Slowenischer Außenminister im DWN-Interview: Die EU ließ uns während der Flüchtlingskrise im Stich

 

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19.02.2020 09:00
Die slowenische Online-Zeitung "Finance" hat für die DWN den ehemaligen slowenischen Ministerpräsidenten und jetzigen Außenminister, Miro Cerar, über die Flüchtlingskrise von 2015 interviewt. Cerar gibt detailliert Auskunft - über die schwierige Situation, in der sich sein kleines Land damals befand, wie die EU und Angela Merkel Slowenien und anderen betroffenen Ländern Hilfe versagten und wie die Balkan-Route schließlich geschlossen wurde. Die DWN bedanken sich herzlich bei "Finance"-Herausgeber Peter Frankl und Politik-Redakteur Rok Pikon für ein äußerst aufschlussreiches Interview.
Slowenischer Außenminister im DWN-Interview: Die EU ließ uns während der Flüchtlingskrise im Stich
Allein 2015 durchquerten mehr als 350.000 Flüchtlinge den kleinen Staat Slowenien, der gerade mal zwei Millionen Einwohner zählt und nur 5.000 Polizisten hat. (Foto: Aleš Beno)
Foto: Aleš Beno/Finance

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Miro Cerar war von 2014 bis 2018 Ministerpräsident Sloweniens. Also zu einer Zeit, als knapp 500.000 Flüchtlinge versuchten, über den Zwei-Millionen-Einwohner-Staat den Weg nach Deutschland und Schweden zu finden. Cerar ist derzeit noch slowenischer Außenminister - „Finance“ interviewte ihn, als bereits klar war, dass in Slowenien eine neue Regierung gebildet wird, der Cerar wahrscheinlich nicht angehören wird. Womöglich hat es dieser Umstand erleichtert, ein offenes Gespräch zu führen - der Politiker enthält sich der üblichen Worthülsen und bietet einen seltenen Blick hinter die Kulissen der europäischen Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016.

Finance: Es sind jetzt fünf Jahre vergangen, seit Slowenien einen Zaun an der Grenze zu Kroatien errichtet und damit zur Sperrung der Westbalkan-Migrationsroute beigetragen hat. Diese Entscheidung wurde damals von Ihnen als slowenischem Regierungspräsidenten getroffen. Können Sie beschreiben, wie das verlaufen ist?

Cerar: Bereits Ende 2014 wurden wir von der Polizei und den zuständigen Behörden darauf hingewiesen, dass die Migrationen auf der Balkanroute stark zunehmen könnten. Niemand in Europa hatte das sehr ernst genommen, bis die ersten Flüchtlinge kamen. Der ungarische Premierminister Viktor Orban leitete die Errichtung eines Zauns ein und alles wies darauf hin, dass uns eine Krise bevorsteht. In dieser Zeit war ich zu Besuch im Elysee-Palast beim damaligen französischen Präsidenten François Holland und machte ihn darauf aufmerksam. Mir fiel auf, dass er auf diese Frage vollkommen unvorbereitet war. Das, sowie die Tatsache, dass beim Europäischen Rat nicht ernsthaft darüber diskutiert wurde, gilt unter anderem für mich als Beweis dafür, dass wir uns der Angelegenheit in Europa mit großer Verspätung angenommen haben.

Als Orban die Errichtung des Zauns abgeschlossen hatte, begann die Massenankunft der Migranten an unserer Grenze. Zunächst einige tausend, zum Schluss bereits mehr als zehntausend Migranten täglich. Von der Türkei bis nach Slowenien wurden diese Migranten von niemandem aufgehalten. Slowenien war das erste Land, das eine größere Anzahl an Polizisten entlang der Schengengrenze platzierte, um einen unkontrollierten Massengrenzübergang zu verhindern. Dies erfolgte auf humane Weise, ohne Anwendung von Gewalt. Damals sagte der damalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, er schätze, dass Slowenien als erster begonnen habe, die Menschen an der Grenze zu erfassen. Nach uns begann auch Österreich mit der Erfassung. Dies bedeutete für uns zusätzlichen Druck, da wir wussten, dass bei nicht entsprechender Regelung des Grenzüberganges Österreich die Grenze zu Slowenien schließen würde, wodurch alle Migranten bei uns festsitzen würden.

