Beim Treffen der Euro-Finanzminister zeichnet sich in der Corona-Krise kein gemeinsames Rettungspaket für Italien und Spanien inklusive gemeinsamer europäischer Anleihen ab. Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwähnte diesen strittigen Punkt vor Beginn der Beratungen am Dienstag gar nicht. Er bekräftigte, mit drei Elementen helfen zu wollen - dem Europäischen Rettungsfonds ESM, Krediten der Förderbank EIB sowie einer europäischen Variante des Kurzarbeitergeldes. "Ich hoffe sehr, dass wir das heute zustande bringen."
Alles zusammen ergebe ein ziemlich großes Paket, hatte der SPD-Politiker zuvor schon gesagt. Für die drei Punkte werde es viel Unterstützung im Kreis der Finanzminister geben, die per Video-Schalte beraten. Die Instrumente könnten schnell wirken und die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie abmildern.
Unklar ist, ob die deutlichen Differenzen bei gemeinsamen Anleihen - sogenannten Euro-Bonds oder aktuell Corona-Bonds - zu einem Eklat führen oder ob der Punkt am Ende ausgeklammert wird. Deutschland ist wie schon in der Euro-Krise gegen solche Maßnahmen, die das Schuldenmachen im Süden Europas billiger machen würde. Vor allem in der CDU/CSU ist der Widerstand groß. Hier wird befürchtet, sonst für die Verbindlichkeiten anderer Staaten haften zu müssen. Das würde Experten zufolge auch nicht ohne Grundgesetzänderung gehen.
Euro-Bonds seien der falsche Weg, sagte auch FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. "Sie führen nicht zum Erfolg, weil durch sie alle Mitgliedstaaten den Anreiz verlieren, solide zu wirtschaften." Dem widersprach der Deutsche Gewerkschaftsbund, der die Regierung aufforderte, ihre "Blockadehaltung" aufzugeben. "Wir müssen die Lasten der Krise solidarisch auf viele Schultern verteilen", forderte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Ansonsten gehe es in wenigen Monaten wieder um die Rettung des Euro.
ÖSTERREICH: MAN KANN SICH SEIN RETTUNGSBOOT NICHT AUSSUCHEN
Neun von 19 Euro-Ländern hatten zuletzt gemeinsame Schuldeninstrumente gefordert - unter anderem Italien und Spanien. Österreichs Finanzminister Gernot Blümel machte diesen Ländern im ZDF deswegen Vorwürfe. Sie weigerten sich, in bestehende Rettungsboote zu steigen und sagten lieber: "Ich will da nicht einsteigen, ich möchte ein größeres und schöneres und der andere soll es zahlen."
Scholz sagte, die europäische Förderbank EIB solle die Möglichkeit bekommen, mehr Kredite an kleine und mittlere Unternehmen zu vergeben. Dazu müssten zusätzliche Garantien gegeben werden. Außerdem solle der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) eingesetzt werden, der in der Euro-Schuldenkrise ins Leben gerufen wurde und noch 410 Milliarden Euro ausleihen kann. Bis zu zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sollen hier als vorsorgliche Kreditlinie abgerufen werden können, um beispielsweise mehr Geld zur Stärkung des Gesundheitssystems zu haben. Italien könnte so aus dem ESM 39 Milliarden Euro erhalten.
Ifo-Chef Clemens Fuest hält Corona-Bonds für nicht praktikabel. Es müsste erst eine Institution geschaffen werden, die solche Anleihen an den Markt bringe. "Das dauert Monate, wenn nicht noch länger", erklärte der Ökonom im ZDF. Der ESM könne dagegen schnell eingesetzt und die Gelder nur an eine Bedingung geknüpft werden: die Bekämpfung der jetzigen Krise.
Italien ist in Europa am stärksten von der Pandemie betroffen. Die Regierung in Rom hatte erst am Montagabend Garantien für Bankkredite im Wert von über 400 Milliarden Euro ausgesprochen, damit Firmen nicht Pleite gehen. Weitere Hilfen hat Ministerpräsident Giuseppe Conte bereits in Aussicht gestellt.
