Bundesregierung macht hunderte Milliarden Euro für Unternehmen locker, beendet Schwarze Null mit Milliarden-Neuschulden

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 3 min
25.03.2020 15:29  Aktualisiert: 25.03.2020 15:29
Die Bundesregierung stellt großen Unternehmen 600 Milliarden Euro an Garantien und Krediten zur Verfügung. Auch Verstaatlichungen sind möglich. Für kleinere Firmen sind 50 Milliarden Euro eingeplant.
Bundesregierung macht hunderte Milliarden Euro für Unternehmen locker, beendet Schwarze Null mit Milliarden-Neuschulden
Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, gibt seine Stimmkarte bei der namentlichen Abstimmung während der 154. Sitzung des Bundestages für den Nachtragshaushalt, Kreditobergrenzen und Wirtschaftsfonds im Rahmen der Corona-Krise im Foyer mit Sicherheitsabstand ab. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Angesichts der bereits spürbaren Folgen der Corona-Epidemie in Wirtschaft und Gesellschaft wird der Ruf nach einer schnellen Umsetzung des beispiellosen staatlichen Hilfspakets immer lauter. Vor allem viele Klein- und Kleinstunternehmer leiden schon jetzt unter den massiven Einschränkungen.

Der Schutzschirm für Familien, Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen nahm indessen die zweite Hürde. Der Bundestag stimmte dem Paket, das das Kabinett zu Beginn der Woche auf den Weg gebracht hatte, am Mittwoch mit großer Mehrheit zu. Am Freitag soll der Bundesrat folgen - wieder im Eilverfahren. Hier sind aber nicht alle Einzelgesetze zustimmungspflichtig.

Vor diesem bedrohlichen Hintergrund kam in der Debatte, aber auch außerhalb des Bundestages der Wunsch auf, schon jetzt über Exitstrategien aus dieser historisch schweren Krise nachzudenken. Damit sollen dauerhafte Schäden vermieden werden. Die Kritik aus der Opposition: Bislang fehle ein Plan für das, was nach Ostern beziehungsweise in zwei oder drei Monaten notwendig sein wird.

Etliche Redner schlossen nicht aus, dass beim Hilfspaket nachgelegt werden muss. Schon mit dem jetzigen Paket bringt die Bundesregierung gewaltige Summen auf. Nach sechs Jahren ohne neue Schulden fällt die schwarze Null im Bundeshaushalt: Das Kabinett beschloss einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von rund 156 Milliarden Euro. Dafür setzte der Bundestag eine Notfallregelung in Kraft.

Kleine Firmen und Solo-Selbstständige wie Künstler und Pfleger sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15 000 Euro bekommen. Über einen Stabilisierungsfonds bis zu 600 Milliarden Euro sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden können. Der Staat soll sich notfalls auch an Firmen beteiligen können. Das Insolvenzrecht soll gelockert werden. Bereits am Montag startete ein unbegrenztes Sonder-Kreditprogramm der staatseigenen Förderbank KfW.

Außerdem sollen Vermieter ihren Mietern nicht mehr kündigen dürfen, wenn diese wegen der Krise ihre Miete nicht zahlen können. Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter Kinderzuschlag bekommen. Mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit sollen Unternehmen Beschäftigte leichter halten können. Krankenhäuser sollen mit mehr als drei Milliarden Euro unterstützt werden.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) forderte ein Ende der wirtschaftlichen Auszeit nach Ostern. "Für die gesamte Volkswirtschaft und unseren Staat wird der Schaden nachhaltig und über Jahrzehnte nicht kompensierbar sein, wenn wir nicht spätestens nach Ostern die Wirtschaft wieder schrittweise hochfahren", sagte Linnemann der "Bild"-Zeitung (Mittwoch).

Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte eine "Exit-Strategie". Die jetzigen Beschränkungen seien verhältnismäßig. Der aktuelle Zustand passe aber nicht zu einer offenen Gesellschaft, gefährde die Wirtschaft und auch den sozialen Frieden. Da "schon in der allernächsten Zeit die Akzeptanz der Menschen sinken könnte", müsse der Zustand "Schritt für Schritt, aber so schnell wie möglich" überwunden werden.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland mahnte ebenfalls, die Regierung müsse auch einen langfristigen Plan vorlegen. Die Menschen wollten wissen, was geschehe, "wenn es in drei Monaten immer noch keine Entwarnung gibt".

Unionsfraktionsvize Andreas Jung sprach sich für einen Tilgungsplan für die Kredite aus, die während der Corona-Krise auflaufen. Ein Tilgungsplan sei ein Versprechen an die Kindergenerationen, ihnen nicht die Schulden der jetzigen Krise zu überlassen.

Bereits vergangene Woche hatte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) im "Spiegel" angedeutet, dass irgendwann der Zeitpunkt kommen könnte, "an dem man zur sogenannten Umkehrisolation übergeht". "Die jüngere, gesunde Bevölkerung kann dann wieder zu einem tendenziell normalen Leben übergehen. Aber die älteren und vorerkrankten Patienten werden auch dann weiter mit Einschränkungen leben müssen."

