Trotz Corona: Grüne blockieren Aufschub für CO2-Sondersteuer

 

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22.03.2020 17:48  Aktualisiert: 22.03.2020 17:48
Die FDP fordert, dass die Einführung der CO2-Sondersteuer aufgeschoben wird, weil Steuererhöhungen in der von der Corona-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise falsch seien. Doch die Grünen blockieren den Vorschlag.
Trotz Corona: Grüne blockieren Aufschub für CO2-Sondersteuer
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

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In der Coronakrise fordert der FDP-Wirtschaftspolitiker Gerald Ullrich, die Einführung des CO2-Preises auf Sprit und Heizöl aufzuschieben. “Jeder Ökonom weiß, dass Steuererhöhungen in einer Wirtschaftskrise grundfalsch sind”, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Die Einführung des CO2-Preises von 25 Euro pro Tonne ab 2021, der bis 2025 auf 55 Euro anwachsen soll, sei “angesichts der Corona-Wirtschaftskrise unverantwortlich”. Die Bundesregierung müsse sie aufschieben, um Arbeitsplätze in Deutschland zu retten. Der CO2-Ausstoß werde durch die Corona-Wirtschaftskrise ohnehin sinken.

Doch die Grünen blockieren den Vorschlag. “Wir sollten uns auf das Hier und Jetzt konzentrieren und das tun, was jetzt Menschen und Firmen in der akuten Krise hilft”, sagte der Politische Bundesgeschäftsführer der Partei, Michael Kellner, der dpa. “Es geht darum, wie wir die Ausbreitung von Corona eindämmen und die sozialen und ökonomischen Folgen dämpfen.” Darauf solle der Fokus und die volle Aufmerksamkeit liegen.

Der CO2-Preis ab 2021 Sprit, Heizöl und Erdgas nach und nach teurer machen, damit Wirtschaft und Bürger auf klimafreundliche Alternativen umsteigen. Im Gegenzug wird etwa der Austausch alter Ölheizungen oder der Kauf von Elektroautos gefördert, auch die Pendlerpauschale für Berufspendler steigt. Wer fossile Heiz- oder Brennstoffe auf den Markt bringt, muss dann für die daraus entstehenden CO2-Emissionen Verschmutzungsrechte erwerben - etwa Raffinerien. Der Preis der Zertifikate soll sich auf lange Sicht über Angebot und Nachfrage am Markt bilden. In den ersten Jahren gibt es aber einen langsam ansteigenden Festpreis, der wie eine Steuer wirkt.


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