Argentinien stolpert von Bankrott zu Bankrott: Ein Lehrstück für die verheerende Politik des IWF

 

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20.02.2020 11:00
Die Dauerkrise in Argentinien kann als Paradebeispiel der neoliberalen und oftmals kontraproduktiven Interventionen des Internationalen Währungsfonds weltweit dienen.
Argentinien stolpert von Bankrott zu Bankrott: Ein Lehrstück für die verheerende Politik des IWF
Eine Vorführung zur Eröffnung der Jugend-Olympiade in Buenos Aires. (Foto: dpa)

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Argentinien steuert derzeit auf den dritten Staatsbankrott seit dem Jahr 2000 zu. Es wäre überdies der neunte in der modernen Geschichte des Landes. Und dies obwohl – oder gerade weil – der Internationale Währungsfonds in den vergangenen Jahrzehnten insgesamt sagenhafte 21 Mal mit Kreditprogrammen in dem südamerikanischen Land intervenierte.

Das Dauerdrama um Argentinien drängt sich daher unweigerlich als Beweis für die von vielen Ökonomen geäußerte Vermutung auf, dass eine Beteiligung des IWF bei Stützungsaktionen in finanziell angeschlagenen Ländern in den meisten Fällen langfristig zu noch höheren Schulden, mehr Armut und politischer sowie gesellschaftlicher Instabilität geführt hatte.

Bereits ein kurzer Rückblick auf die vergangenen beiden Jahre zeigt, dass sich die Spirale – bestehend aus steigenden Schulden, daraus resultierenden Zahlungsschwierigkeiten bei Zinsen und Tilgungen, schließlich Panik bei den Gläubigern und eine wiederum darauf basierende erneute Schuldenaufnahme – in Argentinien immer schneller dreht:

Seit einem Staatsbankrott Anfang des Jahrtausends hatten sich die argentinischen Regierungen mit US-amerikanischen Hedgefonds um die Begleichung noch ausstehender Verbindlichkeiten gestritten. Als Konsequenz aus dem Streit wurde Argentinien von einer Schuldenaufnahme an den internationalen Kapitalmärkten ausgeschlossen. Erst die im Jahr 2015 ins Amt gekommene Regierung von Mauricio Macri schaffte es, 2016 eine Einigung mit den Gläubigern aus Nordamerika herbeizuführen. Argentinien überwies daraufhin rund 10 Milliarden Dollar an die Hedgefonds. Diese Einigung kam nicht zuletzt auch deswegen zustande, weil Macri neoliberale Reformen, Liberalisierungen und Privatisierungen versprach – ein Rezept, auf das auch der IWF bei der Vergabe von Notkrediten setzt. Oftmals sind Privatisierungen von Staatsbetrieben oder Leistungskürzungen im Renten- und Sozialsystem eine Bedingung für die Gewährung frischer Mittel.

Nachdem Buenos Aires schließlich wieder Zugang zu frischen Schulden hatte, nutzte es diese Finanzierungsmöglichkeit intensiv. In nur 2 Jahren emittierte die Regierung Staatsanleihen in Höhe von fast 45 Milliarden US-Dollar im Ausland, was damals fast 10 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung entsprochen hatte. Doch die Neuschulden wiesen Zinssätze zwischen 5 und 8 Prozent auf und lauteten in ihrer Mehrheit überdies auf US-Dollar und anderen Währungen und nicht auf argentinischen Peso. (Hinweis: Der IWF vergibt seine Kredite meist in der Kunstwährung der Sonderziehungsrechte – einem Währungskorb, der neben dem Dollar (41,73 Prozent) auch aus dem Euro (30,93 Prozent), dem chinesischen Renminbi (10,92 Prozent), dem japanischen Yen (8,33 Prozent) und dem britischen Pfund (8,09 Prozent) besteht.)

Als sich die wirtschaftliche Lage in den Jahren 2017 und 2018 trotz der erhaltenen Kredite wieder einzutrüben begann, stieg auch die Abwertung des Peso deutlich auf über 30 Prozent Inflation pro Jahr. Das Rad der Schulden begann sich von Tag zu Tag wieder schneller zu drehen – Macri und seine Regierung mussten nun Zinszahlungen an Investoren in harten Dollar leisten, während der Außenwert ihrer in Peso notierten Steuereinnahmen davonschmolz.

Mitte 2018 hatte Argentinien erstmals wieder Schwierigkeiten, fällige Schulden zu refinanzieren. Im Mai 2019 musste sich Buenos Aires dann wieder an den Internationalen Währungsfonds wenden. Dieser zögerte nicht lange und legte noch im Juni eine Notkreditlinie im Gesamtumfang von 50 Milliarden Dollar auf, welche im September schließlich auf 58 Milliarden Dollar ausgeweitet wurde und damit das größte Stützungsprogramm markierte, welches der IWF jemals aufgelegt hatte.

