Finanzen

40 Prozent der Klagen gegen Finanzämter sind erfolgreich

Vor Deutschlands höchstem Finanzgericht haben 2019 vierzig Prozent der klagenden Bürger und Unternehmen ihre Prozesse gegen den Fiskus in zweiter Instanz gewonnen
04.04.2020 17:09
Aktualisiert: 04.04.2020 17:09
Lesezeit: 1 min
40 Prozent der Klagen gegen Finanzämter sind erfolgreich
Die Finanzämter machen auch Fehler. (Foto: dpa) Foto: Carsten Rehder

Deutschlands Finanzämtern unterlaufen ganz offensichtlich viele Fehler: Vor Deutschlands höchstem Finanzgericht haben 2019 vierzig Prozent der klagenden Bürger und Unternehmen ihre Prozesse gegen den Fiskus in zweiter Instanz gewonnen. "Hervorzuheben ist die unverändert hohe Erfolgsquote zugunsten der Steuerpflichtigen", teilte der Bundesfinanzhof in München mit. Allerdings war der Anteil der siegreichen Kläger 2018 mit 46 Prozent sogar noch höher gewesen. Zu den möglichen Ursachen äußerte sich der BFH nicht. Die Erfolgsquote ist sogar in den Verfahren noch beträchtlich, bei denen die Finanzgerichte der Bundesländer die Klagen in erster Instanz abweisen und eine Revision gar nicht zulassen. Bei den Nichtzulassungsbeschwerden seien die "Steuerpflichtigen" in 17 Prozent der Fälle erfolgreich gewesen, hieß es dazu in der BFH-Mitteilung. Insgesamt entschieden die elf Senate des Bundesfinanzhofs im vergangenen Jahr 2.334 Verfahren.

Die Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs fiel wegen der Corona-Epidemie aus, so dass Präsident Rudolf Mellinghoff und seine Kollegen ihre bemerkenswertesten Fälle nicht wie üblich in Person vorstellten.

Zwei Fälle, bei denen die Kläger nicht erfolgreich waren, machte der BFH ebenfalls publik: Bei lukrativen Privatverkäufen von Champions-League-Tickets müssen die Verkäufer ihren Gewinn versteuern. Mit dieser Entscheidung hat ein baden-württembergischer Fußballfan seine Klage verloren. Der Mann hatte 2015 für 330 Euro zwei Tickets für das Champions-League-Finale in Berlin zwischen Juventus Turin und dem FC Barcelona ge- und wenig später für 2.907 Euro verkauft, fast das Neunfache des Kaufpreises. Der BFH gab dem Finanzamt Recht, das den Gewinn von 2.577 Euro besteuerte.

Im zweiten Urteil entschieden die Münchner Richter, dass Wahlkampfkosten nicht von der Steuer abgesetzt werden können, auch die Kandidatur erfolglos war. Damit verlor eine Frau, die 7.197 Euro für ihre gescheiterte Kandidatur bei der Europawahl 2014 von der Steuer absetzen wollte.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nvidia-Aktie im Fokus: Jensen Huang stellt OpenAI-Investitionen infrage
06.03.2026

Die Nvidia-Aktie steht im Fokus, nachdem Konzernchef Jensen Huang weitere Milliardeninvestitionen in das KI-Unternehmen OpenAI infrage...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU verschärft Aufsicht: Kampf gegen unfaire Praktiken im Agrarhandel
06.03.2026

Die EU verschärft ihre Regeln gegen unfaire Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelkette und stärkt die Zusammenarbeit der...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Hebamme statt Sterbebegleiter: Wie der Berliner VC-Fonds seed + speed Ventures europäische KI-Start-ups groß macht 
06.03.2026

Neun von zehn Start-ups liefern Durchschnitt – doch das eine Start-up kann alles verändern. Der Berliner VC-Fonds seed + speed Ventures...

DWN
Politik
Politik Iran-Krieg spitzt sich zu: Wie real sind Bürgerkrieg und Atomrisiken?
06.03.2026

Der Krieg gegen den Iran entwickelt sich zu einem geopolitischen Konflikt mit weitreichenden Folgen für Machtstrukturen im Nahen Osten,...

DWN
Politik
Politik Mehr Flexibilität für Kliniken: Bundestag verabschiedet Anpassungen zur Krankenhausreform
06.03.2026

Der Bundestag hat nach monatelangen Verhandlungen weitreichende Änderungen an der umstrittenen Krankenhausreform beschlossen. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ölförderung im Wattenmeer vorerst erlaubt – Gericht gewährt Betrieb Fortsetzung
06.03.2026

Die Ölproduktion auf der Bohrinsel Mittelplate im schleswig-holsteinischen Wattenmeer kann vorerst weiterlaufen. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft "Haben Bedenken gehört": China reagiert auf Kritik am Handel
06.03.2026

Chinas Rekord-Handelsüberschuss sorgte weltweit für Unmut. Auch deutsche Firmen beklagen Auswirkungen davon auf ihr Geschäft. Peking...

DWN
Finanzen
Finanzen Europol: Netzwerk für Geldwäsche zerschlagen
06.03.2026

Zwei Handys werden in einer schwedischen Kleinstadt beschlagnahmt. Und dann machen lokale Ermittler eine Entdeckung. Mit globalen Folgen.