Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen wünscht sich in den nächsten neun Monaten eine Entscheidung über eine mögliche Teilung der Partei. “Wir sollten in Ruhe darüber diskutieren, aber dann auch bis Ende des Jahres zu einer Entscheidung kommen”, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Die rechtsnationale Strömung der Partei kann seiner Idee einer einvernehmlichen Trennung des “freiheitlich-konservativen” Lagers und der “sozialpatriotischen” Strömung nichts abgewinnen. “Ich halte Herrn Meuthens Einschätzung für sachlich und politisch falsch, werde aber keine internen Diskussionen öffentlich führen”, erklärte der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz auf Anfrage. Kalbitz ist neben dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke das bekannteste Gesicht der rechtsnationalen Strömung. “Die Diskussion über die Spaltung unserer Partei in eine West- und eine Ost-AfD, in eine Flügel- und Nicht-Flügel-AfD ist überflüssig”, so der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke.
Mit seinem “Denkanstoß” hatte Meuthen am Mittwoch für erhebliche Unruhe in der Partei gesorgt. “Nach meiner Einschätzung sind beide Gruppierungen in der Partei eindeutig stark genug, eigenständig bestehen zu können, zumal dies erhebliche zusätzliche Wählergruppen anders als bisher erreichbar machte”, legte er am Donnerstag auf seiner Facebookseite nach.
Der Verfassungsschutz hatte den von Höcke gegründeten “Flügel” im März als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” eingestuft. Der Bundesvorstand der Partei hatte den informellen Zusammenschluss daraufhin zur Selbstauflösung aufgefordert. Kalbitz und Höcke kamen dieser Aufforderung nach.
“Die Spaltung ist eine Schwächung”, sagte der Berliner Politologe Hajo Funke. Dass beide Lager, wie von Meuthen erwartet, zusätzliche Wählergruppen gewinnen könnten, hält er für nicht wahrscheinlich - “vor allem im Westen nicht, wenn die Regierungsparteien jetzt in der Virus-Krise nicht zu viele Fehler machen”. Funke schätzt die Anhängerschaft des jetzt offiziell aufgelösten “Flügels” in der AfD auf “ein Drittel bis 40 Prozent”.
