Einnahmen aus der Gewerbesteuer brechen ein, Kommunen droht der Kollaps

 

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20.04.2020 11:22  Aktualisiert: 20.04.2020 11:22
Die Corona-Krise sorgt für Milliardenverluste bei Städten und Gemeinden in Deutschland. Besonders betroffen sind Berlin, Hamburg und Bremen. "Kommunen droht in der Corona-Krise der Kollaps", warnte der Finanzpolitiker der Linken, Fabio De Masi.
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Ein Modekette öffnet wieder die Türen ihres Geschäfts und wirbt mit Sonderangeboten zum Räumungsverkauf. (Foto: dpa)
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Die Corona-Krise sorgt für Milliardenverluste bei Städten und Gemeinden in Deutschland. So brachen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im März drastisch ein, wie aus Zahlen des Finanzministeriums hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Demnach nahmen die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen 70 Prozent weniger Gewerbesteuern ein als noch vor einem Jahr. Die Einnahmen der Länder aus der Gewerbesteuerumlage sanken um fast 60 Prozent.

"Kommunen droht in der Corona-Krise der Kollaps", warnte der Finanzpolitiker der Linken, Fabio De Masi. Seine Fraktion will in dieser Woche im Bundestag voraussichtlich einen Schutzschirm für Kommunen fordern. "Aufgaben, die den Kommunen in der Corona-Krise durch den Bund zugewiesen werden, müssen von Bund und Ländern finanziert werden", sagte De Masi der Deutschen Presse-Agentur.

Nötig sei außerdem ein Altschuldenfonds, um die Zins- und Tilgungsverpflichtungen überschuldeter Kommunen zu senken. Strukturschwachen Gemeinden sollte mit einem neuen Solidarpakt geholfen werden. Außerdem sollten die vierteljährlichen Gewerbesteuer-Abschlagszahlungen der Kommunen an den Bund vorübergehend ausgesetzt werden.

Auch der Deutsche Städtetag hatte bereits einen "kommunalen Rettungsschirm" gefordert. In den Städten und Gemeinden brechen nicht nur die Gewerbesteuern ein. Sie müssen in diesem Jahr auch mit weniger Einkommensteuer sowie weniger Einnahmen aus Kitabeiträgen, Bibliotheken, Schwimmbädern und Theatern rechnen. Zugleich steigen die Kosten etwa für Empfänger der Grundsicherung.


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