Mittelstand: Warum von der Leyens Corona-Konjunkturprogramm gefährlich ist

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
29.05.2020 08:45  Aktualisiert: 29.05.2020 08:45
Der Mittelstand kritisiert das Corona-Wiederaufbauprogramm der EU-Kommission scharf. „Geplant ist eine massive Schuldenaufnahme über den europäischen Haushalt, bei dem Krisenstaaten wie Italien und Spanien teilweise direkte und nicht rückzahlbare Zuschüsse erhalten sollen“, sagt Mittelstand-Präsident Mario Ohoven.
Mittelstand: Warum von der Leyens Corona-Konjunkturprogramm gefährlich ist
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. (Foto: dpa)
Foto: Zhang Cheng

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BMVW), hat den Plan der EU-Kommission für ein europäisches Konjunkturprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro scharf kritisiert.

„Der Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ein europäisches Hilfspaket im Volumen von 750 Milliarden Euro zu schnüren, ist angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland unverantwortlich. Geplant ist eine massive Schuldenaufnahme über den europäischen Haushalt, bei dem Krisenstaaten wie Italien und Spanien teilweise direkte und nicht rückzahlbare Zuschüsse erhalten sollen“, sagte er den Deutschen Wirtschaftsnachrichten.

Zu den Folgen für den Mittelstand führt Ohoven aus: „Für den deutschen Mittelstand ist eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür absolut inakzeptabel, gerade in Zeiten der Krise. Denn finanziert werden die Zuschüsse letztlich von deutschen, niederländischen, österreichischen und schwedischen Steuerzahlern, die perspektivisch ohnehin stark durch den Abbau der nationalen Schulden durch die Coronakrise belastet sein werden. Kurzum: Warum deutsche Steuerzahler für die im Durchschnitt wohlhabenderen italienischen Steuerzahler den Gürtel enger schnallen sollen, ist nicht einzusehen.“

Ein großer Teil der Milliarden stamme zudem aus der Druckerpresse. „Und die Behauptung, die Zentralbanken verfügten über Instrumente, um diese Summen wieder einzusammeln, trifft nicht zu. Die Lösung für eine zukunftsfähige Eurozone kann nicht in der gemeinsamen Flucht in die roten Zahlen liegen. Das geplante Hilfspaket gefährdet den Zusammenhalt der EU und die Bereitschaft der stabilitätsorientierten Länder, einen angemessenen Beitrag für den mittelfristigen Finanzplan der Jahre 2021 bis 2027 zu leisten“, kritisiert der Mittelstands-Chef.

Der Bund der Steuerzahler sieht das ähnlich. „In letzter Konsequenz haben wir eine Vorstufe von gemeinschaftlichen Schulden“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Portal t-online.de. Er sprach von einer Vernebelung der Tatsachen und einem Weichklopfen von Steuergeldern. Besser wäre zunächst eine „knallharte Bedarfsanalyse“ der EU-Staaten, ehe Geld aus Brüssel fließt.

Auch die Idee einer neuen Digitalsteuer lehnt Holznagel ab. „Der Glaube, dass große Digitalkonzerne wie Google oder Amazon die Kosten für eine solche Steuer nicht in Form von Preisen an die Verbraucher weiterreichen, ist naiv“, sagte er. „Die Steuererhöhung wird uns voll treffen.“ Zudem stehe der EU kein Recht zur Steuererhebung zu.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ihren Vorschlag für ein Wiederaufbauprogramm nach der Corona-Krise am Mittwoch präsentiert. So sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und weitere 250 Milliarden Euro als Kredite an Krisenstaaten fließen. Finanziert werden soll das Programm über Schulden, die die EU-Kommission mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten aufnehmen und dann zwischen 2028 und 2058 über den EU-Haushalt zurückzahlen will. Helfen sollen neue eigene Einnahmen für die EU aus Steuern und Abgaben, etwa eine Digitalsteuer oder eine Plastikabgabe.

Die Einigung der EU-Staaten dürfte ein hartes Stück Arbeit werden. Am 19. Juni soll ein EU-Gipfel den Aufbauplan beraten, ebenso den von der EU-Kommission vorgelegten neuen Entwurf für einen siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen in Höhe von 1,1 Billionen Euro. Nötig wäre Einstimmigkeit der 27 EU-Staaten sowie anschließend die Zustimmung nationaler Parlamente und des EU-Parlaments. Die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark haben jedoch Vorbehalte angemeldet.

