Europas Weg in den Untergang: EU gewährt Schuldenstaaten Billionen - für die Wirtschaft bleibt nur ein Taschengeld

 

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30.05.2020 12:07  Aktualisiert: 30.05.2020 12:07
Die EU legt ein Billionen-Programm auf - von dem das meiste Geld in die Sanierung der morschen Staatshaushalte fließt, während die notleidende Wirtschaft fast leer ausgeht.
Europas Weg in den Untergang: EU gewährt Schuldenstaaten Billionen - für die Wirtschaft bleibt nur ein Taschengeld
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, bei einer Besprechung in Brüssel. (Foto: dpa)

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Die Maßnahmen, mit denen die europäische Politik den Wiederaufbau nach der Corona-Krise zu fördern ankündigt, sind wenig überzeugend. EU-Kommission, EU-Parlament und die einzelnen Regierungen glauben doch tatsächlich, mit bekannten Rezepten und alten Tricks die Probleme bewältigen zu können. Sie jonglieren mit immer größeren Milliardenbeträgen, die allerdings kaum je den Weg zu den Betrieben und den Arbeitnehmern finden werden. Das ist auch nicht erstaunlich, schließlich wollen die Politiker in erster Linie die überschuldeten Staaten vor dem Bankrott bewahren. Wobei pathetische Bekenntnisse zur Einheit Europas die zahllosen Mängel zudecken sollen. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, lieferte diese Woche vor dem EU-Parlament eine wohlklingende, aber in ihrem Inhalt höchst erschreckende Grundsatzrede ab.

Das mangelhafte Fördersystem der EU soll nun die Wirtschaft beleben

Von der Leyen kündigte an, man werde die geplanten Förderungen mittels des bestehenden Systems der EU-Kommission verteilen. Im gleichen Atemzug stellte die Präsidentin die Behauptung auf, dass die Kommission in den letzten Jahrzehnten durch die Verteilung von Subventionen einen entscheidenden Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg Europas geleistet hätte. Aus Sicht der Wirtschaft muss diese Behauptung als empörend bezeichnet werden. Eine wirkungsvolle Förderung erreicht man nur mit der Überwindung unerträglicher bürokratischer Hürden, die auf europäischer und zusätzlich auf nationaler Ebene bestehen. Viele Interessenten stellen angesichts dieser zeitraubenden Stolpersteine von vornherein keinen Antrag. In der Landwirtschaft und in der Regionalpolitik werden seit Jahrzehnten Milliarden mit bescheidensten Ergebnissen ausgegeben (ja, fast schon verschwendet), und die Subventionierung von Investitionen und Forschungsprojekten leistet in keiner Weise einen ausreichenden Beitrag, um Europa wettbewerbsfähig zu machen. Die Berichte des Europäischen Rechnungshofs sprechen eine deutliche Sprache, doch werden sie offenbar in der Kommission nicht gelesen.

Jetzt sollen 500 Milliarden an Subventionen zusätzlich zu den laufenden Ausgaben des regulären EU-Budgets über dieses System ausgegeben werden. Man muss angesichts der bisherigen Erfahrungen davon ausgehen, dass dieses Geld größtenteils irgendwo versickern wird. Von der Leyen will das ohnehin schon mit Vorschriften überladene Fördersystem bei der Umsetzung der aktuellen Belebungsprogramme sogar noch komplizierte machen: Förderungen sollen ausschließlich Firmen erhalten, die den Nachhaltigkeits-Vorgaben des „Green Deal“ entsprechen oder die Digitalisierung ausbauen. Wobei die Entscheidung, ob die Arbeit der Firmen nachhaltig und digital ist, von Beamten der Kommission und von den Kontrolleuren in den einzelnen Mitgliedsstaaten getroffen wird.

Insgesamt will die EU-Kommission 750 Milliarden Euro bereitstellen, das heißt die bereits erwähnten Zuschüsse von 500 Milliarden sowie 250 Milliarden in Form von Krediten. Im Verlaufe des Vortrags von Frau von der Leyen wuchs die Gesamtsumme des EU-Programms durch die Hinzurechnung des vor kurzem beschlossenen 500-Milliarden-Pakets und der üblichen Budgets der EU-Kommission auf über 2.000 Milliarden Euro an!

