Politik

Militäreinsatz im Inland: Pentagon erteilt Trump eine Absage

Lesezeit: 1 min
02.06.2020 19:07  Aktualisiert: 02.06.2020 19:07
Beamte des US-Verteidigungsministeriums sagen, dass ein Militäreinsatz im Inland zur Niederschlagung der Proteste nicht in Frage komme. Dieser Wunsch des US-Präsidenten löst bei den Beamten ein „tiefes und wachsendes Unbehagen“ aus.
Militäreinsatz im Inland: Pentagon erteilt Trump eine Absage
01.06.2020, USA, Salt Lake City: Mitglieder der Nationalgarde versperren eine Straße. (Foto: dpa)
Foto: Rick Bowmer

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Einige Beamte des US-Verteidigungsministeriums haben CNN International mitgeteilt, dass sie ein tiefes und wachsendes Unbehagen damit hätten, das US-Militär im Inland einzusetzen. Diese Aussage hätten die Beamten getroffen, bevor US-Präsident Trump einen Einsatz im Inland gefordert hatte. Das Sagen in den US-Bundesstaaten hätten die Gouverneure. Solange von den Gouverneuren keine klaren Argumente für den Einsatz des Militärs im Inland dargelegt werden, werde es auch keine Truppenmobilisierung geben. „Es besteht ein intensiver Wunsch, dass die örtlichen Strafverfolgungsbehörden das Sagen haben“, sagte ein Pentagon-Beamter unter er Bedingung der Anonymität.

Thomas Carden, Generalmajor der US-Armee und Generaladjutant der Nationalgarde von Georgia, sagte, dass sich keiner daran gewöhnen sollte, Soldaten und Nationalgardisten in eine Situation zu bringen, in der sie permanent die Sicherheit im Land gewährleisten. Trump hatte zuvor mit dem „Insurrection Act“ gedroht, wonach das US-Militär im Inland eingesetzt werden darf, um Aufstände niederzuschlagen.

Aktuell sind neben landesweit 17.000 Nationalgardisten auch 200 bis 250 Militärpolizisten in der Hauptstadt Washington D.C. im Einsatz, berichtet die Military Times. Allerdings üben sie nicht die Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden aus. Weitere 600 bis 800 Nationalgardisten aus fünf anderen Bundesstaaten wurden gebeten, die Hauptstadt zu sichern.


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