Ein zusätzliches Problem entstand dadurch, dass Kroatien den Migrantenzufluss nicht kontrollierte, sondern ihn sogar förderte. Mithilfe eines Polizeihubschraubers konnten wir feststellen, dass kroatische Polizisten nachts sogar hungrige und durchfrorene Migranten organisiert zur grünen Grenze führten und sie nach Slowenien abschoben. Letztendlich führte dies zu meinem Entschluss, technische Hindernisse zu errichten, um Kroatien dazu zu zwingen, die Flüchtlinge und andere Migranten zu den Grenzübergängen umzuleiten.Daraufhin übernahm Slowenien eine aktive Rolle bei der Koordinierung der Polizeibehörden auf der Balkanroute, jedoch konnte der Migrantenfluss nicht gestoppt werden, vor allem Griechenland schaffte es nicht, ihn zu stoppen. Im Januar 2016 habe ich Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin besucht und ihr einen Lösungsvorschlag unterbreitet: an der Grenze zwischen Griechenland und Nordmazedonien müsste eine effiziente Kontrolle der illegalen Migrationen eingerichtet werden. Sie wusste nicht, welche Stellung sie zu der Idee beziehen sollte, da sie damals bereits am Abkommen mit der Türkei arbeitete. Ich war der Meinung, es sei nicht möglich, auf ein Abkommen mit der Türkei zu warten, sondern, dass ein sofortiges Handeln notwendig sei. Auch andere Staaten sowie die Europäische Kommission, nach einer gründlichen Diskussion, unterstützten meine Initiative.

Slowenien schickte dann den Mazedoniern Polizisten zur Unterstützung, bald folgten auch die vier Visegrad-Staaten und einige andere Länder diesem Beispiel. Der Migrantenfluss versiegte innerhalb einiger Tage, es wurde eine rechtmäßige Kontrolle aufgenommen. Als die Griechen sahen, dass diese Kontrolle standhalten wird, nahmen auch sie intensive Verhandlungen mit der Türkei auf. Meiner Meinung nach war dies der Katalysator des Abkommens mit der Türkei, die die Migranten unterbrachte und dafür Unterstützung der EU erhielt. Im Moment nehmen die Migrationen erneut zu, jedoch helfen uns vergangene Maßnahmen, sie zu stoppen beziehungsweise zu kontrollieren.

Finance: Slowenien spielte demnach eine große Rolle bei der Kontrolle des Migrantenflusses, wobei in der interessierten internationalen Öffentlichkeit der Schluss gezogen wird, dass dem Türkei-Abkommen die Schlüsselrolle zukommt bzw. sich – sofern ich das richtig verstehe – Sebastian Kurz, der österreichische Bundeskanzler, einige Verdienste für die Lösung dieses Problems an die Fahne heftet.

Cerar: Ich möchte eindeutig erwähnen: Dem Türkei-Abkommen kommen für die Beendigung der Migrantenkrise große Verdienste zu. Jedoch endeten die Massenankünfte der Migranten, als die Mazedonier die Kontrolle einrichteten. Zum Türkei-Abkommen kam es erst viel später. Die Österreicher waren kurz davor, die Grenze zu Slowenien zu schließen.

Finance: Dort fanden auch Militärübungen statt.

Cerar: Ja, sie haben auch einen Zaun errichtet. Dafür, dass eine größere Krise verhindert werden konnte, geht der Dank an die Kontrolle der nordmazedonisch-griechischen Grenze.

Finance: Und gerade das soll der Verdienst von Kurz sein.

Cerar: Nein, das war meine Initiative, was auch schriftlich dokumentiert ist. Ich habe vorgeschlagen, Nordmazedonien bei der Einrichtung einer effizienten Kontrolle an der Grenze zu Griechenland zu unterstützen. Die Umsetzung dieser Initiative stoppte die Migrationswelle auf der Balkanroute. Innerhalb einiger Tage gab es kaum noch Migranten auf diesem Weg. Zudem spielte Slowenien eine Schlüsselrolle bei der Errichtung einer effizienten zwischenstaatlichen Koordination entlang der Balkanroute.

Österreich wirkte sehr intensiv daran mit und wir sind dankbar dafür. Jedoch kann ich mich daran erinnern, dass ich, noch bevor es zu dieser Zusammenarbeit gekommen ist, versucht habe, per Telefon den österreichischen Kollegen Bundeskanzler Faymann davon zu überzeugen, meine Initiative zur Schließung der mazedonisch-griechischen Grenze, natürlich unter zusätzlicher europäischer Unterstützung Griechenlands, zu unterstützen. Ich habe ihm vorgeschlagen, Österreich solle gemeinsam mit Slowenien und anderen Staaten Polizisten und entsprechende Mittel zur Sicherung der mazedonisch-griechischen Grenze nach Nordmazedonien schicken.

