Deutschland

Trotz Corona: Grüne blockieren Aufschub für CO2-Sondersteuer

Die FDP fordert, dass die Einführung der CO2-Sondersteuer aufgeschoben wird, weil Steuererhöhungen in der von der Corona-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise falsch seien. Doch die Grünen blockieren den Vorschlag.
22.03.2020 17:48
Aktualisiert: 22.03.2020 17:48
Lesezeit: 1 min
Trotz Corona: Grüne blockieren Aufschub für CO2-Sondersteuer
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

In der Coronakrise fordert der FDP-Wirtschaftspolitiker Gerald Ullrich, die Einführung des CO2-Preises auf Sprit und Heizöl aufzuschieben. “Jeder Ökonom weiß, dass Steuererhöhungen in einer Wirtschaftskrise grundfalsch sind”, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Die Einführung des CO2-Preises von 25 Euro pro Tonne ab 2021, der bis 2025 auf 55 Euro anwachsen soll, sei “angesichts der Corona-Wirtschaftskrise unverantwortlich”. Die Bundesregierung müsse sie aufschieben, um Arbeitsplätze in Deutschland zu retten. Der CO2-Ausstoß werde durch die Corona-Wirtschaftskrise ohnehin sinken.

Doch die Grünen blockieren den Vorschlag. “Wir sollten uns auf das Hier und Jetzt konzentrieren und das tun, was jetzt Menschen und Firmen in der akuten Krise hilft”, sagte der Politische Bundesgeschäftsführer der Partei, Michael Kellner, der dpa. “Es geht darum, wie wir die Ausbreitung von Corona eindämmen und die sozialen und ökonomischen Folgen dämpfen.” Darauf solle der Fokus und die volle Aufmerksamkeit liegen.

Der CO2-Preis ab 2021 Sprit, Heizöl und Erdgas nach und nach teurer machen, damit Wirtschaft und Bürger auf klimafreundliche Alternativen umsteigen. Im Gegenzug wird etwa der Austausch alter Ölheizungen oder der Kauf von Elektroautos gefördert, auch die Pendlerpauschale für Berufspendler steigt. Wer fossile Heiz- oder Brennstoffe auf den Markt bringt, muss dann für die daraus entstehenden CO2-Emissionen Verschmutzungsrechte erwerben - etwa Raffinerien. Der Preis der Zertifikate soll sich auf lange Sicht über Angebot und Nachfrage am Markt bilden. In den ersten Jahren gibt es aber einen langsam ansteigenden Festpreis, der wie eine Steuer wirkt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Trump kündigt Erklärung zu Russland an – neue Dynamik oder taktisches Manöver?
11.07.2025

Ein Treffen in Malaysia, neue russische Vorschläge und Trumps Ankündigung einer großen Russland-Erklärung: Zeichnet sich eine Wende im...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell: Wichtigste Kryptowährung setzt Rekordjagd fort – was das für Anleger bedeutet
11.07.2025

Der Bitcoin-Kurs ist auf ein historisches Allzeithoch gestiegen und über die Marke von 118.000 US-Dollar geklettert. Wie geht es weiter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzverwalter: „Enorme Geldverbrennung“ bei Wirecard
11.07.2025

Der Anwalt Jaffé ist seit fünf Jahren mit der Sicherung des übrig gebliebenen Vermögens beschäftigt. Er fand nach eigenen Angaben im...

DWN
Finanzen
Finanzen Kupferpreis explodiert: Was Trumps Zollfantasien auslösen
11.07.2025

Eine 50-Prozent-Zollandrohung von Trump lässt den Kupferpreis durch die Decke schießen – und sorgt für ein historisches Börsenchaos....

DWN
Politik
Politik Putins Imperium zerbröckelt: Aserbaidschan demütigt den Kreml – mit Hilfe der Türkei
10.07.2025

Aserbaidschan widersetzt sich offen Moskau, schließt russische Propagandakanäle und greift zur Verhaftung von Russen – ein Tabubruch in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Gasfeld vor Zypern könnte Europas Energiestrategie neu ausrichten
10.07.2025

Ein neues Erdgasfeld vor Zypern könnte zum Wendepunkt in Europas Energiepolitik werden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Jahreszahlen zeigen das ganze Ausmaß der Krise beim Mischkonzern
10.07.2025

Jetzt ist der Milliardenverlust bei der Baywa amtlich: Das Minus von 1,6 Milliarden Euro ist vor allem auf Abschreibungen bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Rechnung für die Private-Equity-Branche: 79 Milliarden
10.07.2025

Donald Trumps Zollkurs und globale Kriege setzen der Private-Equity-Branche massiv zu. Was hinter dem dramatischen Kapitalschwund steckt...