Finanzen

40 Prozent der Klagen gegen Finanzämter sind erfolgreich

Vor Deutschlands höchstem Finanzgericht haben 2019 vierzig Prozent der klagenden Bürger und Unternehmen ihre Prozesse gegen den Fiskus in zweiter Instanz gewonnen
04.04.2020 17:09
Aktualisiert: 04.04.2020 17:09
Lesezeit: 1 min
40 Prozent der Klagen gegen Finanzämter sind erfolgreich
Die Finanzämter machen auch Fehler. (Foto: dpa) Foto: Carsten Rehder

Deutschlands Finanzämtern unterlaufen ganz offensichtlich viele Fehler: Vor Deutschlands höchstem Finanzgericht haben 2019 vierzig Prozent der klagenden Bürger und Unternehmen ihre Prozesse gegen den Fiskus in zweiter Instanz gewonnen. "Hervorzuheben ist die unverändert hohe Erfolgsquote zugunsten der Steuerpflichtigen", teilte der Bundesfinanzhof in München mit. Allerdings war der Anteil der siegreichen Kläger 2018 mit 46 Prozent sogar noch höher gewesen. Zu den möglichen Ursachen äußerte sich der BFH nicht. Die Erfolgsquote ist sogar in den Verfahren noch beträchtlich, bei denen die Finanzgerichte der Bundesländer die Klagen in erster Instanz abweisen und eine Revision gar nicht zulassen. Bei den Nichtzulassungsbeschwerden seien die "Steuerpflichtigen" in 17 Prozent der Fälle erfolgreich gewesen, hieß es dazu in der BFH-Mitteilung. Insgesamt entschieden die elf Senate des Bundesfinanzhofs im vergangenen Jahr 2.334 Verfahren.

Die Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs fiel wegen der Corona-Epidemie aus, so dass Präsident Rudolf Mellinghoff und seine Kollegen ihre bemerkenswertesten Fälle nicht wie üblich in Person vorstellten.

Zwei Fälle, bei denen die Kläger nicht erfolgreich waren, machte der BFH ebenfalls publik: Bei lukrativen Privatverkäufen von Champions-League-Tickets müssen die Verkäufer ihren Gewinn versteuern. Mit dieser Entscheidung hat ein baden-württembergischer Fußballfan seine Klage verloren. Der Mann hatte 2015 für 330 Euro zwei Tickets für das Champions-League-Finale in Berlin zwischen Juventus Turin und dem FC Barcelona ge- und wenig später für 2.907 Euro verkauft, fast das Neunfache des Kaufpreises. Der BFH gab dem Finanzamt Recht, das den Gewinn von 2.577 Euro besteuerte.

Im zweiten Urteil entschieden die Münchner Richter, dass Wahlkampfkosten nicht von der Steuer abgesetzt werden können, auch die Kandidatur erfolglos war. Damit verlor eine Frau, die 7.197 Euro für ihre gescheiterte Kandidatur bei der Europawahl 2014 von der Steuer absetzen wollte.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Warum Deon Markets in der Krypto-Landschaft herausragt

In der dynamischen Welt der Kryptowährungen hebt sich Deon Markets deutlich ab. Diese Plattform bietet mehr als nur den Handel mit...

X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Technologie
Technologie KI treibt Gründungsboom auf Rekordniveau
07.07.2026

So viele Start-ups wie noch nie: Der KI-Boom verändert die deutsche Gründerszene grundlegend und senkt die Hürden für neue Unternehmen....

DWN
Politik
Politik Seltene Erden: Pekings Exportstopp wird zur Warnung für Deutschland
07.07.2026

China zieht im Rohstoffkrieg die Schraube an: Seltene Erden, die für Halbleiter, Medizintechnik, Rüstung und grüne Technologien...

DWN
Politik
Politik Trump setzt Nato unter Druck
07.07.2026

Donald Trump sorgt beim Nato-Gipfel in Ankara erneut für Spannungen und stellt die Loyalität europäischer Verbündeter infrage. Während...

DWN
Politik
Politik Gericht verurteilt Le Pen zu einem Jahr Haft mit Fußfessel
07.07.2026

Nur wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl fällt ein Schuldspruch: Für Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen ist das eine...

DWN
Politik
Politik Leere Kassen: Kommunen ziehen vor das Kanzleramt
07.07.2026

Deutschlands Kommunen schlagen Alarm: Milliardenlöcher in den Haushalten bedrohen immer mehr Städte und Gemeinden. Die Verantwortlichen...

DWN
Technologie
Technologie Das Aus für die Wärmepumpenförderung
07.07.2026

Die Bundesregierung will Milliarden sparen und kürzt dafür die Förderung klimafreundlicher Heizungen. Für Hausbesitzer könnte der...

DWN
Technologie
Technologie Cybersicherheitsgesetz: Der Staat rüstet auf – der Mittelstand bleibt verwundbar
07.07.2026

Der Staat rüstet auf – doch im digitalen Ernstfall bleibt Ihr Unternehmen auf sich allein gestellt. Zwar will die Bundesregierung...

DWN
Technologie
Technologie Fusionsreaktor: Münchner Start-up sammelt 411 Millionen Euro ein
07.07.2026

Die Fusionsenergie galt lange als Zukunftsmusik – jetzt fließen Hunderte Millionen Euro in ein deutsches Start-up mit großen Plänen....