Finanzen

40 Prozent der Klagen gegen Finanzämter sind erfolgreich

Vor Deutschlands höchstem Finanzgericht haben 2019 vierzig Prozent der klagenden Bürger und Unternehmen ihre Prozesse gegen den Fiskus in zweiter Instanz gewonnen
04.04.2020 17:09
Aktualisiert: 04.04.2020 17:09
Lesezeit: 1 min
40 Prozent der Klagen gegen Finanzämter sind erfolgreich
Die Finanzämter machen auch Fehler. (Foto: dpa) Foto: Carsten Rehder

Deutschlands Finanzämtern unterlaufen ganz offensichtlich viele Fehler: Vor Deutschlands höchstem Finanzgericht haben 2019 vierzig Prozent der klagenden Bürger und Unternehmen ihre Prozesse gegen den Fiskus in zweiter Instanz gewonnen. "Hervorzuheben ist die unverändert hohe Erfolgsquote zugunsten der Steuerpflichtigen", teilte der Bundesfinanzhof in München mit. Allerdings war der Anteil der siegreichen Kläger 2018 mit 46 Prozent sogar noch höher gewesen. Zu den möglichen Ursachen äußerte sich der BFH nicht. Die Erfolgsquote ist sogar in den Verfahren noch beträchtlich, bei denen die Finanzgerichte der Bundesländer die Klagen in erster Instanz abweisen und eine Revision gar nicht zulassen. Bei den Nichtzulassungsbeschwerden seien die "Steuerpflichtigen" in 17 Prozent der Fälle erfolgreich gewesen, hieß es dazu in der BFH-Mitteilung. Insgesamt entschieden die elf Senate des Bundesfinanzhofs im vergangenen Jahr 2.334 Verfahren.

Die Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs fiel wegen der Corona-Epidemie aus, so dass Präsident Rudolf Mellinghoff und seine Kollegen ihre bemerkenswertesten Fälle nicht wie üblich in Person vorstellten.

Zwei Fälle, bei denen die Kläger nicht erfolgreich waren, machte der BFH ebenfalls publik: Bei lukrativen Privatverkäufen von Champions-League-Tickets müssen die Verkäufer ihren Gewinn versteuern. Mit dieser Entscheidung hat ein baden-württembergischer Fußballfan seine Klage verloren. Der Mann hatte 2015 für 330 Euro zwei Tickets für das Champions-League-Finale in Berlin zwischen Juventus Turin und dem FC Barcelona ge- und wenig später für 2.907 Euro verkauft, fast das Neunfache des Kaufpreises. Der BFH gab dem Finanzamt Recht, das den Gewinn von 2.577 Euro besteuerte.

Im zweiten Urteil entschieden die Münchner Richter, dass Wahlkampfkosten nicht von der Steuer abgesetzt werden können, auch die Kandidatur erfolglos war. Damit verlor eine Frau, die 7.197 Euro für ihre gescheiterte Kandidatur bei der Europawahl 2014 von der Steuer absetzen wollte.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Finanzielle Freiheit braucht einen starken Partner

Vermögen eröffnet Möglichkeiten – und bringt zugleich Entscheidungen mit sich: Wie lässt sich das Erreichte bewahren, gezielt...

 

DWN
Politik
Politik Europäische Telekomriesen bereiten Gegenangriff auf Starlink vor
21.10.2026

Vier der größten europäischen Telekomkonzerne wollen bei satellitengestützten Mobilfunkdiensten enger zusammenarbeiten. Ziel ist es,...

DWN
Politik
Politik Frankreich steckt mitten im finanziellen Sturm: Kann daraus eine Schuldenkrise werden?
21.10.2026

Frankreich kämpft mit hohen Defiziten, steigenden Zinsen und politischer Unsicherheit. Erinnerungen an die europäische Schuldenkrise...

DWN
Politik
Politik Bürgergeld: 1,4 Millionen Arbeitslose beziehen seit fünf Jahren Grundsicherung
21.10.2026

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die im Bürgergeld festhängen, hat sich in den vergangenen zwei Jahren deutlich erhöht. Die Zahlen der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinesische Unternehmen mieten massiv Lagerflächen in der EU. Am meisten in Polen
21.10.2026

Chinesische Unternehmen bauen ihre Logistikpräsenz in Europa massiv aus. Besonders Polen entwickelt sich zum zentralen Knotenpunkt für...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Märkte im Überblick: Achterbahnfahrt bei KI- und Tech-Aktien am Dienstag
20.10.2026

Spannung an der Wall Street: Was hinter den jüngsten Kursbewegungen steckt und welche Werte jetzt überraschen.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kappa Rus: Wie Putin einen Unternehmer um sein Lebenswerk bringt
20.10.2026

Jahrelang baute ein schwedischer Unternehmer in Russland ein millionenschweres Geschäft auf. Nun nimmt ihm Wladimir Putin per Dekret die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Leere Lager, stockende Bänder: Die deutsche Industrie im Würgegriff neuer Materialengpässe
20.10.2026

Elektronikkomponenten und chemische Rohstoffe werden zur Mangelware. Die neuesten ifo-Daten zeigen, wie fragil der Standort Deutschland im...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersvorsorgedepot: Sozialverband warnt vor staatlich geförderter Kostenfalle
20.10.2026

Maximal ein Prozent Gebühren pro Jahr darf das neue Altersvorsorgedepot ab dem 1. Januar 2027 kosten. Dennoch warnt der Sozialverband vor...