Finanzen

40 Prozent der Klagen gegen Finanzämter sind erfolgreich

Vor Deutschlands höchstem Finanzgericht haben 2019 vierzig Prozent der klagenden Bürger und Unternehmen ihre Prozesse gegen den Fiskus in zweiter Instanz gewonnen
04.04.2020 17:09
Aktualisiert: 04.04.2020 17:09
Lesezeit: 1 min
40 Prozent der Klagen gegen Finanzämter sind erfolgreich
Die Finanzämter machen auch Fehler. (Foto: dpa) Foto: Carsten Rehder

Deutschlands Finanzämtern unterlaufen ganz offensichtlich viele Fehler: Vor Deutschlands höchstem Finanzgericht haben 2019 vierzig Prozent der klagenden Bürger und Unternehmen ihre Prozesse gegen den Fiskus in zweiter Instanz gewonnen. "Hervorzuheben ist die unverändert hohe Erfolgsquote zugunsten der Steuerpflichtigen", teilte der Bundesfinanzhof in München mit. Allerdings war der Anteil der siegreichen Kläger 2018 mit 46 Prozent sogar noch höher gewesen. Zu den möglichen Ursachen äußerte sich der BFH nicht. Die Erfolgsquote ist sogar in den Verfahren noch beträchtlich, bei denen die Finanzgerichte der Bundesländer die Klagen in erster Instanz abweisen und eine Revision gar nicht zulassen. Bei den Nichtzulassungsbeschwerden seien die "Steuerpflichtigen" in 17 Prozent der Fälle erfolgreich gewesen, hieß es dazu in der BFH-Mitteilung. Insgesamt entschieden die elf Senate des Bundesfinanzhofs im vergangenen Jahr 2.334 Verfahren.

Die Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs fiel wegen der Corona-Epidemie aus, so dass Präsident Rudolf Mellinghoff und seine Kollegen ihre bemerkenswertesten Fälle nicht wie üblich in Person vorstellten.

Zwei Fälle, bei denen die Kläger nicht erfolgreich waren, machte der BFH ebenfalls publik: Bei lukrativen Privatverkäufen von Champions-League-Tickets müssen die Verkäufer ihren Gewinn versteuern. Mit dieser Entscheidung hat ein baden-württembergischer Fußballfan seine Klage verloren. Der Mann hatte 2015 für 330 Euro zwei Tickets für das Champions-League-Finale in Berlin zwischen Juventus Turin und dem FC Barcelona ge- und wenig später für 2.907 Euro verkauft, fast das Neunfache des Kaufpreises. Der BFH gab dem Finanzamt Recht, das den Gewinn von 2.577 Euro besteuerte.

Im zweiten Urteil entschieden die Münchner Richter, dass Wahlkampfkosten nicht von der Steuer abgesetzt werden können, auch die Kandidatur erfolglos war. Damit verlor eine Frau, die 7.197 Euro für ihre gescheiterte Kandidatur bei der Europawahl 2014 von der Steuer absetzen wollte.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen

 

DWN
Politik
Politik Verteidigung des Baltikums: Heereschef Freuding fordert mehr Tempo
29.10.2026

Mehr als 70 Generale und führende Offiziere aus Deutschland und den Niederlanden haben mögliche Brennpunkte im Baltikum erkundet....

DWN
Politik
Politik Umfrage: Deutsche sehen USA ähnlich kritisch wie China
29.10.2026

Kurz vor den US-Zwischenwahlen fällt das Bild der Vereinigten Staaten in Deutschland überwiegend negativ aus. In einer aktuellen...

DWN
Technologie
Technologie Testbericht: Apples erstes faltbares iPhone ist ein kostspieliges, aber überzeugendes Debüt
29.10.2026

Ich erinnere mich noch gut an die Reue, die ich beim Kauf des iPhone 3GS im Jahr 2009 empfand. Bis dahin hatte ich ein BlackBerry Pearl...

DWN
Politik
Politik „Gen Z regelt“ mobilisiert: Das ist für Samstag geplant
29.10.2026

In knapp 30 Städten sind Proteste angekündigt, organisiert von einer noch jungen Gruppierung. Nach den Ausschreitungen in Frankreich...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Zinsentscheid: Notenbanker belassen Leitzins der Eurozone bei 2,5 Prozent
29.10.2026

Die Europäische Zentralbank lässt die Leitzinsen am 29. Oktober 2026 unverändert. Der Einlagenzins bleibt bei 2,50 Prozent. Zugleich...

DWN
Politik
Politik Merz warnt vor Nordkoreas Rolle im Ukraine-Krieg
29.10.2026

Zum Abschluss seiner Asienreise besucht Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag die Grenze zwischen Süd- und Nordkorea. Bereits zuvor...

DWN
Politik
Politik Steinmeier in China: Appell für Regeln, Frieden und freien Handel
29.10.2026

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Rede an der renommierten Peking Universität für eine stärkere regelbasierte...

DWN
Panorama
Panorama Arbeitspausen: Darf der Chef den Zeitpunkt bestimmen?
29.10.2026

Kurz durchatmen, etwas essen oder einen Kaffee trinken: Arbeitspausen gehören zum Alltag. Wann sie stattfinden, entscheiden Beschäftigte...