Russland hatte im Februar 2020 im milliardenschweren Dauerstreit mit den Altaktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos eine Niederlage erlitten. Russland müsse 50 Milliarden US-Dollar Schadenersatz zahlen, urteilte ein Gericht in Den Haag im Berufungsverfahren. Damit ist ein entsprechendes Urteil von 2014 rechtmäßig, so die dpa.
Ein internationales Schiedsgericht in Den Haag hatte 2014 den Aktionären 50 Milliarden US-Dollar Schadenersatz (rund 46 Milliarden Euro) zugesprochen, weil Yukos zu Unrecht enteignet worden sei. Doch zwei Jahre später kassierte das Bezirksgericht in Den Haag den Anspruch nach Klage von Russland. Dagegen hatten die Altaktionäre Berufung eingelegt und nun Recht bekommen. "Das bedeutet, dass das schiedsrichterliche Urteil wieder in Kraft getreten ist", heißt es in dem schriftlich verbreiteten Urteil.
Yukos gehörte dem früheren Oligarchen Michail Chodorkowski, einem scharfen Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland hatte den Konzern 2006 für insolvent erklärt, weil Chodorkowski angeblich Milliarden Euro Steuern nicht gezahlt hatte. Der Konzern wurde zerschlagen. Die Filetstücke wurden dem Staatskonzern Rosneft zuerkannt. Chodorkowski hatte bis zur seiner Freilassung 2013 zehn Jahre lang in Haft gesessen. Er musste Russland verlassen und ist seither nicht zurückgekehrt, weil ihm ein weiterer Gerichtsprozess droht.
Das Schiedsgericht hatte festgestellt, dass es nicht um Steuerhinterziehung gegangen sei, sondern darum, "Chodorkowski als potenziellen Rivalen von Präsident Putin auszuschalten und sich das Eigentum von Yukos anzueignen". Auch Chodorkowski sah das Vorgehen gegen Yukos als persönlichen Racheakt von Putin. Die russische Regierung hält daran fest, dass es bei dem Konzern massenhafte Hinterziehung von Steuern gegeben habe. Das Justizministerium in Moskau beklagte auch den illegalen Abzug von Kapital ins Ausland, Geldwäsche und andere gesetzeswidrige Praktiken.
Zur Niederlage Russlands im Streit um die Zahlung von 50 Milliarden Dollar an die Ex-Aktionäre des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos schreibt die Moskauer Zeitung “Kommersant”:
“Das Gericht in Den Haag hat Russland zur Zahlung einer Kompensation von 50 Milliarden US-Dollar an die früheren Aktionäre von Yukos verpflichtet. Die Ex-Anteilseigner machen sich nun bald an die Umsetzung dieser Gerichtsentscheidung, um das Geld einzutreiben. Die Chancen für Moskau, den Fall vor dem Obersten Gericht der Niederlande noch zu kippen, schätzen Juristen aber als nicht hoch ein. Deshalb werden sich die grundlegenden Streitigkeiten nun darum drehen, wie im Ausland russischer Besitz gefunden und beschlagnahmt werden kann. In erster Linie sind jetzt jene Besitztümer des russischen Staates in Gefahr, die wirtschaftlichen Interessen dienen.”
