Bayerns Ministerpräsident droht mit landesweiter Ausgangssperre

 

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19.03.2020 10:30  Aktualisiert: 19.03.2020 10:30
Wenn sich die Menschen nicht an die geltenden Beschränkungen im öffentlichen Leben hielten, "dann bleibt nur eine bayernweite Ausgangssperre", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag.
Bayerns Ministerpräsident droht mit landesweiter Ausgangssperre
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, kommt am Donnerstag zu einer Plenarsitzung in den bayerischen Landtag. (Foto: dpa)
Foto: Sven Hoppe

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schließt eine flächendeckende Ausgangssperre für den Freistaat nicht aus. Wenn sich die Menschen nicht an die seit Anfang der Woche geltenden Beschränkungen im öffentlichen Leben hielten, "dann bleibt nur eine bayernweite Ausgangssperre", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in seiner Regierungserklärung zur Coronavirus-Krise. Die Landesregierung sei entschlossen, wenn nötig zu handeln.

"Es gibt viele, die sich nicht an die Empfehlungen halten", mahnte Söder. "Wir können da nicht endlos zuschauen. Wir dürfen kein zweites Heinsberg oder Ischgl zulassen." Im Landkreis Heinsberg hatte sich das Virus im Karneval rapide verbreitet, in Ischgl im benachbarten Tirol hatten sich viele Touristen beim Apres-Ski angesteckt.

Bayern hatte bereits am Mittwoch eine erste Ausgangssperre für die Kleinstadt Mitterteich verhängt. 25 Corona-Infektionen in der 6500-Einwohner-Stadt in Nordostbayern hatten die Behörden aufgeschreckt. Söder sagte, Experten gingen davon aus, dass sich das Virus dort bei einem Starkbierfest ausgebreitet habe. Für zwei Gemeinden im benachbarten Landkreis Wunsiedel - nahe der tschechischen Grenze - würden am Donnerstag ähnliche Maßnahmen wie in Mitterteich eingeleitet.

Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen in Bayern ist nach Angaben des Ministerpräsidenten von Mittwoch auf Donnerstag um rund 400 auf 2282 gestiegen. Es gebe im Freistaat inzwischen zehn Todesfälle. "Die Fälle nehmen immer mehr und immer stärker zu", sagt Söder in der Regierungserklärung. In den vergangenen Tagen seien es täglich 20 Prozent mehr geworden.

"Das Coronavirus ist der bisher härteste Stresstest für Medizin, Wirtschaft und Gesellschaft", sagte Söder. Bayern hatte am Montag den Katastrophenfall ausgerufen. Damit sei unter anderem die Beschlagnahmung von Beatmungsgeräten für die schwer Kranken möglich. Solche Geräte seien "in unzähliger Zahl in privaten Haushalten und Arztpraxen vorhanden".

Der Landtag war am Donnerstag zusammengetreten, um ein zehn Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Unternehmen in Bayern zu beschließen. "Es geht allein um Liquidität. Überleben ist alles für die Wirtschaft", sagte der Ministerpräsident. "Ich hoffe, es reicht alles." Der Staat sei auch bereit, zur Überbrückung der Krise direkt bei Mittelständlern einzusteigen. Er fürchte eine tiefgreifende Rezession, die schlimmer werden könne als in der Finanzkrise. "Wir kommen da schon durch. Bayern ist danach auch noch da", sagte Söder.

Um die Ansteckungsgefahr zu minimieren, hatten sich die Fraktionen im Landtag geeinigt, die Sitzung mit einem Fünftel der Abgeordneten abzuhalten. Die 41 Parlamentarier sollten mindestens zwei Stühle voneinander Abstand halten.

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