Politik

Widerstand gegen Corona-Maßnahmen: Höchstgerichte fordern Rücknahme von Ausgangssperre und Demo-Verboten

Nach mehreren Wochen drastischer Einschränkungen werden nun die deutschen Höchstgerichte aktiv. Erst kippte das Bundesverfassungsgericht das Demonstrationsverbot, nun legt der saarländische Verfassungsgerichtshof nach.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
29.04.2020 11:11
Lesezeit: 1 min
Widerstand gegen Corona-Maßnahmen: Höchstgerichte fordern Rücknahme von Ausgangssperre und Demo-Verboten
Justitia am Kriminalgericht Berlin-Moabit. (Foto: dpa) Foto: Sonja Wurtscheid

Im Folgenden:

Im Saarland müssen die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sofort gelockert werden. Es gebe „aktuell keine...

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