Deutschland

Scholz, Warburg und „Cum Ex“: Hamburger SPD gerät vor Wahlen unter starken Druck

Nach Bekanntwerden eines Treffens zwischen Olaf Scholz und dem Chef der in der „Cum Ex“-Affäre verdächtigten Warburg Bank gerät die SPD vor den Bürgerschaftswahlen in Hamburg unter starken Druck. Die Hamburger Behörden haben eine Steuernachforderung in Millionenhöhe gegen Warburg verjähren lassen.
17.02.2020 14:21
Lesezeit: 1 min

Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg gibt es Streit über eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zur «Cum-Ex»-Affäre. Neben CDU, Linken, FDP und AfD forderte am Montag auch die mit der SPD regierende Grünen-Fraktion, dass der Ausschuss noch vor der Wahl zusammenkommen müsse, um Fragen über Treffen führender SPD-Politiker mit dem ehemaligen Chef der in der «Cum-Ex»-Affäre unter Verdacht stehenden Warburg Bank zu klären. Zudem steht der Vorwurf im Raum, dass die Finanzbehörde eine Steuerforderung gegenüber der Bank von knapp 50 Millionen Euro verjähren ließ. Hamburg wählt am Sonntag eine neue Bürgerschaft. Seit 2015 regieren SPD und Grüne in einer Koalition.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Mathias Petersen (SPD), lehnte eine Einberufung des Gremiums vor der Wahl ab. Alle Fakten seien seit einer Befassung des Haushaltsausschusses 2018 bekannt, sagte er NDR 90,3. Die Forderungen der anderen Parteien bezeichnete Petersen als «durchsichtiges Wahlkampfmanöver».

Dagegen sagte der Grünen-Haushaltsexperte Farid Müller, es gebe «inzwischen eine ganze Reihe von Hinweisen, die die Sachlage rund um die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank heute in einem anderen Licht als 2018 erscheinen lassen». Es sei der Eindruck der politischen Einflussnahme auf Steuerstrafverfahren entstanden, der dringend ausgeräumt werden müsse. «Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass die SPD eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses vor der Bürgerschaftswahl möglich macht.»

In der vergangenen Woche war ein Treffen des früheren Bürgermeisters und heutigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) 2017 mit dem ehemaligen Chef der in der «Cum-Ex»-Affäre unter Verdacht stehenden Warburg Bank, Christian Olearius, bekanntgeworden. Im vergangenen November hatte der Senat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion noch verneint, dass es im Zusammenhang mit «Cum-Ex» Kontakte von Senatsvertretern gegeben habe.

Weiteren Nährstoff für Spekulationen gaben am Montag Spenden der Warburg Bank oder aus deren Umfeld an die SPD. Das Hamburger Abendblatt berichtete über insgesamt 45.500 Euro, die 2017 größtenteils an den SPD-Kreisverband Mitte gegangen seien. SPD-Landesgeschäftsführer Lars Balcke bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Zahlen und sagte, solcherart Spenden seien übliche Praxis.

Bei «Cum-Ex»-Geschäften wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Immobilien
Immobilien Hausverwaltung modernisieren: Transparenz als Vorteil

Wie Hausverwaltungen durch digitale Prozesse, nachvollziehbare Abrechnungen und klare Kommunikation Eigentümer binden und Marktanteile...

DWN
Politik
Politik Analyse: Putin trifft sich mit Trump und Xi – erschaffen sie eine neue Weltordnung?
17.11.2026

Drei Präsidenten, ein historisches Treffen und die Frage nach einer neuen Weltordnung. Wenn Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping in...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wie geht es nach den Zahlen beim US-Chipgiganten weiter? Kommt Huang zurück?
17.11.2026

Alles dreht sich um Nvidias Zahlen, doch mich beschäftigt diesmal mehr als Umsatz und Gewinn. Nach dem Rücktritt von Nvidia-CEO Jensen...

DWN
Politik
Politik Marine Le Pen droht der EU: Frankreich vor dem Machtwechsel?
17.11.2026

Marine Le Pen liegt in Frankreichs Umfragen weit vorn und stellt zentrale Grundsätze der europäischen Zusammenarbeit infrage. Weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen Take Two-Aktie vor GTA 6: Rekordvorbestellungen treffen auf hohe Erwartungen
17.11.2026

Zwei Tage vor dem geplanten Start von Grand Theft Auto VI wächst die Spannung um die Take Two-Aktie. Sony meldet einen Vorbestellrekord,...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche-Bank-Aktie: Kursrutsch nach riesigem Datenleck
17.11.2026

Neue Enthüllungen aus mehr als 15 Millionen internen Dokumenten setzen das größte deutsche Geldhaus unter Druck. Die Deutsche Bank-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schuldenkrise: Italien überholt Griechenland in der EU
17.11.2026

Die Welt versinkt immer tiefer in Schulden. Während der Internationale Währungsfonds vor einer historischen Belastung der Staatsfinanzen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PC-Markt 2026 bricht ein: KI treibt Computerpreise nach oben
17.11.2026

Computer werden immer teurer, doch die Nachfrage bricht dramatisch ein. Während KI-Rechenzentren den Herstellern die Speicherchips...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ZEW-Konjunkturerwartungen steigen deutlich: Deutsche Wirtschaft schöpft neue Hoffnung
17.11.2026

Deutschlands Konjunktur macht Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. Der überraschende Anstieg der ZEW-Konjunkturerwartungen deutet...