Finanzen

40 Prozent der Klagen gegen Finanzämter sind erfolgreich

Vor Deutschlands höchstem Finanzgericht haben 2019 vierzig Prozent der klagenden Bürger und Unternehmen ihre Prozesse gegen den Fiskus in zweiter Instanz gewonnen
04.04.2020 17:09
Aktualisiert: 04.04.2020 17:09
Lesezeit: 1 min
40 Prozent der Klagen gegen Finanzämter sind erfolgreich
Die Finanzämter machen auch Fehler. (Foto: dpa) Foto: Carsten Rehder

Deutschlands Finanzämtern unterlaufen ganz offensichtlich viele Fehler: Vor Deutschlands höchstem Finanzgericht haben 2019 vierzig Prozent der klagenden Bürger und Unternehmen ihre Prozesse gegen den Fiskus in zweiter Instanz gewonnen. "Hervorzuheben ist die unverändert hohe Erfolgsquote zugunsten der Steuerpflichtigen", teilte der Bundesfinanzhof in München mit. Allerdings war der Anteil der siegreichen Kläger 2018 mit 46 Prozent sogar noch höher gewesen. Zu den möglichen Ursachen äußerte sich der BFH nicht. Die Erfolgsquote ist sogar in den Verfahren noch beträchtlich, bei denen die Finanzgerichte der Bundesländer die Klagen in erster Instanz abweisen und eine Revision gar nicht zulassen. Bei den Nichtzulassungsbeschwerden seien die "Steuerpflichtigen" in 17 Prozent der Fälle erfolgreich gewesen, hieß es dazu in der BFH-Mitteilung. Insgesamt entschieden die elf Senate des Bundesfinanzhofs im vergangenen Jahr 2.334 Verfahren.

Die Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs fiel wegen der Corona-Epidemie aus, so dass Präsident Rudolf Mellinghoff und seine Kollegen ihre bemerkenswertesten Fälle nicht wie üblich in Person vorstellten.

Zwei Fälle, bei denen die Kläger nicht erfolgreich waren, machte der BFH ebenfalls publik: Bei lukrativen Privatverkäufen von Champions-League-Tickets müssen die Verkäufer ihren Gewinn versteuern. Mit dieser Entscheidung hat ein baden-württembergischer Fußballfan seine Klage verloren. Der Mann hatte 2015 für 330 Euro zwei Tickets für das Champions-League-Finale in Berlin zwischen Juventus Turin und dem FC Barcelona ge- und wenig später für 2.907 Euro verkauft, fast das Neunfache des Kaufpreises. Der BFH gab dem Finanzamt Recht, das den Gewinn von 2.577 Euro besteuerte.

Im zweiten Urteil entschieden die Münchner Richter, dass Wahlkampfkosten nicht von der Steuer abgesetzt werden können, auch die Kandidatur erfolglos war. Damit verlor eine Frau, die 7.197 Euro für ihre gescheiterte Kandidatur bei der Europawahl 2014 von der Steuer absetzen wollte.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Wandel im Vaping-Markt: Nachhaltigkeit und Kostendruck treiben Wechsel zu Mehrwegsystemen

Der Markt für E-Zigaretten durchlebt eine tiefgreifende Transformation. Lange Zeit galten Einweg-Vapes, popularisiert durch Marken wie Elf...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Micron und SanDisk im Sog des anhaltenden Chip-Ausverkaufs
29.07.2026

Turbulenzen an den US-Märkten: Warum Anleger jetzt starke Nerven brauchen.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dänemark-Handelspolitik: „Langlebige Mythen über Afrika sind kostspielig“
29.07.2026

Afrika gewinnt im globalen Wettbewerb um Märkte, Wertschöpfungsketten und die grüne Transformation zunehmend an Bedeutung. Damit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Dieses Familienunternehmen profitierte vom Krieg, nun droht der Kontrollverlust
29.07.2026

Aller Petfood blieb mit zwei Fabriken in Russland aktiv und profitierte zunächst vom abgeschotteten Markt. Nun geraten das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europäischer Gaspreis steigt wieder: Iranische Attacken nach US-Angriffsstopp – Entspannung nicht in Sicht
29.07.2026

Die Hoffnung auf eine Entspannung im Nahen Osten war nur von kurzer Dauer. Neue militärische Entwicklungen lassen den europäischen...

DWN
Finanzen
Finanzen Europa droht ein Preisschock und ein stärker als erwarteter Anstieg des Euribor
29.07.2026

Der 6-Monats-Euribor ist auf den höchsten Stand seit anderthalb Jahren geklettert. Der Anstieg dürfte sich fortsetzen, da ein unerwartet...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie: Starke Quartalszahlen stützen Erholung, Cashflow bleibt Belastungsfaktor
29.07.2026

Nach Monaten deutlicher Kursverluste zeigt sich die Rheinmetall-Aktie am Mittwoch von ihrer besten Seite – dank starker Quartalszahlen....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ende der Einspeisevergütung: Was sich durch die EEG-Reform bei der Solarförderung ändert
29.07.2026

Die Bundesregierung stellt die Förderung von Solarstrom grundlegend um. Das Kabinett hat eine Reform des EEG beschlossen, die private...

DWN
Finanzen
Finanzen DWS-Aktie sackt ab: Deutsche-Bank-Tochter enttäuscht mit Erträgen
29.07.2026

Auf den ersten Blick liefert DWS starke Zahlen: Milliarden fließen neu in die Fonds, das verwaltete Vermögen erreicht einen Höchststand...