Den normalen Alltag der Betriebe kennen die Politiker offenbar nicht

Unbeantwortet blieb jedoch die entscheidende Frage: Wie soll den Unternehmen, die in der Corona-Krise gigantische Verluste erlitten haben, geholfen werden? Vor allem müsste gewährleistet werden, dass die Unternehmen wieder in einen normalen Geschäftsverlauf zurückfinden. Doch von den besagten Krediten werden die Betriebe kaum profitieren können, da ihre Bonität durch den Lock-Down massiv gelitten hat. Und die Staatsgarantien, die als Lösung angeboten werden, bilden nur eine problematische Krü >Für die Unternehmen belastend sind die monatlich anfallenden Kosten, die Miete, die Versicherung, die Steuern. Stundungen und die Finanzierung über Kredite sorgen nur für Schulden, die die Betroffenen längerfristig lähmen. Wirklich hilfreich wären deshalb nur Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

  • Viele Unternehmen versuchen, ihre Mitarbeiter mit Hilfe der Kurzarbeit-Programme zu halten. Wenn die Kurzarbeitsgelder aber verzögert eintreffen, dann müssen die Beträge von den Firmen vorfinanziert werden. Ist dies nicht möglich, so bleibt nur der Weg, die Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit zu schicken.
  • Um die Umsätze wieder in gewohnte Höhen zu steigern, braucht es mehr Werbung, mehr attraktive Angebote.
  • Besonders erschwerend wirkt die allgemeine Verunsicherung, die die Kauflust bremst und zum Sparen anhält.

Die Betriebe brauchen rasch und unkompliziert Hilfe. Die erforderlichen Beträge sind viel geringer als die Summen, mit denen derzeit jongliert wird

Kurzum, die Unternehmen brauchen Geld, und das prompt und ohne größere Komplikationen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn ein einfacher Weg der Förderung gewählt wird.

  • Die einfachste Möglichkeit wäre die Auszahlung von Zuschüssen über die Finanzämter. Diese können vergleichbare Umsätze, Kosten und Gewinne aus den Unterlagen ersehen, nach einer simplen Formel den Ausfall durch den Lock-Down ermitteln und eine entsprechende Auszahlung vornehmen.
  • Deutlich weniger einfach, aber immerhin machbar, wäre die Bereitstellung der Fördermittel über die Hausbanken der Firmen. Eine Kombination mit Krediten würde sich anbieten. Da aber im Bankwesen in den letzten Jahren durch die EU-Regulatoren eine Überbürokratisierung und eine Flut an Kontrollen erzwungen wurden, gibt es die traditionelle Beziehung zwischen Kunde und Hausbank kaum noch.
  • Eine dritte, zusätzliche Variante bestünde in der Auszahlung eines Betrages an jeden Haushalt, um den Konsum anzukurbeln. Hier besteht aber die Gefahr, dass das Geld nicht in den Konsum geht, sondern auf einem Sparbuch gehortet wird.

Was die erforderliche Gesamtförderungssumme angeht – sie lässt sich relativ leicht berechnen.

  • In der EU gibt es 200 Millionen Haushalte.
  • Diese geben im Schnitt jährlich 18.000 Euro aus, wobei es in den einzelnen Ländern natürlich Unterschiede gibt: In Deutschland und Österreich sind es über 20.000 Euro, in Bulgarien 5.000 Euro.
  • Man kann davon ausgehen, dass der Corona-Lock-Down, der den Lebensmittelsektor und einige anderen Bereiche ausgenommen hat, einen Verlust von in etwa zehn Prozent der Jahresausgaben ausgelöst hat.
  • Bei 200 Millionen Haushalten und einem angenommenen Ausfall von jeweils 2.000 Euro, geht es um 400 Milliarden Euro, die ausgezahlt werden müssten, um den Betrieben die Verluste in etwa zu ersetzen.

