Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg gibt es Streit über eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zur «Cum-Ex»-Affäre. Neben CDU, Linken, FDP und AfD forderte am Montag auch die mit der SPD regierende Grünen-Fraktion, dass der Ausschuss noch vor der Wahl zusammenkommen müsse, um Fragen über Treffen führender SPD-Politiker mit dem ehemaligen Chef der in der «Cum-Ex»-Affäre unter Verdacht stehenden Warburg Bank zu klären. Zudem steht der Vorwurf im Raum, dass die Finanzbehörde eine Steuerforderung gegenüber der Bank von knapp 50 Millionen Euro verjähren ließ. Hamburg wählt am Sonntag eine neue Bürgerschaft. Seit 2015 regieren SPD und Grüne in einer Koalition.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Mathias Petersen (SPD), lehnte eine Einberufung des Gremiums vor der Wahl ab. Alle Fakten seien seit einer Befassung des Haushaltsausschusses 2018 bekannt, sagte er NDR 90,3. Die Forderungen der anderen Parteien bezeichnete Petersen als «durchsichtiges Wahlkampfmanöver».
Dagegen sagte der Grünen-Haushaltsexperte Farid Müller, es gebe «inzwischen eine ganze Reihe von Hinweisen, die die Sachlage rund um die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank heute in einem anderen Licht als 2018 erscheinen lassen». Es sei der Eindruck der politischen Einflussnahme auf Steuerstrafverfahren entstanden, der dringend ausgeräumt werden müsse. «Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass die SPD eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses vor der Bürgerschaftswahl möglich macht.»
In der vergangenen Woche war ein Treffen des früheren Bürgermeisters und heutigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) 2017 mit dem ehemaligen Chef der in der «Cum-Ex»-Affäre unter Verdacht stehenden Warburg Bank, Christian Olearius, bekanntgeworden. Im vergangenen November hatte der Senat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion noch verneint, dass es im Zusammenhang mit «Cum-Ex» Kontakte von Senatsvertretern gegeben habe.
Weiteren Nährstoff für Spekulationen gaben am Montag Spenden der Warburg Bank oder aus deren Umfeld an die SPD. Das Hamburger Abendblatt berichtete über insgesamt 45.500 Euro, die 2017 größtenteils an den SPD-Kreisverband Mitte gegangen seien. SPD-Landesgeschäftsführer Lars Balcke bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Zahlen und sagte, solcherart Spenden seien übliche Praxis.
Bei «Cum-Ex»-Geschäften wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.
