Deutschland

Bundesregierung und Lufthansa einigen sich auf Milliarden-Rettungspaket, aber EU stellt sich quer

Lesezeit: 2 min
25.05.2020 11:48  Aktualisiert: 25.05.2020 11:48
Die Bundesregierung und die Lufthansa haben sich auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt. Nun baut sich in Form der EU-Kommission ein neues Hindernis auf.
Bundesregierung und Lufthansa einigen sich auf Milliarden-Rettungspaket, aber EU stellt sich quer
Eine im Zuge der Corona-Pandemie abgestellte Lufthansa-Maschine. (Foto: dpa)
Foto: Sven Hoppe

Bei den angepeilten Staatshilfen für die Lufthansa bahnt sich ein Konflikt zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte im CDU-Präsidium einen "harten Kampf" an, weil Brüssel die milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle.

Laut einem Bericht des "Handelsblatts" plant die Kommission, der Lufthansa aus wettbewerbsrechtlichen Erwägungen wertvolle Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München zu nehmen. Teilnehmer der CDU-Schalte bestätigten am Montag Merkels entschlossenes Auftreten. Die Kanzlerin habe gesagt, sie wolle sich von der EU-Kommission nicht "zu sehr" hereinreden lassen.

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission wollten sich zunächst nicht zu möglichen Auflagen äußern. "Wir können zu diesem spezifischen Fall keinen Kommentar abgeben", sagte eine Sprecherin auf Anfrage.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nannte die Forderungen der EU-Kommission "sachfremd". Sie schadeten dem Luftverkehrsstandort Deutschland, erklärte er in Wiesbaden. "Wir müssen mit allen Mitteln versuchen, dass das wichtige internationale Luftverkehrsdrehkreuz Frankfurt nicht eingeschränkt wird und damit die Gefahr besteht, dass die Bedeutung für den Luftverkehr und die Wirtschaft eingeschränkt wird", erklärte Bouffier.

Die Bundesregierung und das Lufthansa-Management haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur grundsätzlich auf das Rettungspaket mit einem Gesamtvolumen von neun Milliarden Euro verständigt. Zustimmen müssen neben der EU aber noch der am Montag tagende Lenkungsausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und die Gremien der Lufthansa. Die Einigung liege "im Rahmen" des von der Bundesregierung in der vergangenen Woche vorgesehenen Rettungsplans, hieß es in Regierungskreisen.

Neben Krediten der Staatsbank KfW und einer stillen Einlage des WSF will sich der Bund vorerst mit 20 Prozent direkt an dem Dax -Konzern beteiligen. Dieser Anteil könnte den Plänen zufolge mit Hilfe einer Wandelanleihe auf eine Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Stimme ausgeweitet werden, etwa um eine feindliche Übernahme aus dem Ausland zu verhindern.

Die EU-Kommission hatte die Regeln für Staatshilfen wegen der Corona-Krise zuletzt deutlich gelockert. Sie wacht allerdings weiter darüber, dass Hilfspakete nicht zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen. Sieht sie diese Gefahr bei dem geplanten Lufthansa-Paket, könnte sie theoretisch besondere Auflagen fordern.

Als generelle Auflage gilt zum Beispiel, dass die mit dem Geld der Steuerzahler finanzierte Unterstützung hinreichend vergütet wird. Zudem dürfen staatliche rekapitalisierte Unternehmen keine Dividenden mehr ausschütten und keine Bonuszahlungen mehr leisten.

Kompliziert wird die deutsche Lösung durch die vorgesehene Stärkung des Eigenkapitals. Kredite und Garantien des französischen Staats für die Air France hatte die Kommission genehmigt. In Italien ist zudem die dauerklamme Alitalia nach etlichen Überbrückungskrediten vollständig verstaatlicht worden.

Die Deutsche Lufthansa AG ist erst seit 1997 vollständig privatisiert. Das Unternehmen war 1953 gegründet worden und hatte 1955 den bis dahin von den Alliierten untersagten Flugbetrieb als nationale Fluggesellschaft Deutschlands aufgenommen. Erste Schritte zu einer Privatisierung erfolgten 1963. Das Unternehmen hat zwar die Namensrechte der eng mit dem NS-Regime verflochtenen Vorkriegs-Lufthansa übernommen, ist aber nicht deren Rechtsnachfolgerin.

