EU beschließt Unterstützung für finanzschwache Staaten: Deutschland stimmt zu, Italien will noch mehr, Niederlande lehnen weitere Hilfen ab

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
10.04.2020 17:46  Aktualisiert: 10.04.2020 17:46
Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich auf ein finanzielles Maßnahmen-Paket als Antwort auf die Corona-Krise geeinigt. Die Reaktionen der einzelnen Staats-Chefs fällt unterschiedlich aus.
EU beschließt Unterstützung für finanzschwache Staaten: Deutschland stimmt zu, Italien will noch mehr, Niederlande lehnen weitere Hilfen ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Als Antwort auf die Corona-Krise hat sich die Europäische Union darauf verständigt, ein Maßnahmen-Paket in Höhe von mehr als einer halben Billion Euro zu schnüren. Fast die Hälfte, nämlich 240 Milliarden Euro, kommt hoch verschuldeten Staaten wie Italien und Frankreich zugute. Darüber hinaus soll Kurzarbeitergeld in den EU-Staaten unterstützt werden, und zwar in Form von Lohnzuschüssen für Firmen, die in der Krise trotz Auftragsmangels Mitarbeiter nicht entlassen. Schließlich soll noch ein Wiederaufbau-Fonds eingerichtet werden, dessen Grundlage die „Solidarität mit den am meisten betroffenen Staaten“ ist, wie es in der EU-Erklärung hieß. Er solle helfen, die Wirtschaft nach der Krise wieder anzuschieben und den „außerordentlich hohen Kosten“, die dabei entstehen, Rechnung tragen. Wie der Fonds finanziert wird, ist derzeit noch offen. Einige Staaten (vor allem Italien und Frankreich) wollen dafür Gemeinschafts-Anleihen ausgeben, für die alle Staaten haften – auch diejenigen, die von den Anleihen nicht profitieren. Vor allem nord- und mitteleuropäische Staaten (darunter Deutschland) lehnen diese auch „Corona-Bonds“ genannten gemeinsamen Anleihen allerdings ab. Die Einigung kam am heutigen Freitag nach dreitägigen Dauerverhandlungen der Finanzminister zustande. Die Verhandlungen sollen extrem hitzig geführt worden sein.

Deutschland wird die Hilfs-Maßnahmen aller Voraussicht nach nicht brauchen, da die Bundesrepublik starke eigene Strukturen hat, darunter Kurzarbeitergeld, die staatliche Förderbank KfW und eine hohe Kreditwürdigkeit. Deutschland ist aber bei der Finanzierung beziehungsweise Absicherung der Instrumente gefragt: Es werden Garantien sowie Zahlungen fällig, die sich nach Größe und Wirtschaftskraft eines Staates richten.

Angela Merkel (CDU) nannte den Beschluss einen „Meilenstein“. Die Bundeskanzlerin drückt nach der Einigung kräftig aufs Tempo. „Die Programme müssen so schnell es geht in Kraft gesetzt werden", teilte sie aus Berlin per Tweet mit.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, es handele sich um einen „großen Tag europäischer Solidarität und auch Stärke“. Eurogruppen-Chef Mario Centeno sprach von einem beispiellosen Paket gegen eine Krise von beispiellosem Ausmaß: „Das ist eine riesige Anstrengung.“ EU-Rats-Chef Charles Michel sprach von einem „wichtigen Durchbruch“ und berief für den 23. April einen Videogipfel der Staats- und Regierungs-Chefs ein, um die Umsetzung voranzutreiben.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte zeigte sich unzufrieden. Er sagte, die Beschlüsse reichten nicht aus, und es sei notwendig, sich auf Gemeinschafts-Anleihen zu einigen. Der Mailänder Wirtschaftsprofessor Andrea Boitani sagte: „Die Tür bleibt offen für Corona Bonds“. Schließlich müsse der Hilfsfond ja irgendwie finanziert werden.

