Deutschland

Bald nur noch 15 CDU-Landesverbände? - Bundesspitze erwägt Ausschluss von Thüringen

Nach der Wahl in Thüringen ist heftiger Streit innerhalb der CDU ausgebrochen. Einem Insider zufolge hat die Parteispitze sogar über den Ausschluss des ganzen CDU-Landesverbandes aus der Union diskutiert.
06.02.2020 14:53
Aktualisiert: 06.02.2020 14:53
Lesezeit: 3 min
Bald nur noch 15 CDU-Landesverbände? - Bundesspitze erwägt Ausschluss von Thüringen
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht ihre Partei nach der Thüringen-Wahl in heftigem Streit. (Foto: dpa) Foto: Paul Zinken

Das politische Erdbeben in Thüringen reichte bis nach Südafrika: "Heute ist ein schlechter Tag für die Demokratie", meldete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch aus der Hauptstadt Pretoria zu Wort. Sie kanzelte die thüringische CDU für die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zusammen mit den Stimmen der AfD zum neuen Ministerpräsidenten deutlich ab - und machte deutlich, dass die Ereignisse in Erfurt mehr sind als eine Provinzposse. Sie gefährden den Bestand der großen Koalition - und da greift auch Merkel ein, die noch in der Nacht mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer telefoniert hatte. Beide wissen nach Angaben aus Unionskreisen, dass die Wahl die CDU und auch die CDU-Vorsitzende in eine große Krise stürzen.

Denn nun brechen in der Partei ganz offen Spannungen aus, die sich seit Jahren vor allem im Osten aufgebaut hatten. Schon zu Zeiten der CDU-Chefin Merkel hatten sich mit der sogenannten Werte-Union am konservativen Rand und der Union der Mitte erstmals Flügel in der Partei herausgebildet, die sich unversöhnlich bekämpfen. Es gibt einen Grundsatzstreit, ob man verloren gegangene Wähler vor allem von den Grünen oder aber von der AfD zurückholen soll - wie dies Friedrich Merz, Kramp-Karrenbauers früherer Rivale um den Parteivorsitz, gerade wieder gefordert hat. Und aus mehreren Ost-Landesverbänden heißt es, man rätsele, wie man eigentlich mit den neuen Wahlergebnissen umgehen soll, die angesichts der traditionell starken Linken und nun der überproportional starken AfD die Koalitionsbildung sehr schwierig machen.

Bisher war dies ein Regionalthema. Aber die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen von CDU und AfD ist nach Meinung Merkel ein "einzigartiger Vorgang", ein "Bruch" mit allen Werten und Prinzipien der CDU, weil man eben nicht gemeinsam mit der rechtspopulistischen AfD Politik gestalten will. Deshalb schrillten im Adenauer-Haus am Mittwoch die Alarmglocken, als die thüringische Landtagsfraktion eben genau diesen Weg ging.

Merkel und Kramp-Karrenbauer müssen nun sogar um die große Koalition kämpfen. Die SPD-Spitze hat gleich für Samstag zu einem Koalitionsgipfel geladen. Thüringens SPD fordert den Bruch der Koalition, sollte sich die CDU nicht überdeutlich von ihrem Landesverband distanzieren. Der lehnte Neuwahlen in Thüringen noch ab, kurz bevor es die ersten Meldungen gab, dass die FDP die Auflösung des Landtages beantragen werde. Wegen der Gefahr, dass nun die Groko-Kritiker in der SPD Oberhand gewinnen, betonte Merkel sogar von Pretoria aus, dass die Verurteilung durch die CDU- und CSU-Spitze schon am Mittwoch sehr eindeutig gewesen sein.

INSIDER - PARTEIAUSSCHLUSS VON CDU-POLITIKERN DISKUTIERT

Nur hilft die Rettung der Koalition Parteichefin Kramp-Karrenbauer wenig. Denn die Fronten in der CDU stehen sich immer unversöhnlicher gegenüber. Während die Bundes-CDU strikt jede Zusammenarbeit mit Linken und AfD ablehnt, verzweifeln einige Ost-Unionisten wie Thüringens Parteichef Mike Mohring, weil ihnen die Optionen ausgehen. Auch die Werte-Union stellte sich hinter die Wahl Kemmerichs. Schon der Gallionsfigur der Unions-Rechten, Hans-Georg Maaßen, war immer wieder unterstellt worden, dass er offen für ein Bündnis mit der AfD sei.

Wie groß die Besorgnis in der CDU-Spitze vor einer dauerhaften Beschädigung der Partei durch einen Dammbruch nach links oder rechts ist, zeigten die hektischen Beratungen am Mittwoch und Donnerstag hinter den Kulissen - und die drastischen Maßnahmen, die diskutiert wurden. Weil die CDU-Chefin den selbstbewussten Landesverbänden letztlich keine Anweisungen geben kann, wurde intern auch diskutiert, ob man einzelne Akteure in Erfurt aus der Partei ausschließen sollte, wie eine mit den Überlegungen vertraute Person sagte. Das Problem: Die ganze CDU-Fraktion hatte für Kemmerich gestimmt und gab sich auch am Donnerstag nicht schuldbewusst. Sogar ein Ausschluss des ganzen CDU-Landesverbandes aus der Union wurde in den Beratungen erwähnt, wie der Insider sagte. Das Problem hierbei: Dies würde die gesamte Statik der CDU in Deutschland verändern und Befürchtungen einer Abspaltung ostdeutscher Landesverbände noch befeuern.

"Kramp-Karrenbauer kann deshalb eigentlich kaum eine gute Wahl treffen. In Thüringen wie im Bund stecken wir in einer lose-lose-Situation", sagte deshalb ein Mitglied aus dem CDU-Bundesverband, das nicht genannt werden wollte. Der aufgebrochene Richtungsstreit in der CDU wird ausgerechnet in den Monaten weiter schwelen, in denen die Partei über die Kanzlerkandidatur der Union entscheiden muss. Kramp-Karrenbauer leidet hier ohnehin schon unter schlechten Umfragewerten. Und dann kündigte ihr Rivale Friedrich Merz ausgerechnet am Mittwoch an, dass er seinen Aufsichtsratsposten bei dem US-Vermögensverwalter Blackrock aufgeben wolle. Er wolle sich intensiver um die CDU kümmern, begründete er den Schritt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...