Aus der Sicht der vom Lock-Down betroffenen Unternehmen geht es also momentan nicht um Billionen-Summen, sondern um 400 Milliarden Euro, um die Wirtschaft wieder flottzumachen. Also um einen Betrag, der für die gesamte EU verkraftbar ist, wenn man bedenkt, dass ihre Wirtschaftsleistung in Normaljahren bei 14.000 Milliarden Euro liegt.

Die schönen Reden verschleiern die Wahrheit: Es geht nicht um die Wirtschaft, sondern um die Rettung der Staaten vor dem Bankrott

Wenn leicht nachrechenbar ist, dass ein Sofort-Programm von 400 Milliarden Euro die Folgen des Lock-Down mildern könnte, so versteht man nicht, wieso jetzt von gigantischen Summen die Rede ist, die noch dazu ständig angehoben werden. Die Antwort ist rasch gefunden: Es geht nicht in erster Linie um den Schaden in den Unternehmen, den man beheben will, sondern um die Rettung der Staatshaushalte vor dem Bankrott.

Der Lock-Down hat in allen Ländern zu einem Ausfall an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen geführt. In den Staaten, die bereits seit längerem unter einer kritischen Haushaltslage leiden, sind die Folgen naturgemäß besonders gravierend. Wann also jetzt Milliarden, wie auch immer und woher auch immer, aufgetrieben werden, so geschieht dies in erster Linie, um die gigantischen Löcher in den Staatshaushalten zu stopfen. Bei den Unternehmen wird dagegen wenig Geld landen.

Die Details der Programme sind zudem skurril:

  • Die EU-Kommission darf bislang keine Schulden machen. Das würde sich jetzt ändern. Die 750 Milliarden Euro will man über die Ausgabe von Anleihen finanzieren.
  • In künftigen Jahrzehnten sollen die Beiträge der Mitgliedstaaten genutzt werden, um diese gewaltigen Schulden zurückzuzahlen. Dass ständig gleichzeitig über jeden Cent bei der Finanzierung des Budgets der EU-Kommission gefeilscht wird, bleibt unbeachtet.
  • Doch damit nicht genug: Von der Leyen hat diese Woche eine Bombe gezündet, indem sie erklärte, die EU-Kommission solle eigene Einnahmen erzielen können, etwa über die Einhebung einer europäischen CO2-Steuer.
  • Europa ist schon jetzt durch die hohe Abgabenlast von etwa 50 Prozent der Wirtschaftsleistung behindert und sollte dringend eine Verringerung dieser Abgabenlast vornehmen.
  • Zusätzliche Steuern bei der Präsentation eines Programms zur Belebung der Wirtschaft anzukündigen, ist mehr als paradox.

Sollten das Parlament und der Rat der Ausgabe von Anleihen durch die Kommission zustimmen, wird es die umstrittenen „Euro-Bonds“ oder „Corona-Bonds“, für die alle EU-Staaten gemeinsam haften, über die EU-Kommission letztlich doch geben. Auch würden jene Länder, die die gemeinsamen Anleihen einfordern, aus dem 750-Milliarden-Paket vorrangig bedient werden: Italien, Spanien und Frankreich, aber auch Polen wären die größten Nutznießer. Vorerst wehren sich allerdings die „Sparsamen Vier“ – Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark – gegen das Projekt. Deutschland ist auch skeptisch, möchte aber einen Beitrag zum Zusammenhalt der EU leisten.

Die peinliche Wahrheit hinter den Aktionen zur Rettung der EU

Italien würde durch die EU-Kommission besonders gut bedient werden. Italien ist aber auch durch die Europäische Zentralbank in den letzten Jahren in besonderer Weise begünstigt worden: Die Übernahme von Anleihen durch die Zentralbank kam in hohem Maße Italien zugute. Wieso? Was bedeutete der oft wiederholte Schlachtruf „Wir tun alles, um den Euro zu retten“?