Leider hat er meine Idee damals nicht unterstützt, was gewiss einer der Hauptgründe für seinen Rücktritt als Bundeskanzler war, denn die österreichische Öffentlichkeit reagierte in den darauffolgenden Wochen sehr heftig auf den großen Migrantenzufluss nach Österreich.

Finance: Wie sehr hat damals Angela Merkel mit ihrem berühmten Satz „Wir schaffen das“ zur Vertiefung der Migrantenkrise beigetragen und wie erfolgreich war Deutschland bei der Behebung der Probleme, die ohne Deutschland sogar geringer hätten sein können?

Cerar: Ich bin fest davon überzeugt, dass Frau Merkel den Satz vor allem im guten Glauben, Menschen müsse geholfen werden, ausgesprochen hat. Ich glaube zwar, dass es in Deutschland auch Kalkulationen zu potentieller Arbeitskraft gab, jedoch bin ich davon überzeugt, soweit ich sie kennengelernt habe, dass hier auch ihre menschenfreundliche Einstellung eine Rolle gespielt hat. Jedoch bin ich auch davon überzeugt, hätte sie gewusst, welche langfristigen Folgen dies nach sich zieht, sie diesen Satz wahrscheinlich nie ausgesprochen hätte. Tatsächlich wurde der Satz verstanden als eine Einladung an die Flüchtlinge, zu kommen. Ich habe nichts dagegen, wenn ein Staat sagt, er könne das bewältigen. Aber die Frage ist, was passiert, wenn die Flüchtlinge reisten über zahlreiche andere Staaten nach Deutschland, die sich aufgrund eingeschränkter Kapazitäten eine solche Anzahl an Flüchtlingen nicht leisten konnten.

Finance: Kann man zurückblickend sagen, die EU bzw. die Staaten, in denen es aufgrund der Migrationen die meisten Streitigkeiten gibt, zu dieser Frage eine etwas stiefmütterliche Haltung einnehmen? Letztendlich sind auch die Menschen in den Staaten Opfer, in denen der Fluss aufgehalten wurde. Es ist nicht gerade angenehm, neben Zäunen zu leben, die finanzielle Hilfe ist hier schwach. Wie würden Sie das heute einschätzen?

Cerar: Die Dinge haben rationelle und akzeptable Rahmen bei Weitem überschritten. In einem kurzen Zeitraum ist eine Masse an Flüchtlingen nach Europa gekommen, was auch gewisse Sicherheitsrisiken nach sich zog. Ich bin davon überzeugt, dass es in Europa genug Solidarität gibt, um den Flüchtlingen zu helfen und auch den Wirtschaftsmigranten die Tür zu öffnen, natürlich im Rahmen des Notwendigen und Möglichen. Wird das alles jedoch zu viel, ist der Prozess nicht organisiert, dann ist das schlecht für alle. Die EU hat jedoch, indem sie für eine kurze Zeit einen unkontrollierten Flüchtlingsfluss in Kauf genommen hat, nicht-EU-Staaten belastet.

Finance: Sowie EU-Staaten.

Cerar: Ja, Slowenien ist ein typisches Beispiel dafür. Es ist nicht fair, dass Staaten wie Slowenien die Last von Entscheidungen anderer tragen. Auch Nordmazedonien ist ein typisches Beispiel dafür. Der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov sagte sehr bildhaft: „Mazedonien schützt die EU vor der EU“.

Finance: Gibt es einen Finanzausgleich für den Schutz der europäischen Grenze?

Cerar: Etwas gab es für Nordmazedonien, aber zu wenig. Man muss wissen, dass wir neben den Polizeieinheiten auch andere Unterstützung geboten haben. Zu einem Zeitpunkt rief mich der mazedonische Präsident Ivanov an: „Wir brauchen dringend Boote.“ Es ist sogar vorgekommen, dass Journalisten Flüchtlinge über den See schmuggelten. Schlepper waren alle möglichen Leute, die Geld verdienen wollten. Und die Mazedonier hatten kein Boot, mit dem sie auf dem See effiziente Kontrolle hätten ausüben können. Und da haben wir ihnen das Boot geschickt. Es gab Solidarität, jedoch auf der Ebene einzelner EU-Staaten. Auf EU-Ebene wurde nicht genug getan. Und wenn die EU in den Westbalkanstaaten an Glaubwürdigkeit verliert, werden dort die Interessen anderer Großmächte überwiegen. Europa steht vor einer geostrategischen Frage: Möchten wir Europa so abdecken, dass auch der Westbalkan mitaufgenommen wird, oder lassen wir es zu, dass er eine Enklave inmitten Europas bleibt, kontrolliert von anderen Mächten, die nicht zu Gunsten Europas handeln werden.

