Politik

Bundesregierung: Verlängerung von Kontaktbeschränkung bis 3. Mai, viele Geschäfte dürfen wieder öffnen

Lesezeit: 5 min
15.04.2020 10:01  Aktualisiert: 15.04.2020 10:01
Die Bundesregierung hat mit den Ländern vereinbart, dass die Kontaktbeschränkungen bis Anfang Mai aufrechterhalten werden. Geschäfte mit bis zu 800 Quadratmetern Fläche hingegen dürfen wieder öffnen. Die Entscheidungen im Überblick.
Bundesregierung: Verlängerung von Kontaktbeschränkung bis 3. Mai, viele Geschäfte dürfen wieder öffnen
Teile der Bundesregierung. (Foto: dpa)
Foto: Bernd von Jutrczenka

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Bund und Länder haben eine Reihe von Lockerungen der coronabedingten Beschränkungen in Deutschland beschlossen - die strengen Kontaktverbote sollen aber grundsätzlich bis Anfang Mai weiter gelten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen einer Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder. Erst Anfang Mai soll demnach auch der Schulbetrieb langsam wieder aufgenommen werden. Dagegen dürfen Geschäfte unter bestimmten Voraussetzungen bereits vom kommenden Montag an wieder öffnen.

VERLÄNGERUNG DER KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN BIS MINDESTENS 3. MAI

Die gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland verhängten Kontaktbeschränkungen sollen grundsätzlich bis mindestens 3. Mai verlängert werden. Darauf haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch in Berlin verständigt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Zugleich vereinbarten sie vorsichtige Lockerungen der Einschränkungen des täglichen Lebens. So sollen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern unter Auflagen ab Montag wieder öffnen dürfen. Der Schulbetrieb soll am 4. Mai beginnend mit den Abschlussklassen, den Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen und den obersten Grundschulklassen wieder aufgenommen werden. Großveranstaltungen bleiben dagegen weiter grundsätzlich untersagt - und zwar bis zum 31. August.

DEUTSCHLAND VERLÄNGERT GRENZKONTROLLEN

Die in der Corona-Krise eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen sollen für weitere 20 Tage bis zum 4. Mai gelten. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin mit. Seit einem Monat werden die Grenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz überwacht. An den Übergängen nach Belgien und in die Niederlande wird hingegen nicht kontrolliert. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen seit Mitte März nur noch aus einem «triftigen Reisegrund» nach Deutschland kommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte in Brüssel deutlich, dass sie nicht mit einem schnellen Ende der Grenzkontrollen in Europa rechnet.

RUND 130 000 INFEKTIONEN UND 3200 TODESFÄLLE IN DEUTSCHLAND

In Deutschland sind bis Mittwochnachmittag mehr als 130 300 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden (Vortag: 127 900 Infektionen). Mindestens 3456 (Vortag: 3143) mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte starben bislang bundesweit. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts haben in Deutschland rund 72 600 Menschen die Infektion überstanden. Experten rechnen auch in Deutschland mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle. Die höchsten Zahlen weist das Land Bayern auf - mit mehr als 34 600 nachgewiesenen Infektionen und mindestens 995 Toten.

MEHR ALS 225 000 DEUTSCHE AUS AUSLAND ZURÜCKGEHOLT

Gut vier Wochen nach Beginn der Rückholaktion der Bundesregierung sind mehr als 225 000 wegen der Corona-Krise im Ausland gestrandete Deutsche wieder zu Hause. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Amt erfuhr, muss jetzt nur noch eine «mittlere vierstellige Zahl» Reisender ausgeflogen werden, die meisten davon aus Südafrika, Argentinien und Peru. Die größte Rückholaktion in der Geschichte der Bundesrepublik dürfte damit in wenigen Tagen abgeschlossen sein. Danach werden sich die Botschaften aber weiter um Einzelfälle kümmern.

TRUMP DREHT WELTGESUNDHEITSORGANISATION DEN GELDHAHN ZU

Mitten in der Corona-Pandemie hat US-Präsident Donald Trump einen Stopp der Beitragszahlungen für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) veranlasst. Trump machte die WHO am Dienstagabend (Ortszeit) für die Vielzahl an Toten mitverantwortlich. Durch ihr Missmanagement und ihr Vertrauen auf Angaben aus China habe sich die Epidemie dramatisch verschlimmert und rund um die Welt verbreitet. Seine Regierung werde in den kommenden 60 bis 90 Tagen prüfen, welche Rolle die WHO bei der «schlechten Handhabung und Vertuschung der Ausbreitung des Coronavirus» gespielt habe. So lange lägen die Zahlungen auf Eis. Die Entscheidung wurde auch in Deutschland heftig kritisiert.

BEREITS ACHT MILLIARDEN EURO FÜR KLEINE FIRMEN BEWILLIGT

In der Corona-Krise sind bisher direkte Zuschüsse von insgesamt rund acht Milliarden Euro an kleine Firmen und Soloselbstständige bewilligt worden. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Die bewilligten Anträge hätten die Marke von einer Million überschritten. Der Bund gibt für die Hilfen insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro. Die Gelder werden über die Länder ausgezahlt. Das Paket ist eine maßgebliche Säule der Hilfsmaßnahmen der Politik, um Jobs und Firmen zu erhalten. Daneben startete am Mittwoch ein neues Programm der staatlichen Förderbank KfW, bei dem es um Schnellkredite geht.

