Macron drängt Merkel: Milliarden aus ESM-Fonds sollen freigegeben werden

 

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24.03.2020 15:50
Die französische Regierung erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die im ESM-Fonds gespeicherten Milliarden freizugeben. Schon die Schaffung des Fonds war höchst umstritten, nun dürfte der Streit weitergehen.
Macron drängt Merkel: Milliarden aus ESM-Fonds sollen freigegeben werden
Merkel und Macron. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

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Frankreich macht in der Corona-Krise Druck auf Deutschland, den europäischen Kreditfonds ESM leichter zugänglich zu machen. Davon würden die von der Pandemie besonders hart getroffenen Länder Italien und Spanien wohl am meisten profitieren. Deutsche und andere europäische Ökonomen sprachen sich am Dienstag ebenfalls dafür aus. In der Bundesregierung wird neben den jüngsten Hilfspaketen für die Wirtschaft ein Konjunkturprogramm erwogen, der ESM soll aber zunächst tabu sein.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Dienstag, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sei geschaffen worden, um Krisen zu bekämpfen - und müsse jetzt auch genutzt werden. Dafür sollten nicht zusätzliche Voraussetzungen geschaffen werden. Am Abend sollte es eine Telefonschalte der Finanzminister der Euro-Länder geben. Dabei sollte es auch um Vorschläge der EU-Kommission gehen, wie der ESM nun angezapft werden könnte. Er hat ungenutzte Kreditlinien in Höhe von 410 Milliarden Euro. Der Fonds wurde in der Staatsschuldenkrise ins Leben gerufen, um Ländern zu helfen, die Probleme haben, sich am Kapitalmarkt Geld zu leihen.

Le Maire sagte, er rechne mit einer Einigung auf europäischer Ebene in den nächsten Tagen. Auch Italien hat bereits gefordert, ohne Auflagen Zugang zu ESM-Geldern zu bekommen. Das stößt aber unter anderem in reicheren Staaten wie Deutschland und den Niederlanden auf Widerstand. "Es geht nicht um einen grundsätzlichen Strategiewechsel", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Die Eurogruppe werde nach praktikablen Lösungen suchen.

Widerspruch kam von einer Gruppe von 13 europäischen Wirtschaftswissenschaftlern um DIW-Präsident Marcel Fratzscher und Ifo-Chef Clemens Fuest. Sie plädieren dafür, dass der ESM Corona-Kredite gewähren sollte. Damit ließen sich die Risiken für die wirtschaftliche Stabilität aller EU-Länder verringern. Ferner könnten EU-Staaten ihre Maßnahmen gegen die Pandemie zu geringen Kreditkosten intensivieren. Die derzeit diskutierten Euro-Bonds - Anleihen aller Euro-Staaten - wären aus Sicht Fratzschers zwar ein effektives Mittel in der Krise. Im Gegensatz zu Kreditlinien könnten sie aber nicht schnell genug eingeführt und wirksam werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz schrieb in einem Brief an die SPD-Bundestagsfraktion, die Regierung werde in den nächsten Wochen regelmäßig abwägen, wann das wegen der Ansteckungsgefahr des Virus weitgehend heruntergefahrene öffentliche Leben in den Normalmodus zurückgebracht werden könne. Die Gesundheit der Bürger sei dabei der entscheidende Maßstab. "Sobald die Kneipen, Kinos und Geschäfte wieder öffnen können, werden wir zielgenaue Entscheidungen treffen, um die Konjunktur zu beleben." Ökonomen fordern ein solches Konjunkturprogramm, um nach der schweren Rezession, die für 2020 erwartet wird, nächstes Jahr wieder durchstarten zu können. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte Reuters, die Überlegungen dazu seien noch in einem sehr frühen Stadium. "Es gibt noch keine konkreten Vorschläge."

Altmaier nannte das gerade von der Regierung auf den Weg gebrachte und 750 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für die deutsche Wirtschaft nur einen ersten Schritt. Man dürfe die Perspektive für "einen neuen Aufschwung nach der Überwindung der Krise" nicht aus dem Blick verlieren.


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