Finance: War der französische Präsident Emmanuel Macron vollkommen uninformiert, als er rotes Licht für die Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien gab?

Cerar: Ich bin davon überzeugt, dass die Franzosen gut informiert sind. Ich glaube, hier ging es um eine mehrschichtige Situation. Damals gab es in Frankreich gewisse negative Emotionen, auch Wut wegen der Nichternennung der französischen Kandidatin in die Europäische Kommission. Andererseits ist die öffentliche Meinung in Frankreich einer EU-Erweiterung nicht gerade zugetan. Dass die EU Nordmazedonien und Albanien nicht zur Fortsetzung der Beitrittsgespräche eingeladen hat, war ein Fehler. Wir haben die eigenen Verpflichtungen nicht eingehalten, die Meinung der Europäischen Kommission ignoriert und diesen Staaten einen Großteil ihrer Hoffnung genommen.

Finance: Ist es ironisch, dass Nordmazedonien einen so großen Beitrag zu einem stärkeren Sicherheitsgefühl in Europa beigetragen hat, andererseits wird es von genau diesem selben Europa bestraft?

Cerar: Das ist noch nicht alles! Mazedonien hat seinen Staatsnamen geändert (von Republik Mazedonien zu Republik Nordmazedonien, das war Griechenlands Voraussetzung für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, Anm. der Red.), was von einer enormen Kompromissbereitschaft zeugt. Wenn Mazedonien Europa ein derartiges Vorbild ist, dann ist es außerordentlich traurig, dass Europa Mazedonien kein solches Vorbild bietet. Albanien und Mazedonien haben dies verdient und sollten wir es ihnen nicht ermöglichen, werden sie den Glauben an Europa verlieren.

Finance: Deutschland ist ein sehr starker Staat in Europa. Natürlich hat es derzeit seine politischen Besonderheiten, Angela Merkel verabschiedet sich langsam. Wie sehen Sie die Zukunft Deutschlands im europäischen Rahmen?

Cerar: An Angela Merkel ist wirklich zu schätzen, dass sie eine große Europäerin ist. Eine Persönlichkeit, die sehr viel dafür getan hat, dass Europa zusammen-, nicht auseinandergerückt ist. Auch in schwierigen Zeiten, denken wir an die Griechenlandkrise und alle anderen Streitigkeiten. Deutschland war ein Verbindungsfaktor in Europa und Befürworter der EU-Erweiterung um den Westbalkan. Ich schätze diese Haltung sehr. Ich glaube daran, dass Deutschland auch in Zukunft ein Stabilitätsfaktor in Europa und darüber hinaus bleiben wird. Ich hoffe, dass der extreme Populismus in Deutschland nicht die Oberhand gewinnt und dass die Deutschen weiterhin ihrem Weg folgen werden. Wir müssen uns ein Deutschland wünschen, dass gemeinsam mit Frankreich und anderen Länderenein starker Befürworter Europas sein wird, das allerdings neuen Schwung braucht.

Finance: Ist die Bedeutung Deutschlands nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU gestiegen?

Cerar: Gewiss. Eigentlich ist die Bedeutung aller Staaten gestiegen, vor allem Deutschlands und Frankreichs, aber auch andere große Staaten werden diesen Leerraum nutzen.

Finance: Nichts weist darauf hin, dass wir erneut ohne Grenzkontrollen durch Europa reisen könnten. Was müsste passieren, damit wir diese Freizügigkeit zurückgewinnen?

Cerar: Das Schlagwort lautet Sicherheit. Wenn sich die Menschen in Österreich, Deutschland, Dänemark und Schweden in Bezug auf illegale Migrationen und potentielle terroristische Drohungen sicher genug fühlen, werden auch diese vorübergehenden Grenzkontrollen eingestellt werden. Grenzkontrollen sind schlecht und töten den Schengengeist. Sie schaden der Wirtschaft. Sie erwecken negative Gefühle bei Menschen. Deshalb müssen wir eine noch effizientere Politik im Bereich der Migrationen, die den Zufluss verdächtiger Personen verhindern wird, herbeiführen, kriminelle Gruppierungen müssen verhindert werden. Dies kann mit einer effizienten Migrationspolitik erreicht werden. Natürlich ist es nicht richtig, wenn z. B. Österreich auf der Kontrolle der Grenze zu Slowenien besteht, obwohl dafür keine berechtigten Sicherheitsgründe bestehen, worauf wir bereits des Öfteren hingewiesen haben.


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