Finanzen

40 Prozent der Klagen gegen Finanzämter sind erfolgreich

Vor Deutschlands höchstem Finanzgericht haben 2019 vierzig Prozent der klagenden Bürger und Unternehmen ihre Prozesse gegen den Fiskus in zweiter Instanz gewonnen
04.04.2020 17:09
Aktualisiert: 04.04.2020 17:09
Lesezeit: 1 min
40 Prozent der Klagen gegen Finanzämter sind erfolgreich
Die Finanzämter machen auch Fehler. (Foto: dpa) Foto: Carsten Rehder

Deutschlands Finanzämtern unterlaufen ganz offensichtlich viele Fehler: Vor Deutschlands höchstem Finanzgericht haben 2019 vierzig Prozent der klagenden Bürger und Unternehmen ihre Prozesse gegen den Fiskus in zweiter Instanz gewonnen. "Hervorzuheben ist die unverändert hohe Erfolgsquote zugunsten der Steuerpflichtigen", teilte der Bundesfinanzhof in München mit. Allerdings war der Anteil der siegreichen Kläger 2018 mit 46 Prozent sogar noch höher gewesen. Zu den möglichen Ursachen äußerte sich der BFH nicht. Die Erfolgsquote ist sogar in den Verfahren noch beträchtlich, bei denen die Finanzgerichte der Bundesländer die Klagen in erster Instanz abweisen und eine Revision gar nicht zulassen. Bei den Nichtzulassungsbeschwerden seien die "Steuerpflichtigen" in 17 Prozent der Fälle erfolgreich gewesen, hieß es dazu in der BFH-Mitteilung. Insgesamt entschieden die elf Senate des Bundesfinanzhofs im vergangenen Jahr 2.334 Verfahren.

Die Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs fiel wegen der Corona-Epidemie aus, so dass Präsident Rudolf Mellinghoff und seine Kollegen ihre bemerkenswertesten Fälle nicht wie üblich in Person vorstellten.

Zwei Fälle, bei denen die Kläger nicht erfolgreich waren, machte der BFH ebenfalls publik: Bei lukrativen Privatverkäufen von Champions-League-Tickets müssen die Verkäufer ihren Gewinn versteuern. Mit dieser Entscheidung hat ein baden-württembergischer Fußballfan seine Klage verloren. Der Mann hatte 2015 für 330 Euro zwei Tickets für das Champions-League-Finale in Berlin zwischen Juventus Turin und dem FC Barcelona ge- und wenig später für 2.907 Euro verkauft, fast das Neunfache des Kaufpreises. Der BFH gab dem Finanzamt Recht, das den Gewinn von 2.577 Euro besteuerte.

Im zweiten Urteil entschieden die Münchner Richter, dass Wahlkampfkosten nicht von der Steuer abgesetzt werden können, auch die Kandidatur erfolglos war. Damit verlor eine Frau, die 7.197 Euro für ihre gescheiterte Kandidatur bei der Europawahl 2014 von der Steuer absetzen wollte.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Datenschutz in Casino-Apps und was deutsche Nutzer wirklich erwarten

Spieler schreiben an ihr Online-Casino und verlangen Auskunft darüber, welche Daten über sie gespeichert wurden. Das Casino antwortet...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenboom treibt Reichtum der Eliten: Ist eine Vermögenssteuer überfällig?
27.05.2026

Wer mehr als 100 Millionen Dollar besitzt, gilt als superreich. In Deutschland gehören Tausende Menschen dazu - Tendenz steigend, wie eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinesische Direktinvestitionen. Europas neue Angst vor China-Geld
27.05.2026

China investiert so viel wie nie in Europas Schlüsselindustrien. Ausgerechnet jetzt verschärft die EU ihre Regeln für ausländische...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Agrartechnik wird elektrisch: Ex-VW-Chef Diess will E-Traktor auf den Markt bringen
27.05.2026

Früher VW-Boss, jetzt Landmaschinen-Pionier? Herbert Diess plant einen E-Traktor mit Wechsel-Akkus für Landwirte. Diese sollen schon bald...

DWN
Politik
Politik China-Politik: Zwischen Vorsicht und Fairness - Reiches Spagat
27.05.2026

Bundeswirtschaftsministerin Reiche sucht in Peking den Dialog mit China. Doch seltene Erden, fairer Wettbewerb und die Debatte über...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mini-Wachstum: Wirtschaftsweise senken erneut Prognose - Abschwung setzt sich fort
27.05.2026

Einen Aufschwung der deutschen Wirtschaft gibt es langfristig nicht: Der Sachverständigenrat erwartet nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tech-Börsengänge mit Rekordwerten lassen Experten zweifeln
27.05.2026

SpaceX, OpenAI und Anthropic könnten mit ihren Tech-Börsengängen neue Rekordbewertungen erreichen. Experten warnen jedoch vor Hype,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Einführung: Erfolg entscheidet sich im Mindset, nicht im Code
27.05.2026

Bei der Implementierung von KI denken viele zunächst an die technischen und datenschutzrechtlichen Komponenten. Doch der eigentliche...

DWN
Politik
Politik Antragsloses Kindergeld aber weniger Elterngeld? Wie die Regierung für mehr Kinder sorgen will
27.05.2026

Die Geburtenrate befindet sich parallel zur Wirtschaftskrise auf einem historischen Tiefstand. Kinder rücken plötzlich in den Fokus der...