Die amerikanische Zentralbank Federal Reserve (FED) hat die gesamte Welt jahrzehntelang mit ihrer eigenen Währung versorgt und hat in zahlreichen Krisen erfolgreich als Helfer eingegriffen. Seit dem Beinahe-Crash von 2008 beansprucht sie für sich allerdings eine noch bedeutendere Rolle, nämlich die des Lebensretters des globalen Finanzsystems. Nicht zu Unrecht, denn ohne ihre Intervention wären dessen Tage nach dem Zusammenbruch der US-Großbank Lehman Brothers im September 2008 gezählt gewesen.
Auch in den vergangenen Wochen konnte die Welt einmal mehr erleben, welch herausragende Rolle die FED im globalen Finanzgeschehen spielt. Nur ihrem Feuerwehreinsatz ist es zu verdanken, dass die systemgefährdenden Turbulenzen an den Anleihen- und Aktienmärkten im März zumindest vorübergehend gestoppt wurden. Zwar haben auch andere Zentralbanken wie die EZB mit hohen Summen eingegriffen, aber keine von ihnen pumpt auch nur annähernd so viel Geld ins System wie die FED – bis jetzt über sieben Billionen Dollar, einschließlich der drei Billionen Dollar, die sie für Staatsanleihen und Hypotheken-Papiere aufgebracht hat.
Diese gewaltige Summe zeigt aber nicht nur, wie wichtig die FED für das globale Finanzsystem ist, sie wirft auch die Frage auf, welche Wege das eingesetzte Geld nimmt, wem es zugute kommt und wohin diese Geldpolitik schlussendlich führt.
Kontrolle? Nur durch die eigenen Leute
Am 27. März hat US-Präsident Trump den „Cares Act“ unterzeichnet, das Gesetz zum Schutz der US-Wirtschaft vor den Folgen der Corona-Krise. Es ist mit 2,5 Billionen US-Dollar das größte Konjunkturpaket der US-Geschichte, fast dreimal so groß wie das von 2008.
Ein erster Blick auf die Verteilung der Kredite zeigt: Der größte Einzelbetrag, nämlich 500 Milliarden Dollar, geht an Großkonzerne und damit an genau die Unternehmen, die in den vergangenen zwölf Jahren erhebliche Geldsummen angehäuft haben und die Krise daher am leichtesten bewältigen könnten. 350 Milliarden, also deutlich weniger, gehen an die viel höhere Zahl mittelständischer und kleiner Unternehmen, von denen ein Großteil ums Überleben kämpft.
Wichtigster Unterschied ist der Zinssatz, zu dem das Geld vergeben wird. Während die Großunternehmen lediglich 0,1 Prozent zahlen, wird der Mittelstand mit 1,0 Prozent, also dem Zehnfachen, zur Kasse gebeten. Außerdem müssen Mittelständler sich einer Bonitätsprüfung durch die Banken unterziehen, die mit fünf Prozent an den Krediten beteiligt sind – eine nicht zu unterschätzende Hürde bei der Bewilligung der Gelder.
Fragt man, wie die 500 Milliarden Dollar genau verteilt werden, so erfährt man: Die Begünstigten werden offiziell nicht bekannt gegeben – genauso wenig wie die Empfänger der Milliardensummen, die im vergangenen halben Jahr über den US-Repo-Markt in die US-Wirtschaft und das Finanzsystem geflossen sind. Zwar heißt es offiziell, dass 50 Milliarden Dollar an die kommerziellen Luftlinien, acht Milliarden Dollar an Frachtfluggesellschaften und 17 Milliarden Dollar an Firmen gehen, die das US-Verteidigungsministerium und die Geheimdienste ausrüsten. Wer aber im Einzelnen in welcher Höhe bedacht wird, darf von Finanzminister Steven Mnuchin nach eigenem Ermessen festgelegt werden.
Fragt man nach den Instanzen, die die Verteilung des Geldes kontrollieren, so werden einem drei Namen genannt: Erstens die Kongressaufsichtskommission, deren Zusammensetzung von den Fraktionsführern im Kongress bestimmt wird; zweitens der Sondergeneralinspekteur für Pandemiebewältigung, der vom Präsidenten ernannt wird; und drittens der Ausschuss zur Ermittlung der Rechenschaftspflicht hinsichtlich der Pandemie-Reaktion, der sich aus Mitgliedern der wichtigsten Ministerien wie Verteidigung, Justiz und Finanzen zusammensetzt. Die Kontrollinstanzen werden also von genau den Kräften bestimmt, die das Gesetz entweder mit auf den Weg gebracht haben oder deren Arbeitgeber selbst zu den Profiteuren der Geldzuweisungen zählen.
Bedingungen für die Geldvergabe? Fehlanzeige
Offiziell ist die Auszahlung der Kredite an verschiedene Bedingungen geknüpft. So sind die Empfänger-Unternehmen angewiesen, ihre am 13. März schriftlich festgehaltene Anzahl von Beschäftigten nicht zu unterschreiten, also keine Entlassungen vorzunehmen. Außerdem sind sie angehalten, mit den erhaltenen Geldern keine Aktienrückkäufe zu tätigen und damit auch keine Manager-Boni auszuzahlen. Liest man allerdings das Kleingedruckte, so erfährt man, dass es sich bei diesen Anweisungen nur um Empfehlungen handelt und dass Finanzminister Mnuchin befugt ist, sie nach eigenem Ermessen außer Kraft zu setzen.