EU-Haushaltsverhandlungen sind wegen der Interessenskonflikte immer extrem schwierig. Diesmal geht es nicht nur um das völlig neuartige und schuldenfinanzierte Konjunkturprogramm. Ein Konfliktpunkt dürfte auch der Vorschlag sein, die Vergabe von EU-Mitteln an die Einhaltung von EU-Werten und Rechtsstaatlichkeit zu koppeln. Die EU-Kommission und auch Deutschland legen darauf großen Wert. Doch Ungarn und Polen wehren sich.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Deutschland
Deutschland Neuwagen-Absatz bricht ein: Immer mehr alte Autos auf Deutschlands Straßen unterwegs

Der Neuwagen-Absatz ist im ersten Halbjahr 2020 massiv eingebrochen. Mittlerweile beträgt das durchschnittliche Alter eines Autos in...

DWN
Politik
Politik EILMELDUNG: Anschlag auf türkisch-russische Patrouille in Syrien

Bei einem Anschlag auf eine türkisch-russische Patrouille in der syrischen Provinz Idlib wurden mehrere russische und türkische Soldaten...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Backwahn: Kunden kaufen ganze Kartons Würfelhefe

Hefe ist in zahlreichen Supermärkten immer noch Mangelware, weil die Menschen in Zeiten von Corona selbst backen. Dabei gibt es eigentlich...

DWN
Politik
Politik Gegen China: Taiwan führt Großmanöver durch, simuliert Abwehr von Bio-Angriff

Taiwan führt derzeit ein militärisches Großmanöver durch, das sich gegen China richtet. Simuliert wird unter anderem ein biochemischer...

DWN
Finanzen
Finanzen Das wäre die beste Nachricht des Jahres: Wir befinden uns in einer Stagnation

DWN-Gastautor Andreas Kubin beschreibt mit einer gehörigen Prise Galgenhumor die wirtschaftlichen Aussichten, denen sich Europa...

DWN
Deutschland
Deutschland Fleischpreis steigt um 8,2 Prozent, aber auch Obst wird deutlich teurer

Die Inflation in Deutschland hat im Juni im Zuge der Lockerung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen leicht zugelegt. Teurer wurden vor allem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Exporteure schöpfen Hoffnung: Chinas Außenhandel legt unerwartet stark zu

Trotz der globalen Corona-Krise hat sich der chinesische Außenhandel überraschend gut erholt. Exporte und Importe der größten...

DWN
Politik
Politik Tausende Bulgaren fordern Rücktritt der Regierung

In Bulgarien haben Tausende Demonstranten am fünften Abend in Folge den Rücktritt der konservativ-nationalistischen Regierung von...

DWN
Finanzen
Finanzen Massiver Anstieg der Sozialabgaben: Städte setzen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur aus

In vielen Städten sind die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren explodiert – Investitionen in die öffentliche Infrastruktur fallen...

DWN
Finanzen
Finanzen Was den Goldpreis über 1800 Dollar getrieben hat

Im ersten Halbjahr steckten Anleger so viel Geld in Gold-ETFs wie nie zuvor. Diese starke Nachfrage hat den Goldpreis auf den höchsten...

DWN
Politik
Politik Schwere Gefechte zwischen Aserbaidschan und Armenien

Zwischen den Militärs Armeniens und Aserbaidschans sind Gefechte ausgebrochen. Die Konflikt-Parteien werfen sich gegenseitig vor, die...

DWN
Politik
Politik Corona-Leaks: Mitarbeiter im Innenministerium fordert „gesonderte Untersuchung“ gegen Merkel

Der Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, der in einem geleakten Dokument das Corona-Virus als „Fehlalarm“ einstuft, fordert eine...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Tochter Sitech und Zulieferer Brose planen Gemeinschaftsfirma

Der VW-Sitzhersteller Sitech will mit dem fränkischen Autozulieferer Brose ein Gemeinschaftsunternehmen bilden. Insbesondere für Sitech...

DWN
Politik
Politik Corona-Nachwehen: Deutschland bereitet sich auf schwere Unruhen vor

Gewaltsame Unruhen in Deutschland und Europa werden Experten zufolge in den kommenden Monaten wegen sozialer und wirtschaftlicher Miseren...

celtra_fin_Interscroller