Ob die Grundrente kommt, ist ungewisser denn je

 

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26.03.2020 09:00
Nachdem die Deutsche Rentenversicherung in einem Brandbrief warnte, dass die Verwaltung überhaupt nicht in der Lage sei, die Grundrente einzuführen, ist nun angesichts des Coronavirus ein heftiger Streit zwischen Union und SPD entbrannt.
Ob die Grundrente kommt, ist ungewisser denn je
500-Euro-Scheine. (Foto: dpa)
Foto: Jens Kalaene

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Trotz Corona-Krise will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an der geplanten Grundrente im kommenden Jahr festhalten. „Ich will, dass die Grundrente zum 1.1.2021 in Kraft tritt“, sagte Heil am Mittwoch im Deutschlandfunk. Man arbeite nach wie vor mit Hochdruck daran, dass die Grundrente dann komme.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), forderte hingegen, die Grundrente auf Eis zu legen. „Was wir jetzt brauchen, ist ein Belastungsmoratorium, das zum Beispiel die Grundrente wie auch die Bonpflicht in den Blick nimmt“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir müssen uns jetzt voll und ganz auf die Bewältigung der Krise konzentrieren. Alles andere, dass weniger existenziell ist, muss bis auf weiteres zurückgestellt werden.“

Heil betonte, dass gerade jetzt Geringverdiener die Helden seien. „Ob Supermarktkassiererin oder die, die in der Wäscherei vom Krankenhaus arbeiten. Das sind Leute, die sehr niedrige Löhne haben“, sagte Heil. „Das hat Folgen für die Alterssicherung. In diesen Zeiten zeigt sich, dass wir gerade so etwas wie die Grundrente brauchen.“

Heil hatte zuvor den Funke-Zeitungen gesagt, dass sein Ziel der pünktliche Start sei und er daran weiter arbeite. Auf die Frage, wie groß seine Zweifel seien, hatte er erwidert: „Ich will, dass die Grundrente kommt. Allerdings kann keiner sagen, wie lange diese Krise andauert und wie lange bewährte Abläufe eingeschränkt werden müssen.“ Auch der Bundestag arbeite unter veränderten Bedingungen.

Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Langjährige Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege vorweisen können, sollen die Grundrente erhalten können. Im Startjahr soll sie 1,4 Milliarden Euro kosten. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf zur Grundrente im Februar beschlossen. Damit die Pläne der schwarz-roten Koalition Gesetz werden, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

Die Deutsche Rentenversicherung hatte allerdings schon einige Wochen vor Ausbruch der Coronakrise in einem Brandbrief an die Politik die Einführung der Grundrente als illusorisch bezeichnet. Die deutschen Verwaltungsstrukturen und auch das Rentensystem insgesamt seien personell und ausstattungsmäßig gar nicht in der Lage, das neue Gesetz Anfang 2021 einzuführen.


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