken sind gefallen. Es werden jetzt spannende Tage. Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde."

AfD-Landeschef Björn Höcke sieht in der Ministerpräsidentenwahl «einen Neustart der Thüringer Politik». Die AfD habe ihr Wahlversprechen gehalten, sagte er am Mittwoch in Erfurt. «Wir wollten Rot-Rot-Grün beenden.» Unter der Regierung von Linke, SPD und Grünen habe sich Thüringen zu einem Linksstaat entwickelt. «Dieser Prozess ist heute gestoppt worden.» Er hoffe, dass von dieser Wahl ein Signal ausgehe, das bundesweit beachtet werde.

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt: «Unfassbar! Die heutige Wahl von @KemmerichThL zum #Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD ist kein Unfall, sondern ein bewusster Verstoß gegen die Grundwerte unseres Landes. Mit Feinden der Demokratie lässt sich keine Zukunft für #Thüringen gestalten.»

FDP-Vize Wolfgang Kubicki: «Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre (Bodo) Ramelow nicht verlockend.» Und weiter: «Was die Verfassung vorsieht, sollte nicht diskreditiert werden.»

Grünen-Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling auf Twitter: «Das ist ein unfassbares Ergebnis. Die FDP lässt sich von Faschisten ins Amt heben und die CDU ist willfähiger Gehilfe!»


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