Finanzen

40 Prozent der Klagen gegen Finanzämter sind erfolgreich

Vor Deutschlands höchstem Finanzgericht haben 2019 vierzig Prozent der klagenden Bürger und Unternehmen ihre Prozesse gegen den Fiskus in zweiter Instanz gewonnen
04.04.2020 17:09
Aktualisiert: 04.04.2020 17:09
Lesezeit: 1 min
40 Prozent der Klagen gegen Finanzämter sind erfolgreich
Die Finanzämter machen auch Fehler. (Foto: dpa) Foto: Carsten Rehder

Deutschlands Finanzämtern unterlaufen ganz offensichtlich viele Fehler: Vor Deutschlands höchstem Finanzgericht haben 2019 vierzig Prozent der klagenden Bürger und Unternehmen ihre Prozesse gegen den Fiskus in zweiter Instanz gewonnen. "Hervorzuheben ist die unverändert hohe Erfolgsquote zugunsten der Steuerpflichtigen", teilte der Bundesfinanzhof in München mit. Allerdings war der Anteil der siegreichen Kläger 2018 mit 46 Prozent sogar noch höher gewesen. Zu den möglichen Ursachen äußerte sich der BFH nicht. Die Erfolgsquote ist sogar in den Verfahren noch beträchtlich, bei denen die Finanzgerichte der Bundesländer die Klagen in erster Instanz abweisen und eine Revision gar nicht zulassen. Bei den Nichtzulassungsbeschwerden seien die "Steuerpflichtigen" in 17 Prozent der Fälle erfolgreich gewesen, hieß es dazu in der BFH-Mitteilung. Insgesamt entschieden die elf Senate des Bundesfinanzhofs im vergangenen Jahr 2.334 Verfahren.

Die Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs fiel wegen der Corona-Epidemie aus, so dass Präsident Rudolf Mellinghoff und seine Kollegen ihre bemerkenswertesten Fälle nicht wie üblich in Person vorstellten.

Zwei Fälle, bei denen die Kläger nicht erfolgreich waren, machte der BFH ebenfalls publik: Bei lukrativen Privatverkäufen von Champions-League-Tickets müssen die Verkäufer ihren Gewinn versteuern. Mit dieser Entscheidung hat ein baden-württembergischer Fußballfan seine Klage verloren. Der Mann hatte 2015 für 330 Euro zwei Tickets für das Champions-League-Finale in Berlin zwischen Juventus Turin und dem FC Barcelona ge- und wenig später für 2.907 Euro verkauft, fast das Neunfache des Kaufpreises. Der BFH gab dem Finanzamt Recht, das den Gewinn von 2.577 Euro besteuerte.

Im zweiten Urteil entschieden die Münchner Richter, dass Wahlkampfkosten nicht von der Steuer abgesetzt werden können, auch die Kandidatur erfolglos war. Damit verlor eine Frau, die 7.197 Euro für ihre gescheiterte Kandidatur bei der Europawahl 2014 von der Steuer absetzen wollte.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Edelmetalle in einer neuen Marktphase

Gold über 5.500 US-Dollar, Silber über 100 US-Dollar pro Unze

DWN
Politik
Politik Strategische Autonomie: EU startet Satellitennetz IRIS2 unabhängig von den USA
30.01.2026

Die EU baut eine eigene sichere Satellitenkommunikation auf, um staatliche Netze unabhängiger von externen Anbietern zu machen. Welche...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Transportbranche zwischen Stagnation und Hoffnung: Deutschlands Schlüsselrolle
30.01.2026

Die Transportbranche steht unter anhaltendem Druck durch Konjunkturschwäche, politische Unsicherheit und Personalmangel. Wird die...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Apple übertrifft Prognosen: iPhone-Umsatz erzielt Allzeitrekord
29.01.2026

Apple gab am Donnerstag seine Ergebnisse für das erste Quartal bekannt und übertraf dank starker iPhone-Verkäufe die Erwartungen der...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Microsofts freier Fall zog US-Börsen ins Minus
29.01.2026

Der Kurssturz der Microsoft-Aktie um mehr als 10 Prozent löste am Donnerstag einen Börsenabschwung aus.

DWN
Politik
Politik Iran erlässt Notstandsverordnung: Vorsorge angesichts eines möglichen Militärangriffs der USA
29.01.2026

Die iranische Regierung erlässt eine Notstandsverordnung, mit der sie zentrale Befugnisse an die Provinzen überträgt. Damit trifft das...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs zum Handelsschluss im Minus: SAP-Kurseinbruch belastet
29.01.2026

Der DAX-Kurs ist am Donnerstag unter Druck geraten, nachdem das DAX-Schwergewicht SAP die Anleger enttäuschte. Gleichzeitig verunsichern...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis stoppt Rekordlauf: Edelmetallmärkte drehen plötzlich – Trendwende oder Korrektur?
29.01.2026

Ein Goldpreis-Rekordhoch gab es am Donnerstagmorgen genau wie in den vergangenen Tagen, mal wieder. Jeden Tag ein Goldpreis-Rekordhoch....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-Industrieemissions-Richtlinie für Klimaschutz: Neue Schadstoffregeln für Industrie beschlossen
29.01.2026

Das Bundeskabinett verabschiedet einen Gesetzesentwurf, der eine Richtlinie der EU zu Industrieemissionen bis zum 1. Juli in nationales...