Sowohl die sehr schnelle Einigung wie auch der gigantische Umfang des Kreditpakets sind ein Hinweis darauf, dass es in Argentinien nicht nur heftig „brannte“, sondern dass die Technokraten des IWF offenbar auch befürchteten, dass sich dieses Feuer im Zeitalter des global vernetzten Finanzkapitalismus auch schnell auf andere Teile der Welt und der Märkte ausbreiten könnte.

Nun, zu Beginn des Jahres 2020, steht das Land also wieder auf der Kippe. US-Ratingagenturen haben die Bonität Argentiniens bereits wieder gesenkt, die Inflation liegt inzwischen bei besorgniserregenden 50 Prozent, Millionen Bürger des Landes sind wieder unter die Armutsgrenze gerutscht und protestieren auf den Straßen gegen die Kürzungen bei Rente und Gehältern. Und auch die Geldgeber zittern wieder. Der konkrete Auslöser diesmal: ein Machtwechsel. Denn nachdem der wirtschaftsfreundliche Macri abgewählt und der peronistische Alberto Fernández zum Präsidenten gewählt wurde, schlugen die Großinvestoren Alarm. Um die schleichende Kapitalflucht einzudämmen, wurden noch unter Macri Kapitalverkehrskontrollen eingeführt und Verhandlungen um eine Verlängerung der Rückzahlungsfristen begonnen.

Schon jetzt ist also absehbar, dass der IWF erneut scheitern wird – zumindest wenn man annimmt, dass das Ziel der Organisation mit Sitz in Washington darin besteht, die Lage im Land langfristig zu bessern. Denn danach sieht es überhaupt nicht aus, soviel ist klar. „Die hohe Neuverschuldung führt zu hohen Zins- und Amortisationszahlungen in den nächsten Jahren. Der jährliche Schuldendienst in Fremdwährung wird bis ins Jahr 2024 bei 25-45 Milliarden US-Dollar jährlich liegen, also bei deutlich über 5 Prozent des BIP (geschätztes BIP von 2019 nach IWF-Zahlen). Nach heutigem Stand werden die Zahlungen im Jahr 2022 mit 45 Milliarden US-Dollar ihren Höhepunkt erreichen. Das entspricht 10 Prozent des BIP von 2019, was eine erhebliche Belastung für ein Schwellenland wie Argentinien darstellt“, schreiben Analysten von ECONSTOR in einem Bericht.

Es stellt sich auch die Frage, warum man erneut auf das Mittel der Dollar-Kredite zurückgriff, obwohl dieses in den Jahrzehnten zuvor neben der schlechten Wirtschaftspolitik der argentinischen Regierungen einer der Hauptgründe für die Probleme war.

Den Analysten von ECONSTOR zufolge sind dem IWF mit Blick auf das Land schwere Fehleinschätzungen unterlaufen, die Lage werde beschönigt. In Wahrheit aber helfe in Argentinien nur noch ein harter Schuldenschnitt und ein radikaler Neuanfang. „Gleichzeitig erscheinen die Prognosen des IWF aus dem aktuellen Bericht zur Schuldentragfähigkeit Argentiniens zu optimistisch. Es ist angesichts der schweren Krise und der politischen Unsicherheit wenig realistisch, dass Argentinien bereits 2020 einen primären Haushaltsüberschuss von 1,4 Prozent erreicht und in der nahen Zukunft deutlich sinkende Zinsen und jährliche Wachstumsraten von 1 bis 3 Prozent verzeichnet (IMF 2019a). Die Schuldentragfähigkeit des Landes ist nicht mehr gegeben. Das riesige IWF-Programm für Argentinien war riskant. Es setzte den Trend der letzten Jahrzehnte fort, große Rettungspakete auch an hochverschuldete Länder zu gewähren. Anders als etwa Griechenland in der Euro-Krise ist Argentinien jedoch heute kein systemisch relevantes Land, von dem globale Risiken und Ansteckungseffekte ausgehen. Die Krise ist weitgehend auf das Land selbst beschränkt und ein Staatsbankrott würde das internationale Finanzsystem und die Wirtschaft der Region (Lateinamerikas) wohl nur begrenzt erschüttern. Die Beweggründe für ein derart großes Programm sind in diesem Kontext fraglich. Das Programm hat auch hohe Risiken für den IWF selbst. So erscheint es nicht unmöglich, dass eine neue peronistische Regierung sich weigert, den IWF-Kredit in voller Höhe und wie vereinbart zurückzuzahlen. Ein Zahlungsausfall auf IWF-Kredite wäre sehr schädlich für die Reputation Argentiniens – aber auch für die des IWF.“

Mit Blick auf die Kooperationen des IWF mit überschuldeten Staaten warnen einige Beobachter schon seit langem, dass diese die Situation langfristig eher verschlimmert als bessert. Denn bevor neue Kredite fließen, müssen die betroffenen Länder harte Einschnitte im Sozialsystem leisten, was die wirtschaftliche Ungleichheit sowie die innenpolitischen Spannungen noch erhöhe. Zudem muss die Regierung bislang staatlich kontrollierte Schlüsselsektoren der Volkswirtschaft für ausländische Finanzinvestoren öffnen, was aufgrund der schwachen Verhandlungsposition des Schuldenstaates meist einem Ausverkauf gleiche.