BENZIN SO BILLIG WIE ZULETZT 2009

Nicht zuletzt aufgrund der gesunkenen Nachfrage nach Sprit infolge der Corona-Krise sind die Preise für Benzin und Diesel auf langjährige Tiefststände gefallen. Mit Tagesdurchschnittswerten von 1,181 Euro pro Liter E10 und 1,096 Euro für Diesel war Tanken am Dienstag erneut billiger als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Es war bereits der achte Wochenrückgang in Folge. Diesel war zuletzt im September 2016 so billig wie derzeit. Bei Benzin muss man sogar bis Anfang 2009 zurückgehen, um niedrigere Preise zu finden. Damals wurde allerdings noch nicht der Preis für E10, sondern für klassisches Superbenzin ermittelt.

G20 STUNDEN ÄRMSTEN LÄNDERN DIE SCHULDEN

Die führenden Wirtschaftsnationen gewähren den ärmsten Ländern der Welt angesichts der Corona-Krise einen Zahlungsaufschub bei ihren Schulden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach am Mittwoch von einem «Akt internationaler Solidarität von historischer Dimension». Die G20-Mitglieder hätten sich verständigt, alle Zins- und Tilgungszahlungen der 77 ärmsten Länder in diesem Jahr zu stunden, sagte der Vizekanzler der Deutschen Presse-Agentur. «Damit verschaffen wir den betroffenen Ländern größeren finanziellen Handlungsspielraum, um zum Beispiel in den Gesundheitsschutz ihrer Bevölkerung zu investieren - sofort und ohne zeitraubende Einzelfallprüfung.»

STÄRKSTER RÜCKGANG DER US-INDUSTRIEPRODUKTION SEIT 1946

Die US-Industrieproduktion ist bedingt durch die Corona-Krise im März so stark gefallen wie seit 1946 nicht mehr. Die Gesamtproduktion sei im Monatsvergleich um 5,4 Prozent eingebrochen, teilte die US-Notenbank Fed am Mittwoch in Washington mit. Die Warenherstellung im verarbeitenden Gewerbe sank um 6,3 Prozent. Auch das ist der stärkste Rückgang seit 1946. Die Krise belastet auch den Einzelhandel und damit eine der wichtigsten Stützen der größten Volkswirtschaft der Welt stark. Im März seien dort die Umsätze um 8,7 Prozent im Monatsvergleich gesunken, teilte das US-Handelsministerium mit. Dies ist der stärkste jemals gemessene Einbruch.

NEW YORK CITY FÜGT STATISTIK 3700 CORONA-TOTE HINZU

In der Corona-Pandemie in der Millionenmetropole New York könnten bislang deutlich mehr Menschen gestorben sein als angenommen. Die Großstadt an der US-Ostküste fügte ihrer Statistik über die Todesopfer jetzt 3778 «wahrscheinliche» Covid-19-Tote hinzu - damit steigt die Gesamtzahl an Todesopfern in New York City auf mehr als 10 000. Die zusätzlichen Zahlen enthalten unter anderem Kranke, die in der Notaufnahme, daheim oder in einer Pflegeeinrichtung gestorben waren, aber nicht offiziell positiv auf das Virus getestet wurden. Die Annahme, dass die Toten unter Covid-19 litten, führen lokale Behörden Medienberichten zufolge auf ihre Symptome zurück.

TIERPARK ERARBEITET PLAN FÜR NOTSCHLACHTUNGEN

Der Tierpark im schleswig-holsteinischen Neumünster hat wegen der Corona-Krise Notpläne für das Schlachten von Tieren erarbeitet. Man sei in einer existenzbedrohenden Krise und habe aktuell Gelder, die den Park ungefähr bis Mitte Mai bringen würden, sagt Zoodirektorin Verena Kaspari. Mit dem zusätzlichen Fleisch aus den Schlachtungen könnten die Raubtiere gefüttert werden. Ähnliche Pläne scheint es bislang in anderen Zoos nicht zu geben. Dass es allerdings in Neumünster tatsächlich soweit kommt, ist eher unwahrscheinlich. Andere Tierparks hätten versprochen, dem Zoo Fisch und Fleisch zukommen zu lassen, «wenn hier der allerschlimmste Fall eintreten würde», sagt die Parkchefin.

BEAMTIN MUSS LAUT URTEIL HOMEOFFICE HINNEHMEN

Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Eilantrag einer Amtsinspektorin abgewiesen, die statt im Homeoffice lieber in ihrem richtigen Büro weiter arbeiten wollte. Der Anspruch von Beamten auf «amtsangemessene Beschäftigung» werde nicht durch die Anordnung verletzt, vorübergehend von zu Hause aus zu arbeiten, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Für die über 60 Jahre alte Frau war Ende März Homeoffice angeordnet worden - den Angaben zufolge aus Fürsorge, weil sie wegen ihres Alters ein erhöhtes Risiko für eine Covid-19-Erkrankung habe.


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