China setzte die EU unter Druck, um einen kritischen Bericht zu blockieren

 

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27.04.2020 15:12  Aktualisiert: 27.04.2020 15:12
China hat versucht, einen kritischen EU-Bericht über gezielte Desinformations-Kampagnen Pekings im Zusammenhang mit dem Corona-Virus zu unterdrücken.
China setzte die EU unter Druck, um einen kritischen Bericht zu blockieren
China, Peking: Ein chinesischer Polizist steht mit einer abwehrenden Geste vor einer Flagge der Europäischen Union. (Foto: dpa)
Foto: Michael Reynolds

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China hat der EU mehrmals mit Konsequenzen gedroht, nachdem Einzelheiten eines internen EU-Berichts bekannt wurden, in dem darauf hingewiesen wurde, dass Peking in einer “globalen Desinformationskampagne sowohl offene als auch verdeckte Taktiken” einsetzt, um von der Schuld an der Corona-Pandemie abzulenken. Die Warnungen aus Peking kamen, nachdem Politico am vergangenen Dienstag Auszüge aus dem Bericht der EU gemeldet hatte. Eine Beschwerde wurde auf der Ebene der politischen Berater beim Hauptsitz des diplomatischen Dienstes der EU in Brüssel und zwei vom chinesischen Außenministerium in Peking eingereicht, teilte europäische Beamte den Financial Times mit.

Der EU wird vorgeworfen, den Bericht nach der Intervention der Chinesen abgeschwächt zu haben. Eine EU-Sprecherin sagte: “Wir kommentieren niemals Inhalte oder angebliche Inhalte interner diplomatischer Kontakte und die Kommunikation mit unseren Partnern aus anderen Ländern.” Ein anderer EU-Beamter, Reuters, sagte, der Desinformationsbericht sei wie gewohnt veröffentlicht worden und bestritt, dass etwas davon verwässert worden sei.

Wang Lutong, der Generaldirektor des chinesischen Außenministeriums für Europa, rief Nicolas Chapuis, EU-Botschafter in Peking, an. Wang bestritt, dass China Desinformation verbreitet wurde, und sagte, er sei alarmiert über Berichte, wonach die EU eine Erklärung abgeben werde, in der er sein Land kritisiert werden soll.

Chapuis antwortete, dass es die Pflicht der EU sei, Desinformation aus China und anderen Ländern zu dokumentieren, und fügte hinzu, dass solche Aktivitäten bekämpft und gestoppt werden müssen.

Yang Xiaoguang, ein Europa-Spezialist des chinesischen Außenministeriums, hatte zuvor die EU-Botschaft in Peking vor der Veröffentlichung der Schlussfolgerungen des Desinformationsdokuments gewarnt, wie Reuters meldet. Yang sagte, die Veröffentlichung würde die Zusammenarbeit zwischen der EU und China ernsthaft beeinträchtigen und Peking “sehr enttäuscht” und “sehr wütend” machen.

Mikko Huotari, Exekutivdirektor der Denkfabrik des Mercator-Instituts für Chinesische Studien: “Sie sind seit Monaten und Jahren dabei und setzen sich jetzt verstärkt dafür ein. Sie tolerieren keine Kritik und scheinen nicht zu erkennen, dass dies von außen Auswirkungen auf sie und ihre Glaubwürdigkeit hat.”

Die EU hat am vergangenen Freitag ein Bulletin veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass China in den sozialen Medien eine verdeckte chinesische Operationen durchführt. Die Jamestown Foundation hatte im vergangenen Jahr einen Bericht zum Informationskrieg der Chinesen in den sozialen Medien veröffentlicht.

Die Welt am Sonntag berichtet, dass die chinesische Regierung deutsche Beamte in den Bundesministerien kontaktiert habe, “mit dem Zweck, öffentliche positive Äußerungen über das Coronavirus-Management der Volksrepublik China zu bewirken”. “Wenn China die Aufklärung der Herkunft des Virus verhindert, stellt sich Peking einer effizienten Bekämpfung der Pandemie in den Weg”, kritisiert auch der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour.

Die G7-Staaten und die EU-Regierungen hatten sich in den vergangenen Wochen wiederholt mit “Desinformations-Kampagnen” in der Corona-Krise befasst, die man sowohl Moskau als auch Peking vorwirft. Stein des Anstoßes sind vor allem die groß gefeierten Hilfslieferungen mit medizinischer Schutzausrüstung an Staaten weltweit, mit denen China Sympathiepunkte sammeln will. Immer wieder gibt es Berichte, dass chinesische Diplomaten im Gegenzug zu den Hilfen eine freundlichere China-Berichterstattung einforderten - und dass keine Fragen mehr nach Wuhan gestellt werden sollten. Nur sieht man dies etwa in Berlin nicht als Grund, nach Sanktionen oder Schadensersatzleistungen zu rufen, so Reuters.

Mittlerweile wurde nachgewiesen, dass chinesische Textilarbeiter das Corona-Virus nach Europa brachten. Um ja keine Kritik aufkommen zu lassen, spielt das Reich der Mitte jetzt in Europa den fürsorglichen Helfer. Doch anstatt einmal Klartext mit Peking zu reden, bleibt Europa tatenlos.

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