Die Lufthansa war in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten. Der Fluggesellschaft droht binnen Monaten das Geld auszugehen. Das Virus mit den folgenden Reisebeschränkungen hatte den globalen Flugverkehr mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht. Im Lufthansa-Konzern mit rund 138 000 Beschäftigten stehen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der grüne Eifer wird zum Bumerang: Wie die Begeisterung fürs Holz den Wald gefährdet

In seiner äußerst detaillierten und tiefschürfenden Analyse zeigt DWN-Kolumnist Ronald Barazon, warum deutscher und europäischer Wald...

DWN
Finanzen
Finanzen Spekulanten setzen auf Inflation und auf Joe Biden: Die eine Wette ist sicher - die andere hochriskant

Die großen Akteure im US-Anleihemarkt ändern zunehmend ihre Strategie: Sie wetten jetzt auf steigende Anleihe-Renditen. Die Märkte...

DWN
Politik
Politik Verzerrte Statistiken, verschleierte Tatsachen: Wie die deutschen Medien Schwedens Corona-Politik verunglimpfen

Die Berichterstattung vieler deutschen Medien über Schwedens Umgang mit der Corona-Pandemie ist unzureichend und fehlerhaft. Das findet...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Depot

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Gazprom: Steuer-Querelen ärgern die Aktionäre

Die russischen Börsen sind auch für die deutschen Anleger von besonderem Interesse, weil hier mit Gazprom, Lukoil und Rosneft Unternehmen...

DWN
Politik
Politik China dominiert, die Agenda lautet "grün": So sieht die Welt im Jahr 2030 aus

Harvard-Professor Joseph S. Nye entwirft fünf Szenarien, wie das internationale Staatensystem in zehn Jahren beschaffen sein könnte.

DWN
Unternehmen
Unternehmen "Spaßkäufe" für kleine Internet-Händler zunehmend existenzbedrohend

Eigentlich brummt während der Krise das Geschäft mit dem Verkauf von Waren über das Internet. Doch betrifft das nur die großen...

DWN
Finanzen
Finanzen Erstes Land der Welt führt eine Digitalwährung als legales Zahlungsmittel ein

Die Bahamas haben eine digitale Zentralbankwährung zum legalen Zahlungsmittel gemacht. Der sogenannte Sand-Dollar muss nun von allen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Dunkle Wolken am Konjunktur-Himmel: KfW-Studie deckt verheerende Folgen des Lockdowns auf

Eine aktuelle Studie der KfW zeichnet ein düsteres Bild der Lage, in der viele kleine und mittelgroße Unternehmen in Deutschland stecken....

DWN
Politik
Politik Lagebericht Syrien: Islamisten treffen sich an türkischer Grenze und werden von US-Drohnen liquidiert

Die amerikanische Armee hat im Nordwesten Syriens zahlreiche Islamisten-Söldner mithilfe von Drohnenangriffen liquidiert.

DWN
Politik
Politik Nach Mord in Dresden: „Abschiebepflichtige Gefährder und schwere Straftäter dürfen wir nicht nach Syrien abschieben“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius beschwichtigt in der nach dem islamistischen Mord von Dresden aufgekommenen Debatte um eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Derivate - Finanzielle Massenvernichtungswaffe oder wichtige Stütze der Wirtschaft? Teil 2

Die Politik hat versagt: Der Spekulationskreislauf an den Märkten ist aus dem Ruder gelaufen. Die eigentlich nützlichen Derivate...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Renaissance der Kernkraft in Europa: Polen steigt in die Atomenergie ein, Deutschland mit „Energiewende“ isoliert

Während die Bundesregierung aus „klimapolitischen“ Gründen massiv in die Windkraft investiert, startet unser östlicher Nachbar eine...

DWN
Deutschland
Deutschland Neueste Zahlen zeigen extrem niedrige Sterblichkeitsrate bei Corona-Infektionen

Neueste Zahlen des Robert Koch-Instituts sowie der Weltgesundheitsorganisation zeigen eine extrem niedrige Wahrscheinlichkeit, dass...