EU setzt Sonderbeauftragten ein: Noch mehr Bürokratie für Unternehmen

 

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13.03.2020 14:00
Die EU will mit einem Sonderbeauftragten vorgeblich die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen. Doch dürfte sich dadurch die Bürokratie, die die Firmen ohnehin schon über Gebühr belasten, noch verschlimmern.
EU setzt Sonderbeauftragten ein: Noch mehr Bürokratie für Unternehmen
Der neue Sonderbeauftragte der EU könnte den Unternehmen noch mehr bürokratische Hindernisse in den Weg stellen als bisher. (Foto: dpa)
Foto: Patrick Pleul

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Die EU-Kommission hat eine neue Strategie vorgelegt, um die europäischen Industrie zu fördern. Innerhalb dieses Rahmens sollen auch die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) unterstützt werden, die als Rückgrat für die gesamte Wirtschaft gelten. Dabei wird auch der Posten eines Sonderbeauftragten eingerichtet, der sich gezielt um die Belange dieser Firmengruppe kümmert.

Was zunächst so positiv klingt, ist es aber nicht. Denn die Unternehmen klagen bereits jetzt über zuviel Bürokratie. Mit dem neuen Plan der EU dürften sich ihre Probleme noch vergrößern.

Wer die Position besetzen soll, darüber gibt es bislang nur Spekulationen: Ein Kandidat, der derzeit gehandelt wird, ist der Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton, der in Brüssel als politisches Schwergewicht gilt. Andere Beobachter glauben, dass der frühere EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günter Oettinger, das neue Amt des Sonderbeauftragten übernimmt.

Dieser soll den Planungen zufolge Aufgaben übernehmen, die breitgefächert sind. Die Kommission wird gemeinsam mit privaten Investoren einen neuen Fonds auflegen, der mittelständische Unternehmen bei einem Börsengang unterstützt. Bisher kommt dieses Finanzierungsinstrument kaum vor und macht nur einige Prozentpunkten an den gesamten Mitteln aus, die KMU wählen, um ihre Geschäfte auf die Beine zu stellen. Wie aus einer Studie der Kreditanstalt für Wideraufbau (KfW) vom Mai 2018 hervorgeht, greift der Großteil der Unternehmen (50 Prozent) auf Eigenmittel zurück. 30 Prozent der Unternehmen finanziert sich mit Bankkrediten.

„Europa hat die stärkste Industrie weltweit. Unsere großen und kleinen Unternehmen sichern Arbeitsplätze, Wohlstand und strategische Autonomie. Die Bewältigung des ökologischen und digitalen Wandels und die Vermeidung externer Abhängigkeiten in einem neuen geopolitischen Kontext erfordern radikale Veränderungen – und dies muss jetzt in Angriff genommen werden", sagte der für den Binnemarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton.

Seine Organisation hat zudem vor, die Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups während der Wachstumsphase zu verbessern. Dabei sollen EU-Garantien die Risiken der Wagniskapitalgeber begrenzen, um auch solche Geldgeber zur Investition zu animieren, die sich hier bisher zurückgehalten haben – beispielsweise Pensionsfonds. Gerade ihnen ist oft das Risiko zu groß, ihr Geld in den verhältnismäßig kleinen Firmen anzulegen.

Grundsätzlich gelten die KMU in Europa als Rückgrat der gesamten Wirtschaft des Kontinents. Denn die EU geht davon aus, dass sie das größte Potenzial dafür haben, um Arbeitsplätze zu schaffen und um das Wirtschaftswachstum voranzutreiben. Schätzungen zufolge gibt es in der Gemeinschaft 23 Millionen solcher Unternehmen, die 99 Prozent aller Firmen ausmachen.

Sie beschäftigen 66 Prozent aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort als Angestellte arbeiten. Wichtig: Grundsätzlich gibt es mehrere Definitionen, wer zum Mittelstand gehört. Die EU zählt alle Unternehmen dazu, die weniger als 250 Beschäftigte und einen Jahresumsatz von höchsten 50 Millionen Euro haben. Die Bilanzsumme darf 43 Millionen Euro nicht übersteigen.



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