Finanzen

40 Prozent der Klagen gegen Finanzämter sind erfolgreich

Vor Deutschlands höchstem Finanzgericht haben 2019 vierzig Prozent der klagenden Bürger und Unternehmen ihre Prozesse gegen den Fiskus in zweiter Instanz gewonnen
04.04.2020 17:09
Aktualisiert: 04.04.2020 17:09
Lesezeit: 1 min
40 Prozent der Klagen gegen Finanzämter sind erfolgreich
Die Finanzämter machen auch Fehler. (Foto: dpa) Foto: Carsten Rehder

Deutschlands Finanzämtern unterlaufen ganz offensichtlich viele Fehler: Vor Deutschlands höchstem Finanzgericht haben 2019 vierzig Prozent der klagenden Bürger und Unternehmen ihre Prozesse gegen den Fiskus in zweiter Instanz gewonnen. "Hervorzuheben ist die unverändert hohe Erfolgsquote zugunsten der Steuerpflichtigen", teilte der Bundesfinanzhof in München mit. Allerdings war der Anteil der siegreichen Kläger 2018 mit 46 Prozent sogar noch höher gewesen. Zu den möglichen Ursachen äußerte sich der BFH nicht. Die Erfolgsquote ist sogar in den Verfahren noch beträchtlich, bei denen die Finanzgerichte der Bundesländer die Klagen in erster Instanz abweisen und eine Revision gar nicht zulassen. Bei den Nichtzulassungsbeschwerden seien die "Steuerpflichtigen" in 17 Prozent der Fälle erfolgreich gewesen, hieß es dazu in der BFH-Mitteilung. Insgesamt entschieden die elf Senate des Bundesfinanzhofs im vergangenen Jahr 2.334 Verfahren.

Die Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs fiel wegen der Corona-Epidemie aus, so dass Präsident Rudolf Mellinghoff und seine Kollegen ihre bemerkenswertesten Fälle nicht wie üblich in Person vorstellten.

Zwei Fälle, bei denen die Kläger nicht erfolgreich waren, machte der BFH ebenfalls publik: Bei lukrativen Privatverkäufen von Champions-League-Tickets müssen die Verkäufer ihren Gewinn versteuern. Mit dieser Entscheidung hat ein baden-württembergischer Fußballfan seine Klage verloren. Der Mann hatte 2015 für 330 Euro zwei Tickets für das Champions-League-Finale in Berlin zwischen Juventus Turin und dem FC Barcelona ge- und wenig später für 2.907 Euro verkauft, fast das Neunfache des Kaufpreises. Der BFH gab dem Finanzamt Recht, das den Gewinn von 2.577 Euro besteuerte.

Im zweiten Urteil entschieden die Münchner Richter, dass Wahlkampfkosten nicht von der Steuer abgesetzt werden können, auch die Kandidatur erfolglos war. Damit verlor eine Frau, die 7.197 Euro für ihre gescheiterte Kandidatur bei der Europawahl 2014 von der Steuer absetzen wollte.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

 

DWN
Unternehmen
Unternehmen Markus Haupt: Vom Produktionshallenmitarbeiter zum Milliardenmanager
15.11.2026

Der Chef von Seat und Cupra ist kein Mann der großen Marketingslogans, obwohl er eine Marke leitet, die ihre Identität auf Emotionen,...

DWN
Immobilien
Immobilien Slowenischer Architekt, der Paris kühlt: Wir haben Städte jahrzehntelang falsch geplant
15.11.2026

Andrej Bernik und seine Kollegen pflanzten in Paris 72 Bäume auf 1.200 Quadratmetern und stellten eine deutliche Temperaturabsenkung fest....

DWN
Panorama
Panorama 50 Jahre Tastentelefon: Der lange Weg zur freien Telefonwahl
15.11.2026

Ein Tastendruck statt langem Drehen: Vor 50 Jahren verändert ein neuer Telefonapparat den Alltag. In Ost und West entwickelt sich die...

DWN
Finanzen
Finanzen Kryptowährungen erben: Wann der Bitcoin-Verkauf steuerfrei ist
15.11.2026

Wer Bitcoin oder andere Kryptowährungen erbt, kann beim Verkauf von Kursgewinnen profitieren. Ob dafür Steuern anfallen, richtet sich vor...

DWN
Technologie
Technologie VW ID. Tiguan: Kann das neue Elektro-SUV das Werk Emden retten?
15.11.2026

Volkswagen startet in Emden die Serienproduktion des neuen ID. Tiguan und setzt große Hoffnungen in das Elektro-SUV. Doch der...

DWN
Technologie
Technologie Wie sich die Deutschen über mich lustig machten, als ich ein Handy kaufte
14.11.2026

Nach fast fünf Jahren war es Zeit für ein neues Handy. Das alte funktionierte zwar noch, doch der Akku musste inzwischen dreimal täglich...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie nach dem Huang-Abgang: Droht dem KI-Giganten eine dauerhafte Krise?
14.11.2026

Ein Skandal beendet eine Ära beim KI-Chipgiganten Nvidia. Der Abgang von Nvidia-CEO Jensen Huang wirft Fragen zu seiner Nachfolge und...

DWN
Finanzen
Finanzen Scalable startet ausschüttenden Welt-ETF: Was hinter der Null-Prozent-Gebühr steckt
14.11.2026

Scalable Capital und DWS bringen eine ausschüttende Variante ihres Welt-ETFs auf den Markt. Der Fonds soll vierteljährlich Erträge...