Es müsste endlich Klartext geredet und die Ursache für die Bevorzugung Italiens offen eingestanden werden: Man fürchtet sich davor, dass das Land aus dem Euro ausscheidet (mit unvorhersehbaren Folgen für den Fortbestand der Union) und damit beginnt, auf Grundlage einer eigenen Währung Geldschöpfung zu betreiben, um das überforderte Staatsbudget zu finanzieren. Um das zu verhindern, agiert die EZB, als ob sie eine italienische Nationalbank wäre, kauft großzügig italienische Anleihen und pumpt auf diese Weise Milliarden in den italienischen Staat. Da man schwer Italien allein begünstigen kann, geschieht das Gleiche auch für andere Euro-Länder in Geldnot. Außerdem fürchtet man sich, dass ein italienischer Exit rasch Nachahmer finden würde. Diese Politik zur Beschwichtigung überschuldeter Länder wird frivolerweise mit der heldenhaft klingenden Parole umschrieben: „Wir tun alles, um den Euro zu retten!“

Bisher wurden italienische und sonstige Anleihen zwar zu einem beachtlichen Teil von der EZB übernommen, doch waren und sind es immer noch Schulden der betreffenden Staaten. Nun geht es um einen weiteren Trick: Jetzt soll die EU-Kommission Anleihen ausgeben und das Geld Italien und anderen Staaten zur Verfügung stellen. Es wären also keine weiteren nationalen Schulden, sondern „europäische Anleihen“. Der Hintergrund unterscheidet sich nicht wesentlich von der Argumentation der EZB. Jetzt will die EU-Kommission verhindern, dass Italien oder gar mehrere Staaten austreten und den Ruin der Europäischen Union auslösen. Der Geldsegen aus Brüssel soll den Zusammenhalt stärken.

Außerhalb des Euro und mit einer eigenen Währung könnte Italien auch zur früheren Praxis zurückkehren und mit Hilfe von Abwertungen den eigenen Export verbilligen und stützen.

Italiens Wirtschaft ist deutlich besser als ihr Ruf

Dass Italien am Pranger steht und als Anführer der EU-Problemländer gilt, ist allerdings unfair. In Italien haben viele Unternehmen die Herausforderung des Euro erfolgreich angenommen und gezeigt, dass sie nicht auf Abwertungstricks angewiesen sind. Das Land hat einen jährlichen Handelsbilanzüberschuss von über 50 Milliarden Euro; Frankreich hingegen, das als Wirtschaftsnation einen weit besseren Ruf hat, verzeichnet ein Minus von 70 Milliarden per annum; Spanien ein Minus von knapp 40 Milliarden.

Die Schwächen der Problemländer liegen vor allem im staatlichen Bereich und weniger in der Privatwirtschaft: Besonders auffällig ist die überbordende Bürokratie, die meist mit Privilegien der Staatsbediensteten verbunden ist. Außerdem überfordern die Sozialsysteme und vor allem die Renten die Budgets. Die Steuern sind zwar extrem hoch, trotzdem nicht ausreichend, und so werden gigantische Schulden angehäuft. Ironischerweise meinen die Regierungen, eifrig zu sparen, die Einsparungen gehen aber vor allem zu Lasten der Investitionen. Auch in diesem Zusammenhang muss man Italien zur Illustration heranziehen. In der Corona-Krise erwiesen sich die Spitäler und Altersheime als überfordert, genau das gleiche Phänomen war in Spanien, aber auch in Frankreich zu beobachten. Ein anderes Beispiel: Im August 2018 machte der spektakuläre Einsturz der großen Autobahn-Brücke in Genua auf den schlechten Zustand der Verkehrsinfrastruktur aufmerksam.

Fazit: Jetzt rächt sich der Umstand, dass die Staaten die Budgets nicht saniert haben. In der aktuellen Krise ist ein Reformprogramm nicht umsetzbar, und so greift man zum einfachsten Ausweg, um die Löcher in den Budgets notdürftig zu stopfen, und lässt die Geldproduktion der Zentralbank auf Hochtouren laufen. Dabei wird zu wenig beachtet, dass es nur eine echte, solide Geldquelle gibt – eine erfolgreiche Wirtschaft, die nicht von Bürokraten behelligt wird, hohe Umsätze und Gewinne macht und entsprechend hohe Steuern zu zahlen in der Lage ist. Und diese Wirtschaft braucht lediglich 400 Milliarden Euro – aber sofort!

 

                                                                            ***

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.


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