Bundesbank-Präsident Jens Weidmann plädiert dafür, eventuelle Finanzhilfen für von der Virus-Krise hart getroffene Länder über den Euro-Rettungsschirm ESM zu organisieren. Dessen Kreditlinien könnten ein Weg sein, sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview. "Die wirtschaftspolitischen Auflagen wären dabei nicht so streng ausgestaltet wie bei klassischen Hilfskrediten". Weidmann machte zudem klar, dass er gemeinsame Anleihen der Euro-Länder wie die sogenannten Corona-Bonds nach wie vor ablehnt. "Eurobonds sehe ich weiterhin skeptisch", zitiert Reuters Weidmann.
Auf dem letzten EU-Gipfel hatten neun EU-Staaten, darunter Frankreich und Italien die Ausgabe von Coronabonds und damit eine gemeinsame Schuldenaufnahme der Länder gefordert. Deutschland, die Niederlande oder Finnland lehnen das ab. Die Bundesregierung verweist unter anderen darauf, dass im ESM mehrere Hundert Milliarden Euro für Kredite bereitstünden. Italien, das besonders schwer unter der Virus-Pandemie leidet, will aber keine ESM-Hilfen beantragen. Denn damit wären Auflagen für die nationale Wirtschaftspolitik verbunden. Die Euro-Finanzminister sollen bis zum 9. April einen Kompromiss ausarbeiten.
Aus Sicht von Weidmann sollten Länder wie Italien gestützt werden. "Solidarität ist wichtig, auch auf europäischer Ebene", sagte er. Notenbanken könnten einen wichtigen Beitrag leisten, die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte unlängst massive geldpolitische Hilfen beschlossen. Weidmann zufolge darf die Politik dadurch aber nicht aus der Verantwortung gelassen werden.