Wundert es da noch jemanden, dass der Disney-Konzern, dem Mnuchin als ehemaliger Hollywood-Produzent nahesteht, mehr als 100.000 Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt, das Vergütungsprogramm für Führungskräfte aber ungekürzt beibehalten hat? Dass nach der Vergabe der halben Billion Dollar an Großkonzerne deren Aktienkurse in den vergangenen vier Wochen unaufhaltsam gestiegen sind und kein einziger Fall bekannt geworden ist, in dem eine Bonuszahlung ausgesetzt oder auch nur zurückgestellt wurde?
Tatsächlich kann man davon ausgehen, dass nicht nur die extrem hohen Vergütungen des Managements weitergezahlt werden. Auch gegen Leerverkäufe und Kreditausfallversicherungen ist nichts unternommen worden, so dass sich die großen Marktteilnehmer auch weiterhin am Untergang mittlerer und kleinerer Konkurrenten bereichern können.
Signal für die Zukunft? Noch höhere Risiken eingehen!
Die 500 Milliarden Dollar, die den Großkonzernen zur Bewältigung der Corona-Krise für 0,1 Prozent Zinsen zur Verfügung gestellt werden, sind allerdings nur ein Teil des Geschenks der FED an ihre bevorzugte Klientel. Mindestens genauso begeistert dürfte letztere von dem von der FED verkündeten Plan sein, Ramsch-Anleihen (englisch: junk bonds) aufzukaufen.
Allein diese Absichtserklärung am 9. April hat dazu geführt, dass der Dow Jones, der zuvor fast dreißig Prozent seines Wertes verloren hatte, umgehend wieder kräftig anstieg. Außerdem dürfte man in den Vorstandsetagen von Goldman Sachs und JPMorgan so manchen erleichterten Seufzer gehört haben, denn die beiden Wall-Street-Giganten stecken bis zum Hals im Geschäft mit den Ramsch-Anleihen.
Das ist allerdings nicht nur hochprofitabel, sondern auch äußerst riskant, denn Ramsch- oder Müllanleihen tragen ihren Namen nicht umsonst: Es sind minderwertige Spekulationspapiere, denen ein hohes Risiko auf Totalausfall anhaftet. Wenn aber nun die FED eingreift und solche Ramschpapiere aufkauft, vermittelt sie den Investoren damit ein klares Signal: Wenn ihr in Schwierigkeiten geratet, macht euch keine Sorgen, wir helfen euch in jedem Fall mit einem Bail-out aus der Patsche.
Durch ihren erneuten Feuerwehreinsatz, bei dem sich die FED - wie übrigens auch die EZB - vom Hedgefonds Blackrock beraten lässt, hat die US-Zentralbank das globale Finanzsystem nun ein weiteres Mal – zumindest vorübergehend - vor dem Zusammenbruch gerettet. Zugleich hat sie es aber durch die Begünstigung genau der Kräfte, die es seit Jahren durch hemmungslose Spekulation untergraben, langfristig noch unsicherer gemacht. Somit stellt sich die alles entscheidende Frage: Wie lange kann das noch gutgehen?
Die FED schaufelt sich ihr eigenes Grab
Da es es keine historischen Vorläufer für das gegenwärtig laufende Geldexperiment der FED gibt, kann niemand voraussagen, an welchem Punkt es scheitern wird. Einige Voraussagen für die nahe Zukunft lassen sich trotzdem treffen.
Die aktuelle Geldschwemme wird sowohl wirtschaftlich als auch sozial fatale Folgen haben. Der zehnfache Zinssatz und die zögernde Geldfreigabe für den Mittelstand führen nämlich nicht nur dazu, dass viele kleine und mittelständische Unternehmen schon bald in den Konkurs getrieben werden. Die diskriminierenden Maßnahmen werden auch die Zahl der Arbeitslosen, die bereits jetzt astronomisch zugenommen hat, weiter in die Höhe schnellen lassen und die Mischung aus Unzufriedenheit, Verzweiflung und aufsteigender Wut in der Bevölkerung gewaltig anheizen.
Vor allem aber wird die Massenkaufkraft erheblich sinken, so dass schon in Kürze wegen rückläufiger Nachfrage mit dem Einsetzen eines deflationären Schocks zu rechnen ist. Dem wiederum wird die FED nur mit dem Einsatz von Helikoptergeld begegnen können, also der Auszahlung eines monatlichen Betrages an alle Bürger mit der Vorgabe, das Geld umgehend in den Konsum zu stecken. Das wird den Warenanbietern allerdings nicht verborgen bleiben und sie sehr schnell dazu veranlassen, die Preise anzuheben, was wiederum eine nicht mehr aufzuhaltende Spirale der Inflation in Gang setzen wird.
Die USA steuern also auf einen Zustand zu, der an die Große Depression der Dreißiger Jahre erinnert, mit großer Sicherheit aber ein sehr viel schlimmeres Ausmaß annehmen wird. Schließlich hat die FED ihr Pulver bereits verschossen und verfügt im Fall des Anziehens der Inflation über keinerlei Mittel mehr, um sich dem Abwärtstrend zu widersetzen.
Wenn man dann noch bedenkt, dass die winzige Schicht der US-Milliardäre ihr Vermögen seit Beginn der Corona-Krise in weniger als zwei Monaten um unfassbare zehn Prozent auf 3,3 Billionen US-Dollar steigern konnte und sich dieser Trend in den vor uns liegenden Wochen und Monaten mit Hilfe der FED sicherlich fortsetzen wird, dann muss man kein Prophet sein, um folgende Voraussage zu treffen: Die Geldpolitik der FED führt nicht nur wirtschaftlich in den Abgrund, sondern ruft auch soziale Spannungen hervor, die die USA in ein Pulverfass verwandeln, das jederzeit explodieren und damit das Ende der Weltherrschaft des US-Dollars einläuten kann.