John Perkins, ehemaliger Chefökonom beim Beratungsunternehmen Chas. T. Main und ehemaliger Berater der Weltbank, der UN, des IWF und des US-Finanzministeriums, sagte in einem Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „IWF-Kredite haben ein lang anhaltendes Muster, das Länder dazu zwingt, ihre Ressourcen billig zu verkaufen, ihre Geschäfte im öffentlichen Sektor zu privatisieren und andere belastende Konditionalitäten (Auflagen gegen Kredite, Anm. d. Red.) zu akzeptieren.” Sobald die nationale Infrastruktur in Händen ausländischer Monopolisten ist, stiegen dann die Preise etwa für Strom, Kommunikation und ähnliche Güter sprunghaft an. Hinzu kommt, dass das jeweilige Land, das den IWF-Reformen unterworfen ist, seinen Markt für ausländische Produkte weit öffnen muss. Es kommt dann zu einer Flut von günstigen Importprodukten, mit denen heimische Unternehmen nicht konkurrieren können. Heimische Betriebe werden geschlossen, was sich negativ auf die Steuereinnahmen und die Beschäftigung auswirkt."

Ein weiteres großes Problem ist darüber hinaus, dass der IWF in Schwellen- und Entwicklungsländern oft als Vertreter der reichen Industrienationen identifiziert wird, welche die Organisation über die Verteilung der Stimmrechte ja auch faktisch kontrollieren. Die US-Regierung hält derzeit mit 16,52 Prozent den größten Stimmenanteil. Darauf folgen Japan mit 6,15 Prozent, China mit 6,09 Prozent, Deutschland mit 5,32 Prozent, Großbritannien und Frankreich mit jeweils 4,03 Prozent, Italien mit 3,02 Prozent, Indien mit 2,64 Prozent, Russland mit 2,59 Prozent, Brasilien und Kanada mit jeweils 2,22 Prozent und Saudi-Arabien mit 2,02 Prozent. Alle anderen Staaten haben niedrigere Stimmenanteile. Der Stimmenanteil der US-Regierung von über 16 Prozent bedeutet zudem, dass die USA als einzige Nation über ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen des Fonds verfügen.

Das Magazin Capital beschreibt einen anderen Grund, warum der IWF in vielen Staaten nur dann gerufen wird, wenn alle anderen Optionen ausgeschlossen sind: „Ungeliebter Gast ist der IWF auch deshalb, weil seine Prüfer alle Konten einsehen. Mit dem Kongo etwa liegen Verhandlungen auf Eis, weil dort hohe Verbindlichkeiten versteckt wurden. Pakistan überlegt den Gang nach Washington, müsste aber offenlegen, in welchem Ausmaß es inzwischen bei China anschreibt. Hinzu kommen geopolitische Fallstricke: Weil die NATO-Partner Türkei und USA sich gerade handelspolitisch beharken, könnte das Weiße Haus als größter Geldgeber des IWF womöglich für Ankara extra harte Auflagen verlangen. Andere, wie der Ölstaat Angola, holen sich den IWF ins Haus, weil sie zur Durchsetzung ökonomisch rationaler, aber unpopulärer Wirtschaftsreformen einen Verbündeten suchen. Meist geht es darum, mit dem starken Gläubiger im Rücken bei Großanlegern verlorenes Vertrauen gut zu machen.“

Das alles bedeutet selbstverständlich nicht, dass die Schuld für die oft kontraproduktiven oder unwirksamen Kooperationen allein beim IWF liegt. Es darf nicht vergessen werden, dass sich die Regierungen meist selbstverschuldet in jene Finanzlage brachten, welche schließlich nur noch mithilfe von Krediten aus Washington gelöst werden konnten. Wirtschaftspolitisches Missmanagement, grassierenden Korruption, Vetternwirtschaft und eine Vernachlässigung der Interessen breiter Bevölkerungsschichten sind in vielen Ländern allgegenwärtig und führen erst zu der Schieflage, welche der IWF mit seinen Krediten und wirtschaftspolitischen Vorbedingungen zu beheben versucht.

Bildhaft soll dieses Versagen der Regierungen noch einmal am Beispiel Argentiniens dargestellt werden: Im Oktober 2001, nur zwei Monate bevor man den offiziellen Staatsbankrott verkündete, lieh sich die Regierung in Buenos Aires noch einmal rund 8 Milliarden Dollar vom IWF. Der Großteil des Kredites wurde schließlich dazu verwendet, den aus dem Land fliehenden Investoren Peso abzukaufen, um den Kurs der Landeswährung kurzfristig zu stützen.


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