Finanzen

40 Prozent der Klagen gegen Finanzämter sind erfolgreich

Vor Deutschlands höchstem Finanzgericht haben 2019 vierzig Prozent der klagenden Bürger und Unternehmen ihre Prozesse gegen den Fiskus in zweiter Instanz gewonnen
04.04.2020 17:09
Aktualisiert: 04.04.2020 17:09
Lesezeit: 1 min
40 Prozent der Klagen gegen Finanzämter sind erfolgreich
Die Finanzämter machen auch Fehler. (Foto: dpa) Foto: Carsten Rehder

Deutschlands Finanzämtern unterlaufen ganz offensichtlich viele Fehler: Vor Deutschlands höchstem Finanzgericht haben 2019 vierzig Prozent der klagenden Bürger und Unternehmen ihre Prozesse gegen den Fiskus in zweiter Instanz gewonnen. "Hervorzuheben ist die unverändert hohe Erfolgsquote zugunsten der Steuerpflichtigen", teilte der Bundesfinanzhof in München mit. Allerdings war der Anteil der siegreichen Kläger 2018 mit 46 Prozent sogar noch höher gewesen. Zu den möglichen Ursachen äußerte sich der BFH nicht. Die Erfolgsquote ist sogar in den Verfahren noch beträchtlich, bei denen die Finanzgerichte der Bundesländer die Klagen in erster Instanz abweisen und eine Revision gar nicht zulassen. Bei den Nichtzulassungsbeschwerden seien die "Steuerpflichtigen" in 17 Prozent der Fälle erfolgreich gewesen, hieß es dazu in der BFH-Mitteilung. Insgesamt entschieden die elf Senate des Bundesfinanzhofs im vergangenen Jahr 2.334 Verfahren.

Die Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs fiel wegen der Corona-Epidemie aus, so dass Präsident Rudolf Mellinghoff und seine Kollegen ihre bemerkenswertesten Fälle nicht wie üblich in Person vorstellten.

Zwei Fälle, bei denen die Kläger nicht erfolgreich waren, machte der BFH ebenfalls publik: Bei lukrativen Privatverkäufen von Champions-League-Tickets müssen die Verkäufer ihren Gewinn versteuern. Mit dieser Entscheidung hat ein baden-württembergischer Fußballfan seine Klage verloren. Der Mann hatte 2015 für 330 Euro zwei Tickets für das Champions-League-Finale in Berlin zwischen Juventus Turin und dem FC Barcelona ge- und wenig später für 2.907 Euro verkauft, fast das Neunfache des Kaufpreises. Der BFH gab dem Finanzamt Recht, das den Gewinn von 2.577 Euro besteuerte.

Im zweiten Urteil entschieden die Münchner Richter, dass Wahlkampfkosten nicht von der Steuer abgesetzt werden können, auch die Kandidatur erfolglos war. Damit verlor eine Frau, die 7.197 Euro für ihre gescheiterte Kandidatur bei der Europawahl 2014 von der Steuer absetzen wollte.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen Anleihemarkt mit Warnsignal: Ist die Ära des billigen Geldes vorbei?
30.08.2026

Nicht nur KI-Aktien bewegen die Finanzmärkte. Immer stärker rückt der Anleihemarkt in den Mittelpunkt, da langfristige Zinsen weltweit...

DWN
Panorama
Panorama Rückkehr nach Polen: Der große Exodus nach Deutschland dreht sich um
30.08.2026

Jahrzehntelang galt Deutschland für viele Polen als Versprechen auf ein besseres Leben. Doch inzwischen hat sich die Richtung gedreht:...

DWN
Technologie
Technologie Signal auf mehreren Smartphones nutzen: So funktioniert es
30.08.2026

Wer Signal parallel auf mehreren Mobilgeräten verwenden wollte, musste bislang mit Einschränkungen leben. Neue App-Versionen schaffen nun...

DWN
Technologie
Technologie KI im Unternehmen: Wer jetzt Mitarbeiter feuert, könnte es bitter bereuen
30.08.2026

KI soll Kosten senken, Prozesse beschleunigen und Personal überflüssig machen. Doch Oxford-Professor Christopher Tucci warnt vor einer...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Marge im Tank: Warum es beim Spritpreis eben nicht nur um Geopolitik und Steuern geht
30.08.2026

Daten der FH Münster belegen: Rohölpreise und Abgaben erklären die aktuellen Spritpreise nicht vollständig. Warum der mangelnde...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Konsumflaute trotz besserer Stimmung: Händler senken Preise
30.08.2026

Der Sommer neigt sich dem Ende zu, das Leben verlagert sich wieder stärker nach drinnen. Für Händler beginnt damit eine wichtige Phase...

DWN
Technologie
Technologie Debatte über Jugendschutz: Verbraucherschützer fordern nach Meta-Vergleich strengere Regeln für soziale Medien
30.08.2026

Nächtliche Sperren, deaktivierte Benachrichtigungen und mehr elterliche Kontrolle: Meta verspricht neue Schutzmechanismen für...

DWN
Finanzen
Finanzen Bußgeldbescheid prüfen: Wann schnelles Handeln entscheidend ist
30.08.2026

Nach einem Tempoverstoß folgt häufig unangenehme Post von der Bußgeldstelle. Dann zählt nicht nur, ob der Vorwurf stimmt, sondern auch,...