Politik

BGH kippt Schuldsprüche gegen organisierte Rechtsextremisten in Thüringen

Lesezeit: 1 min
04.05.2020 22:00  Aktualisiert: 04.05.2020 22:00
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil wegen eines mutmaßlich rechtsextremen Überfalls 2014 in Thüringen gekippt. Unter den Angeklagten befanden sich zehn Männer und eine Frau. Zur Urteilsverkündung war ein Angeklagter mit einem T-Shirt mit der Aufschrift "Nationalist Fight Club" gekommen.
BGH kippt Schuldsprüche gegen organisierte Rechtsextremisten in Thüringen
Teilnehmer einer Demonstration der Partei "Die Rechte" laufen in Erfurt (Thüringen) durch die Stadt. (Foto: dpa)
Foto: Martin Schutt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Beck aktuell führt aus: “Der Bundesgerichtshof hat das Urteil wegen eines mutmaßlich rechtsextremen Überfalls 2014 auf eine Kirmesgesellschaft in Thüringen gekippt. Die Revision der vor drei Jahren Verurteilten habe Erfolg gehabt, heißt es in einem Beschluss des BGH, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den am 02.05.2020 auch die Nebenklage informierte. Das Urteil aus dem Jahr 2017 werde aufgehoben. Eine andere Strafkammer des Landgerichts Erfurt müsse den Fall nun neu verhandeln (Az.: 2 StR 352/18).”

In der Begründung seines Beschlusses erklärt der BGH die Beweiswürdigung des LG Erfurt für “durchgreifend rechtsfehlerhaft”. “Das LG Erfurt hatte zehn Männer und eine Frau für schuldig befunden, an dem Überfall beteiligt gewesen zu sein. Sie waren zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Vier weitere Angeklagte hatte das Gericht freigesprochen. Bei dem Überfall waren zehn Menschen schwer verletzt worden. Polizei und Staatsanwaltschaft sowie die Vertreter der Nebenklage rechnen die damals Angeklagten der rechtsextremen Szene zu. Selbst vor Gericht hatten die meisten aus ihren politischen Überzeugungen keinen Hehl gemacht und zum Beispiel szenetypische Kleidung getragen. Zur Urteilsverkündung war ein Angeklagter mit einem T-Shirt mit der Aufschrift "Nationalist Fight Club" erschienen”, so Beck aktuell.

Die ZEIT berichtet: “Auf das Konto der Gruppe gehen unter anderem ein Schießtraining Ende 2012 unter dem Motto “NSU-reloaded” und ein Kugelbomben-Angriff auf ein Hausprojekt in Gotha. Ebenfalls aus der Kreisstadt stammen zwei Neonazis, die im Dezember 2011 eine alte Gaststätte in Crawinkel im Kreis Gotha erworben hatten und dort eingezogen waren. Schnell entwickelte sich das Haus zu einem überregionalen Treffpunkt und Veranstaltungsort der extrem rechten Szene. Etwa 18 Monate später stießen Beamte bei Razzien auf Machinenpistolen und zahlreiche andere Waffen.”

Robert Friedrich von ezra (BeratungSTELLE für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen) sieht die Hauptverantwortung für die Aufhebung des Urteils beim LG Erfurt: “Das Landgericht Erfurt hat es nicht geschafft, nach einem kostenintensiven Großverfahren ein rechtlich sauberes Urteil zu formulieren. Die bisherige Straffreiheit der Täter bleibt insbesondere für die Betroffenen absolut unverständlich, weil auch der Bundesgerichtshof an deren Schuld keine Zweifel hat. Aber auch der BGH muss sich fragen lassen, warum die Richter fast drei Jahre brauchten, um einen Beschluss zu fassen.”