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra bekräftigte vorsorglich sein striktes Veto: „Eurobonds sind etwas, was für mich nicht in Ordnung war, nicht in Ordnung ist und auch nie in Ordnung sein wird.“



DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona: Lufthansa legt 50 weitere Flugzeuge still

Die Flotte soll statt um 100 nun sogar um 150 Flugzeuge schrumpfen. Dadurch sind nun erneut noch mehr Arbeitsplätze in Frage gestellt.

DWN
Finanzen
Finanzen Geldwäsche-Berichte lassen Aktien von Deutscher Bank & Co einbrechen

Medienberichte über Geldwäsche bei mehreren internationalen Großbanken setzen der Deutschen Bank zu. Die Banken sollen in den...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft USA: Hälfte aller Restaurants und Geschäfte wird den Lockdown nicht überstehen

Daten des Internetportals Yelp werfen ein Schlaglicht auf die vom Corona-Ausnahmezustand verursachte Verwüstung im US-Einzelhandel.

DWN
Politik
Politik Großbritannien: Verstoß gegen Quarantäne kann bis zu 10.000 Pfund kosten

Wer als Corona-Infizierter in Großbritannien gegen die Quarantäne verstoßen sollte, muss künftig ein Bußgeld zwischen umgerechnet...

DWN
Politik
Politik EU verhängt Sanktionen wegen Verstößen gegen Libyen-Embargo

Die EU erhöht den Druck auf Länder, die sich in den Libyen-Konflikt einmischen. Jetzt gibt es erste Sanktionen gegen Unternehmen und...

DWN
Politik
Politik Ölpreise: Libyen will Ölproduktion aufnehmen, US-Produzenten werden von Sturm gestört

Die Ölpreise sind aufgrund der Ankündigung, dass Libyen die Ölproduktion wieder aufnehmen will, gesunken. Währenddessen haben...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Deutscher Elite-Index sucht in laufender Woche nach seiner Richtung

Das deutsche Leitbarometer hat die vergangene Woche mit Verlusten abgeschlossen. Wie die weitere Entwicklung in der laufenden Woche...

DWN
Finanzen
Finanzen Prognose: Corona wird europäische Anleihen attraktiver machen als US-Anleihen

Einer Prognose zufolge werden sich Anleger vor allem an europäischen Staatsanleihen - und nicht an US-Anleihen - orientieren. Dafür gibt...

DWN
Finanzen
Finanzen Auch Deutsche Bank beteiligt? Großbanken sollen fast drei Billionen Euro gewaschen haben

Die Deutsche Bank, JP Morgan und drei weitere Banken sollen 2,7 Billionen US-Dollar an „schmutzigen Geldern“ verschoben haben.

DWN
Deutschland
Deutschland Söder droht mit Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen in München in Aussicht gestellt, auf denen die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schweden schnürt Konjunkturpaket in Rekordhöhe

Die schwedische Regierung plant Steuersenkungen und Mehrausgaben in Höhe von insgesamt rund 10 Milliarden Euro, auch wenn das Land...

DWN
Politik
Politik Kaukasus 2020: Russland startet größtes Militärmanöver des Jahres

Russland hat im Kaukasus sein größtes Militärmanöver in diesem Jahr begonnen. Es beteiligen sich Soldaten aus China, Pakistan, Belarus,...

DWN
Politik
Politik Die Abenteuer des Monsieur Macron, oder: Wie Frankreich sich einen neuen Napoleon wünschte - aber einen Don Quijote bekam

Emmanuel Macron war angetreten, Frankreich aus seiner lähmenden Erstarrung zu befreien. Doch daraus ist nichts geworden, wie DWN-Kolumnist...

DWN
Politik
Politik Deutschland hat bereits eine Reichensteuer: Sie beträgt 500 Milliarden Euro im Jahr

DWN-Kolumnist Christian Kreiß zeigt auf, wie der Neoliberalismus unsere Demokratie aushöhlt - und wir alle dabei mitmachen müssen. Ob...

celtra_fin_Interscroller