Der AfD-Abgeordnete Paul Hampel argumentierte, besser als "die gesamte Wirtschaft auf Null zu stellen" wäre es, alte Menschen und Bürger mit Vorerkrankungen unter besonderen Schutz zu stellen - etwa durch Quarantäne in aktuell geschlossenen Hotels.

In der Generaldebatte des Bundestages appellierte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) an alle: "Vor uns liegen harte Wochen. Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind." Der Finanzminister wie auch Abgeordnete dankten Ärzten, Verkäufern, Busfahrern und anderen, die trotz des Infektionsrisikos das öffentliche Leben am Laufen halten: "Sie leisten Großes in diesen Tagen", sagte Scholz.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm an der Sitzung nicht teil, da sie sich zuhause in Quarantäne befindet. Der erste sowie auch der zweite Test auf eine Corona-Infizierung waren negativ. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kündigte eine schnelle Umsetzung der Hilfspakete an.

Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali forderte einen Zuschlag von monatlich 500 Euro für systemrelevante Beschäftigte im Gesundheitswesen, im Einzelhandel oder bei Berufskraftfahrern. Multimillionäre und Milliardäre sollten eine Sonderabgabe leisten. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, möglicherweise müsse bei den Hilfspaketen nachgelegt werden.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei verteidigte die verschärften Grenzkontrollen. Es gehe um Gesundheitsschutz, nicht um Abschottung.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona: Lufthansa legt 50 weitere Flugzeuge still

Die Flotte soll statt um 100 nun sogar um 150 Flugzeuge schrumpfen. Dadurch sind nun erneut noch mehr Arbeitsplätze in Frage gestellt.

DWN
Finanzen
Finanzen Geldwäsche-Berichte lassen Aktien von Deutscher Bank & Co einbrechen

Medienberichte über Geldwäsche bei mehreren internationalen Großbanken setzen der Deutschen Bank zu. Die Banken sollen in den...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft USA: Hälfte aller Restaurants und Geschäfte wird den Lockdown nicht überstehen

Daten des Internetportals Yelp werfen ein Schlaglicht auf die vom Corona-Ausnahmezustand verursachte Verwüstung im US-Einzelhandel.

DWN
Politik
Politik Großbritannien: Verstoß gegen Quarantäne kann bis zu 10.000 Pfund kosten

Wer als Corona-Infizierter in Großbritannien gegen die Quarantäne verstoßen sollte, muss künftig ein Bußgeld zwischen umgerechnet...

DWN
Politik
Politik EU verhängt Sanktionen wegen Verstößen gegen Libyen-Embargo

Die EU erhöht den Druck auf Länder, die sich in den Libyen-Konflikt einmischen. Jetzt gibt es erste Sanktionen gegen Unternehmen und...

DWN
Politik
Politik Ölpreise: Libyen will Ölproduktion aufnehmen, US-Produzenten werden von Sturm gestört

Die Ölpreise sind aufgrund der Ankündigung, dass Libyen die Ölproduktion wieder aufnehmen will, gesunken. Währenddessen haben...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Deutscher Elite-Index sucht in laufender Woche nach seiner Richtung

Das deutsche Leitbarometer hat die vergangene Woche mit Verlusten abgeschlossen. Wie die weitere Entwicklung in der laufenden Woche...

DWN
Finanzen
Finanzen Prognose: Corona wird europäische Anleihen attraktiver machen als US-Anleihen

Einer Prognose zufolge werden sich Anleger vor allem an europäischen Staatsanleihen - und nicht an US-Anleihen - orientieren. Dafür gibt...

DWN
Finanzen
Finanzen Auch Deutsche Bank beteiligt? Großbanken sollen fast drei Billionen Euro gewaschen haben

Die Deutsche Bank, JP Morgan und drei weitere Banken sollen 2,7 Billionen US-Dollar an „schmutzigen Geldern“ verschoben haben.

DWN
Deutschland
Deutschland Söder droht mit Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen in München in Aussicht gestellt, auf denen die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schweden schnürt Konjunkturpaket in Rekordhöhe

Die schwedische Regierung plant Steuersenkungen und Mehrausgaben in Höhe von insgesamt rund 10 Milliarden Euro, auch wenn das Land...

DWN
Politik
Politik Kaukasus 2020: Russland startet größtes Militärmanöver des Jahres

Russland hat im Kaukasus sein größtes Militärmanöver in diesem Jahr begonnen. Es beteiligen sich Soldaten aus China, Pakistan, Belarus,...

DWN
Politik
Politik Die Abenteuer des Monsieur Macron, oder: Wie Frankreich sich einen neuen Napoleon wünschte - aber einen Don Quijote bekam

Emmanuel Macron war angetreten, Frankreich aus seiner lähmenden Erstarrung zu befreien. Doch daraus ist nichts geworden, wie DWN-Kolumnist...

DWN
Politik
Politik Deutschland hat bereits eine Reichensteuer: Sie beträgt 500 Milliarden Euro im Jahr

DWN-Kolumnist Christian Kreiß zeigt auf, wie der Neoliberalismus unsere Demokratie aushöhlt - und wir alle dabei mitmachen müssen. Ob...

celtra_fin_Interscroller