USA wollen sich aus Militärabkommen zur Luftüberwachung zurückziehen

 

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22.05.2020 09:29  Aktualisiert: 22.05.2020 09:29
US-Präsident Trump kündigt ein weiteres internationales Abkommen auf. Die Schuld dafür schiebt er Russland zu. Besonders betroffen dürften davon aber die Nato-Partner in Europa sein.
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Donald Trump am Donnerstag im Gespräch mit Reportern. (Foto: dpa)
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Die USA wollen sich aus einem Vertrag zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen. US-Präsident Donald Trump schob die Schuld dafür Russland zu: Weil sich Moskau nicht mehr an die Verpflichtungen des Abkommens halte, seien auch die USA nicht mehr daran gebunden, sagte er am Donnerstag im Garten des Weißen Hauses. Die Beziehung mit Russland sei «sehr gut» und er halte es für möglich, ein neues Abkommen auszuhandeln.

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, die USA würden die Vertragspartner am Freitag offiziell über die Entscheidung informieren. Für den Fall, dass Russland wieder zur «vollständigen Einhaltung des Vertrages» zurückkehre, könnte der Rückzug noch mal überdacht werden.

Der Vertrag zum Offenen Himmel («Open Skies», Link zum deutschen Vertragstext) erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Die Flüge dienen dem Bundesverteidigungsministerium zufolge der «Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung in schwierigen sicherheitspolitischen Zeiten». An allen Flügen nehmen demnach immer sowohl Vertreter der beobachtenden als auch der beobachteten Staaten teil.

Die US-Regierung kritisiert aber, dass Russland «weiterhin schamlos» gegen vertraglichen Verpflichtungen verstoße, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte. Russland begrenze zum Beispiel Kontrollflüge über der russischen Exklave Kaliningrad, was «die Transparenz in einem sehr militarisiertem Gebiet reduziert», erklärte Sprecher Jonathan Hoffman. Dies gelte auch für die Grenze zwischen Russland und Georgien, sagte er weiter.

Kritik kam prompt aus Moskau. Vize-Außenminister Alexander Gruschko sagte der Staatsagentur Tass, mit dem Schritt werde sich die Sicherheit Europas verschlechtern. Dies schade den US-Verbündeten in Europa. Der Direktor der Rüstungskontrollabteilung des Außenministeriums, Wladimir Jermakow, wies die Vorwürfe aus Washington zurück. «Das ist absolut unbegründet.» Es sei nicht das erste Mal, dass die USA Angelegenheiten so darstellten, dass Russland etwas verletzt habe - «nur um dies als Vorwand für den Rückzug aus einem Rüstungskontrollabkommen zu nehmen».

Die Nato teilt Trumps Kritik hingegen im Grundsatz. Schon beim Nato-Gipfel 2018 hätten die Staats- und Regierungschefs ihre Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass Russland das Abkommen nur selektiv umsetze, hieß es am Donnerstag aus dem Militärbündnis. «Insbesondere sind wir darüber besorgt, dass Russland Flüge über bestimmten Regionen eingeschränkt hat.» Für Freitag sei kurzfristig ein Treffen der Nato-Botschafter angesetzt worden, um über das Thema zu beraten.

Experten zufolge haben die Überflüge für das US-Militär dank modernster Überwachungssatelliten inzwischen auch an Bedeutung verloren. Beim US-Außenministerium hieß es im Jahr 2016, die Überflüge nach dem «Open Skies»-Vertrag böten «wertvolle Informationen, insbesondere für unsere Verbündeten und Partner, die nicht die gleichen Überwachungsfähigkeiten haben wie die USA».

Die USA haben unter Trump bereits zahlreiche internationalen Abkommen verlassen, darunter das Atomabkommen mit dem Iran, das Pariser Klima-Abkommen und den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Letzterer war zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden und war für Europa der wichtigste Vertrag zur atomaren Abrüstung. Trump will, dass künftige Abrüstungsverträge neben Russland auch China einschließen.

Der Rückzug aus dem «Open Skies»-Abkommen wird dem Vertrag zufolge sechs Monate nach einer offiziellen Rücktrittserklärung an die Verwahrer des Vertrags wirksam. Führende Demokraten im Kongress hatten die Regierung Ende vergangenen Jahres vor einem Austritt gewarnt. Das «wäre ein weiteres Geschenk der Trump-Regierung an (Russlands Staatspräsidenten Wladimir) Putin», hieß es in einem Brief an Außenminister Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper.

Die Nato und Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes hatten sich 1992 auf die gegenseitige militärische Überwachung «von Vancouver bis Wladiwostok» geeinigt. Der Vertrag trat 2002 in Kraft.


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