Ausschlaggebend für den Beschluss des BGHs seien im Wesentlichen handwerkliche Fehler des LG bei der Erstellung des schriftlichen Urteils gewesen. “Die Angegriffenen fühlen sich vom Rechtsstaat alleine gelassen”, meint Friedrich.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN Aktuell: Ölpreise brechen kräftig ein

Wegen der in zahlreichen Ländern eingeführten Lockdowns brechen die Ölpreise ein. Ein Ende des Abwärtstrends ist Beobachtern zufolge...

DWN
Deutschland
Deutschland Wirtschaftsverbände sehen erneuten Lockdown als Existenzgefährdung ganzer Branchen

Die deutsche Wirtschaft hat kritisch auf die neuerlichen Kontaktbeschränkungen im November reagiert. Diese seien möglicherweise nicht...

DWN
Deutschland
Deutschland Bayern setzt bei Corona-Verstößen auf Anzeigen von Nachbarn

Bayern setzt bei der Kontrolle von Verstößen gegen die Kontaktbeschränkung in Privatwohnungen auf Hinweise und Anzeigen von Nachbarn. Es...

DWN
Politik
Politik Anders als Macron: Frankreichs Militärs wollen Bündnis mit Türkei

Die französische NATO-Vertretung unterstreicht mit einer Collage zum alten französisch-osmanischen Bündnis, die über Twitter geteilt...

DWN
Finanzen
Finanzen Währungsverfall und Kapitalflucht: Die Finanzkrise in der Türkei hat begonnen

Die türkische Landeswährung Lira befindet sich im monetären Endspiel, die bislang unter der Oberfläche schwelende Finanzkrise...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB hält Geldschleusen offen, stellt weitere Lockerung in Aussicht

Die Europäische Zentralbank hält den Leitzins weiter bei null und setzt ihre Anleihekäufe unverändert fort. Zudem stellt die Notenbank...

DWN
Technologie
Technologie Spektakulärer Wasserfund könnte Besiedlung des Mondes einläuten

NASA-Wissenschaftler haben zum ersten Mal die Existenz von flüssigem Wasser auf der Sonnenseite des Mondes bewiesen. Für künftige...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Porsche fährt der Konkurrenz mit zweistelliger Rendite davon

Der Autobauer Porsche ist weiterhin äußerst profitabel. Der Stuttgarter Sportwagenbauer kommt besser durch die Krise als die Konkurrenz.

DWN
Marktbericht
Marktbericht Positive VW-Ergebnisse stabilisieren etwas den Dax - heute Nachmittag BIP-Zahlen aus den USA

Die Börsen sind gerade dabei, etwas fester zu werden. Drittquartalsergebnisse von VW, die besser als erwartet ausgefallen waren,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Triebwerkhersteller MTU bricht beim Umsatz und Ergebnis ein - präzisiert aber Prognose

Der aktiennotierte Triebwerkhersteller für Flugzeuge, MTU, leidet aufgrund der Krise in der Luftfahrtindustrie besonders unter der...

DWN
Politik
Politik Russland kritisiert französische Mohammed-Karikaturen und islamistische Gewalttaten scharf

Der Kreml hat die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen durch das französische Magazin „Charlie Hebdo“ und die islamistischen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Volkswagen findet vorerst zurück in die Erfolgsspur

VW meldet einen Betriebsgewinn von 3,2 Milliarden Euro im dritten Quartal. Doch trotz der Erholung der Pkw-Nachfrage bleibt die Lage...

DWN
Deutschland
Deutschland Psychotherapeuten-Vereinigung: "Die Bundesregierung muss umfangreich und differenziert aufklären und die Menschen beteiligen"

Die ständig schlechten Nachrichten sind eine massive Bedrohung für die psychische Gesundheit. Der Bundesvorsitzende der Deutschen...

DWN
Deutschland
Deutschland Risiko einer zweiten Rezession in Deutschland steigt

Ökonomen schließen wegen der stark steigenden Corona-Positivtests und wegen der drohenden Gegenmaßnahmen einen Rückfall der deutschen...