Akt der Aggression: Türkisches Militär versucht, griechischen Grenzzaun für Migranten einzureißen

 

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09.03.2020 10:10  Aktualisiert: 09.03.2020 10:10
Das türkische Militär hat in der Nacht zum Samstag offenbar versucht, den Grenzzaun zu Griechenland einzureißen, damit Migranten in das Nachbarland gelangen können.
Akt der Aggression: Türkisches Militär versucht, griechischen Grenzzaun für Migranten einzureißen
Ein Migrant auf der türkischen Seite der Grenze. (Foto: dpa)

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Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze bleibt weiter extrem angespannt. Immer wieder kam es in der Nacht und am frühen Sonntag zu Attacken von türkischer Seite aus, wie griechische Medien berichteten. Migranten kampierten in einem Waldstück auf der türkischen Seite, ihre Zelte waren von Tränengasschwaden eingenebelt. Einige versuchten, in der Nähe des Grenzübergangs Pazarkule die türkisch-griechische Grenze zu durchbrechen. Die griechische Polizei reagierte mit Wasserwerfern und Tränengas.

Für Aufregung sorgten Aufnahmen einer Wärmebildkamera der griechischen Polizei. In der Nacht zum Samstag wurde damit ein gepanzertes Fahrzeug beim Versuch gefilmt, den Grenzzaun einzureißen, um den auf türkischer Seite ausharrenden Flüchtlingen und Migranten den Weg nach Europa freizumachen. Die gespenstischen Aufnahmen, die dem griechischen Fernsehsender Skai zugespielt worden waren, zeigen den Berichten zufolge ein gepanzertes türkisches Grenzüberwachungsfahrzeug vom Typ "Hizir/Ates". Andere Videos zeigen türkisches Militär, das Tränengaskartuschen oder Rauchbomben über die Grenze schießen soll.

Die türkische Regierung hatte vor wenigen Tagen Spezialtruppen an die Grenze zu Griechenland verlegt, um die auf türkischer Seite lagernden Migranten mit Gewalt in die EU zu drängen. Hintergrund ist die Erpressungsstrategie des türkischen Präsidenten Recep Tayyib Erdogan gegen die Europäer.

In Griechenland leben derzeit nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) rund 116 000 Flüchtlinge und Migranten, mehr als 42 000 von ihnen in und um die völlig überfüllten Flüchtlingslager auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos in der östlichen Ägäis. Auf Lesbos mobilisieren sich zunehmend Einwohner gegen Flüchtlinge und Hilfsorganisationen. Viele freiwillige Helfer haben die Insel bereits verlassen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Griechenland aufgerufen, die vielen Migranten an der gemeinsamen Grenze durchzulassen. "Hey Griechenland, diese Menschen kommen nicht zu dir und bleiben, sie kommen zu dir und gehen in andere Länder Europas. Warum störst du dich daran?", sagte Erdogan am Sonntag auf einer Veranstaltung in Istanbul. "Mach du doch auch die Tore auf", sagte Erdogan. Er selbst hatte am 29. Februar verkündet, die türkische Grenze sei für Migranten geöffnet. Tausende hatten sich auf den Weg gemacht, viele harren immer noch im Grenzgebiet aus - umnebelt von Tränengas und Rauchbombenschwaden.

Zur Entschärfung des Migrationsstreits mit der EU reist Erdogan am Montag zu Gesprächen nach Brüssel. Dort werde er um 18.00 Uhr EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel treffen, teilte dessen Sprecher am Sonntag auf Twitter mit und bestätigte damit Medienberichte. Es solle um Angelegenheiten zwischen der EU und der Türkei gehen - unter anderem auch um Migration und die Lage im Bürgerkriegsland Syrien.

Michel und von der Leyen dürften bei den Gesprächen versuchen, die Türkei wieder zur Einhaltung des 2016 geschlossenen EU-Türkei-Abkommens zu bewegen. Erdogan dürfte auf weitere finanzielle Hilfen dringen. Michel hatte Erdogan am Mittwoch bereits in Ankara getroffen.

Nachdem Ankara am 29. Februar die Grenze zur EU für offen erklärt hatte, ist das Verhältnis beider Seiten äußerst angespannt. Tausende Migranten machten sich auf den Weg Richtung EU; Griechenland wehrte sie mit Härte an den EU-Außengrenzen ab. Die EU wirft Erdogan vor, gegen das gemeinsame Flüchtlingsabkommen zu verstoßen und die Staatengemeinschaft erpressen zu wollen. Zugleich signalisierten mehrere EU-Staaten zuletzt weitere Hilfsbereitschaft - vorausgesetzt, die Türkei kehre zum Abkommen zurück.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bezeichnete den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei als tot. "Ganz ehrlich? Im Moment ist die Vereinbarung tot", sagte Mitsotakis in einem CNN-Interview. "Womit wir es zu tun haben, ist kein Migrations- oder Flüchtlingsproblem. Es ist der bewusste Versuch der Türkei, Flüchtlinge und Migranten als politische Bauernopfer zu benutzen, um die eigenen politischen Interessen zu verfolgen."

Mitsotakis wird am Montag zu einer deutsch-griechischen Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet. Am Sonntagabend befasst sich ein Koalitionsgipfel in Berlin neben dem Hauptthema Corona auch mit der Lage an der griechisch-türkischen Grenze.

Die Bundesregierung will einige hundert Kinder aus Flüchtlingslagern in Griechenland aufnehmen. Dies soll in Zusammenarbeit mit anderen EU-Ländern geschehen. "Ich werde mich weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir hier gemeinsam mit anderen EU-Staaten schnell zu einer tragfähigen europäischen Lösung kommen", teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag mit. Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hatte in der Nacht zuvor vereinbart, dass Deutschland einen "angemessenen Anteil" der Flüchtlingskinder übernehmen werde, die sich in schwieriger humanitärer Lage auf griechischen Inseln befinden. In dem Beschluss ist von etwa 1000 bis 1500 Kindern die Rede, die die EU-Staaten aufnehmen sollten. Dabei soll es vor allem um Kinder gehen, die entweder eine schwere Erkrankung haben, "oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind, die meisten davon Mädchen". Deutschland will dabei im Rahmen einer "Koalition der Willigen" in der EU einen Teil übernehmen.


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