Politik

Seid Demokraten: Setzt die Masken auf

Lesezeit: 3 min
21.05.2020 13:08  Aktualisiert: 21.05.2020 13:08
DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph fordert die Deutschen auf, die von der Regierung beschlossene Maskenpflicht zu respektieren. Seine Begründung: Ein Gemeinwesen funktioniert nur, wenn sich alle an die Regeln halten, die von einer demokratisch gewählten Regierung beschlossen wurden.
Seid Demokraten: Setzt die Masken auf
Große deutsche Demokraten: Das Vorparlament tagt am 31. März 1848 in der Frankfurter Paulskirche. (Foto: dpa)

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Ich verstehe nichts von Medizin. Ob Rauchen gesundheitsschädlich ist, ob ein hoher Zuckerkonsum dick macht und ob regelmäßiger Alkoholgenuss die Leber schädigt, kann ich nicht beurteilen. Die Fachleute sind sich allerdings in allen diesen Punkten einig. Ich vertraue ihrem Urteil – und nehme an, die überwiegende Zahl von Ihnen, liebe Leser, tut es ebenfalls.

Auch über die hemmende Wirkung von Masken bei der Übertragung von Corona-Viren kann ich mir kein Urteil erlauben. Auch in diesem Punkt bin ich vollständig von der Meinung der Mediziner abhängig. Genau wie die Politiker, einschließlich derjenigen, die derzeit – demokratisch legitimiert – die Exekutivposten in unserem Land einnehmen. Sie haben sich auch von Medizinern beraten lassen. Und deren Ratschlag lautete: Führt die Maskenpflicht ein. Die Politik hat diesen Ratschlag befolgt.

Nun gibt es Bürger, die das für falsch halten. Und die der Auffassung sind, diese ihre Meinung gebe ihnen das Recht, die Maskenpflicht zu umgehen. Einige gehen sogar soweit, ihre Weigerung verfassungsrechtlich zu begründen. Schließlich, so argumentieren sie, spreche das Grundgesetz (Artikel 20, Absatz 4) explizit von einem „Widerstandsrecht“.

Nun, vielleicht haben sie Recht. Genauso wie diejenigen, die Gleise schottern, die das deutsche Recht nicht anerkennen und stattdessen die Scharia einführen wollen, und die Abschiebungen von ausländischen Straftätern verhindern. Und natürlich auch wie diejenigen, die den hierzulande geltenden Spitzensteuersatz von 42 Prozent (übrigens einer der niedrigsten in Europa) als Enteignung, als Vorstufe des Kommunismus bezeichnen. Wobei diejenigen, die den Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 65.100 Euro auf 53 Prozent erhöhen wollen, und am liebsten die Marktwirtschaft abschaffen und den Sozialismus wieder einführen würden, selbstverständlich auch Recht haben …

Merken Sie was, liebe Leser? Alle haben Recht. Denn alle wollen ja nur das Beste. Vertreten deshalb eine höhere Moral. Und verstehen von der Materie am meisten. Auf jedenfalls unendlich mehr als die Regierenden. Und als ihre politischen Gegner sowieso.

Nur: Wenn alle Recht haben, wessen Meinung soll dann umgesetzt werden? Wie hoch soll der Spitzensteuersatz denn nun liegen? Und ist es wirklich akzeptabel, wenn Atomkraftgegner im Namen höherer Werte womöglich einen Zug zum Entgleisen bringen?

Eins steht fest: Wenn niemand mehr glaubt, sich an die geltenden Gesetze halten zu müssen, wenn jeder glaubt, sich im Besitz der allgemeingültigen Wahrheit zu befinden, dann haben wir einen Zustand erreicht, der vielleicht gelehrten Philosophen in ihren gemütlichen Studierzimmern als erstrebenswert erscheinen mag, in der Realität jedoch dem Zustand ähnelt, den der große Staatstheoretiker und Philosoph Thomas Hobbes mit den Worten beschrieb: „Das menschliche Leben ist einsam, armselig und ekelhaft.“ Dann haben wir einen Zustand erreicht, in dem nicht mehr das Gesetz und die Verordnungen gelten, die die von der Mehrheit des Volkes gewählten Repräsentanten und Regierungen beschließen, sondern schlicht und ergreifend: Das Recht des Stärkeren. Die Anarchie.

Eins heißt das natürlich nicht: Dass Gesetze in Stein gemeißelt sind. Wer gegen Atomkraft ist, gegen Abschiebungen, für die Scharia, für einen neuen Spitzensteuersatz, und jawohl, gegen die Maskenpflicht, hat jedes Recht, eine Partei zu gründen oder in eine bestehende einzutreten und sein Anliegen auf demokratischem Wege durchzusetzen, sowie er die Mehrheit erlangt hat. Und das zu schaffen ist in unserem demokratischen Rechtsstaat sehr gut möglich, denn politische Ansichten sind in einem steten Wandel begriffen. Schauen wir uns die in der Bevölkerung herrschende Meinung zur Atomkraft an. In den technikverliebten 50er und 60er Jahren war die Zustimmung groß. Mitte der 70er begann sie zu schwinden, fiel schließlich auf einen einstelligen Wert. Seit ein paar Jahren – seitdem klar ist, dass der verlängerte Einsatz fossiler Energien die Umwelt über Gebühr belastet – steigt die Akzeptanz wieder. Wer weiß – vielleicht wird der vor neun Jahren vom Bundestag beschlossene Ausstieg bis 2022 ja wieder rückgängig gemacht.

Natürlich gibt es auch Anliegen, die auf demokratischem Wege schwer durchzusetzen sind. Zum Beispiel die Einführung der Scharia. Dafür eine Mehrheit zu finden, dürfte sich als problematisch erweisen …

Und das ist der springende Punkt: Für einige Forderungen lassen sich nämlich kaum Mehrheiten finden. Für die Einführung der Scharia definitiv nicht (glücklicherweise). Und was die Maskenpflicht anbelangt: Was könnte der Staat schon machen, wenn die überwiegende Zahl der Menschen sich nicht an sie halten würde? Rein gar nichts – oder wäre der Staat etwa in der Lage, Dutzende Millionen Bürger zur Rechenschaft zu ziehen? Aber die überwiegende Mehrheit trägt nun mal die Maske – weil sie den Medizinern, die das empfehlen, Glauben schenkt. Die Gegner der Maskenpflicht finden das natürlich gar nicht gut. Doch überzeugen können sie die Mehrheit der Bevölkerung mit ihren Argumenten nicht. Und deshalb stellen sie die Maskenträger als Unmündige dar, als Heloten, die vorm Staat und seinen Repräsentanten zu Kreuze kriechen. Und eine Verordnung wie die Maskenpflicht, die ja einen viel geringeren Eingriff ins Privatleben bedeutet als etwa die Steuerpflicht, die Meisterpflicht sowie die – mittlerweile abgeschaffte, aber potentiell wieder einführbare – Wehrpflicht, wird als Vorstufe zur Einführung des totalitären Staates bezeichnet.

In ihrer Wut darüber, dass sie bei der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung kein Gehör finden, stellen sich diejenigen, die nicht mehrheitsfähige Positionen einnehmen, nur zu gerne als edle Freiheitskämpfer und Bewahrer der Demokratie dar, die sich gegen einen Unrechtsstaat, der ihnen ihre Rechte nehmen will, zu Wehr setzen. In Wahrheit propagieren diese Leute jedoch eine Staats- und Gesellschaftsform, in der ihre Meinung die einzig Heilbringende ist. In der ganz allein sie das Sagen haben. Mit Freiheit und Demokratie hat das wenig zu tun.


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