Städtetag fordert «kommunalen Rettungsschirm» in Milliardenhöhe

 

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07.04.2020 16:39
Der Deutsche Städtetag erwartet infolge der Corona-Krise sinkende Steuereinnahmen und zugleich höhere Ausgaben. Er fordert daher von der Bundesregierung einen umgehenden Rettungsschirm für die Kommunen.
Städtetag fordert «kommunalen Rettungsschirm» in Milliardenhöhe
Leerer Marktplatz in der Altstadt von Rothenburg ob der Tauber wegen der Ausgangsbeschränkungen. (Foto: dpa)
Foto: Daniel Karmann

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Städte und Gemeinden fürchten wegen der Corona-Krise hohe Steuerausfälle, ein Milliardendefizit droht. Der Deutsche Städtetag fordert nun einen «kommunalen Rettungsschirm». Präsident Burkhard Jung sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Corona-Pandemie führt in allen Städten zu gravierenden finanziellen Belastungen: Einnahmen brechen weg, Ausgaben steigen.»

WELCHE FINANZIELLEN FOLGEN DIE KRISE HAT:

Die Corona-Krise hat massive wirtschaftliche Folgen, Deutschland wird aus Sicht der Bundesregierung und führender Ökonomen in eine Rezession stürzen. Viele Geschäfte mussten schließen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Eine Lockerung der massiven Beschränkungen ist derzeit nicht in Sicht. Aufträge und Umsätze vieler Firmen sind eingebrochen. Das trifft auch die Städte, deren wichtigste Einnahmequelle die Gewerbesteuer ist. 2019 lag ihr Volumen bei insgesamt 54,6 Milliarden Euro.

Der Städtetag erwartet bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr nach einer ersten Prognose ein Minus um mehr als zehn Prozent. «Dieser Rückgang wird noch viel größer werden», sagte der Leipziger Oberbürgermeister Jung. «Denn das ist lediglich eine Momentaufnahme kurze Zeit nach dem starken Herunterfahren des öffentlichen Lebens.»

Hinzu kämen erwartete Einbrüche bei der Einkommensteuer sowie Rückgänge bei den Kitabeiträgen, Einnahmeverluste bei Bibliotheken, Schwimmbädern und Theatern - in der Krise sind viele Veranstaltungen abgesagt worden, Theater haben dicht gemacht. Auf der anderen Seite stiegen die Ausgaben - etwa bei den Kosten für Empfänger der Grundsicherung. Unterm Strich befürchtet der Städtetag für das Jahr 2020 ein Defizit der Kommunen in zweistelliger Milliardenhöhe.

WAS DIE KOMMUNEN NUN FORDERN:

Die Bundesregierung hatte umfassende Hilfen für die Wirtschaft beschlossen, um Firmen und Jobs zu schützen. Jung sagte, es müsse nun ein Rettungsschirm für die Kommunen aufgespannt werden. Auch nach der Krise wollten die Menschen in Städten und Gemeinden leben, die ihren Bürgern gute Leistungen der Daseinsvorsorge zur Verfügung stellen könnten. Es müsse eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern geben, damit die Handlungsfähigkeit der Städte und die Liquidität der kommunalen Kassen sichergestellt werde. Sprich: Es solle finanzielle Hilfen geben.

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Landrat Reinhard Sager, nannte die Lage der Kommunalfinanzen am Dienstag ernst - sie lasse sich aber von Bund und Ländern durch umgehende Sofortmaßnahmen im Griff behalten. Nötig sei eine Kompensation von Mindereinnahmen und Mehrausgaben in Höhe von 11,5 Milliarden Euro bis zum Mai. «Passiert dies allerdings nicht, stehen Landkreise, Städte und Gemeinden in kurzer Zeit mit dem Rücken zur Wand.»

DIE DEBATTE UM ALTSCHULDEN:

Schon vor der Corona-Krise lief eine Debatte um eine Entlastung von Kommunen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, er wolle rund 2500 finanzschwache Kommunen unterstützen und ihre Kassenkredite in die Bundesschuld übertragen - sie sollten dadurch wieder mehr Spielraum für Investitionen etwa in Schulen, Straßen und Krankenhäuser bekommen.

Jung sagte, für struktur- und finanzschwache Städte verschärfe sich die ohnehin schon kritische Situation nun zusätzlich. Das Problem der kommunalen Altschulden müsse gelöst werden. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, sagte: «Wir dürfen in dieser Krise die Kommunen nicht im Stich lassen.» Die SPD setze sich weiter für eine Entlastung der Kommunen bei den Altschulden ein.

WELCHE FOLGEN DROHEN KÖNNTEN:

Im schlimmsten Fall müssten sich Städte bei der Krisenbewältigung wohl erheblich verschulden oder wären zu einer Sparpolitik gezwungen. Dies könnte konkret bedeuten, dass etwa Schwimmbäder, Theater oder Büchereien dauerhaft geschlossen werden müssten. Und auch kommunale Unternehmen gerieten in finanzielle Schwierigkeiten, sagte Jung: «So sind beispielsweise Verkehrsbetriebe, Messen, Flughäfen, Veranstaltungszentren, Häfen, Bäder, Zoologische Gärten und Kultureinrichtungen durch Einnahmeausfälle zum Teil in ihrer Existenz bedroht.» Kommunale Unternehmen sollten deshalb unbedingt Zugang zu den Liquiditätshilfen und Darlehensprogrammen von Bund und Ländern bekommen, die für die Wirtschaft aufgelegt worden seien.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen, Ingbert Liebing, sagte: «Während etwa kommunale Bäder die finanziellen Folgen sofort spüren, sind die langfristigen Auswirkungen auf das Energiegeschäft der Stadtwerke noch nicht genau absehbar.» Ein sinkender Stromabsatz führe auch zu weniger Einnahmen bei Stadtwerken. «Damit fehlen Mittel, mit denen andere Bereiche bisher gestützt wurden.» Es sei wichtig, dass Hilfen der Bundesregierung bei Bedarf auch kommunalen Unternehmen offenstünden.


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