Politik

Terrorismus: Das FBI ermittelt gegen die Antifa

US-Generalstaatsanwalt William P. Barr hat verkündet, dass das FBI und die Generalstaatsanwaltschaft gegen die Antifa aufgrund des Vorwurfs des „nationalen Terrorismus“ ermittelt.
02.06.2020 22:12
Aktualisiert: 02.06.2020 22:12
Lesezeit: 1 min
Terrorismus: Das FBI ermittelt gegen die Antifa
30.05.2020, USA, Los Angeles: Eine Polizeistation in dem Einkaufszentrum «The Grove» steht während einer Demonstration für George Floyd in Flammen. (Foto: dpa) Foto: Mark J. Terrill

US-Generalstaatsanwalt William P. Barr hat folgende Erklärung abgegeben:

„Bei den Unruhen in vielen unserer Städte im ganzen Land wurden die Stimmen friedlicher und legitimer Proteste von gewalttätigen radikalen Elementen missbraucht. Gruppen von externen Radikalen und Agitatoren nutzen die Situation, um ihre eigene separate, gewalttätige und extremistische Agenda zu verfolgen. Es ist Zeit aufzuhören, der Gewalt zuzuschauen. Wir müssen ihr begegnen, um sie zu stoppen. Die fortgesetzte Gewalt und Zerstörung von Eigentum gefährdet das Leben und den Lebensunterhalt anderer und beeinträchtigt die Rechte friedlicher Demonstranten sowie aller anderen Bürger.

Sie untergräbt auch die dringende Arbeit, die durch konstruktives Engagement zwischen betroffenen Gemeinden und Strafverfolgungsbehörden geleistet werden muss, um legitime Missstände anzugehen. Die Versöhnung zu verhindern und uns auseinander zu dividieren, ist das Ziel dieser radikalen Gruppen. Wir können nicht zulassen, dass sie Erfolg haben.

Es liegt in der Verantwortung der staatlichen und lokalen Führungspersonen, sicherzustellen, dass auf den Straßen angemessene Strafverfolgungsmöglichkeiten - einschließlich der Nationalgarde - eingesetzt werden, um Recht und Ordnung wiederherzustellen. Wir haben gesehen, dass dies letzte Nacht in Minneapolis endlich passiert ist, und es hat funktioniert.

Die Strafverfolgungsmaßnahmen des Bundes zielen darauf ab, die gewalttätigen radikalen Agitatoren, die die friedlichen Proteste missbraucht haben und an Verstößen gegen das Bundesgesetz beteiligt sind, festzunehmen und anzuklagen.

Um kriminelle Organisatoren und Anstifter zu identifizieren und die Möglichkeiten des Bundes mit unseren staatlichen und lokalen Partnern zu koordinieren, nutzen die Strafverfolgungsbehörden des Bundes unser bestehendes Netzwerk von 56 regionalen FBI Joint Terrorism Task Forces (JTTF).

Die Gewalt, die durch die Antifa und andere ähnliche Gruppen im Zusammenhang mit den Unruhen angestiftet und ausgeübt wurde, ist nationaler Terrorismus und wird entsprechend behandelt.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Wandel im Vaping-Markt: Nachhaltigkeit und Kostendruck treiben Wechsel zu Mehrwegsystemen

Der Markt für E-Zigaretten durchlebt eine tiefgreifende Transformation. Lange Zeit galten Einweg-Vapes, popularisiert durch Marken wie Elf...

X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ende der Einspeisevergütung: Was sich durch die EEG-Reform bei der Solarförderung ändert
29.07.2026

Die Bundesregierung stellt die Förderung von Solarstrom grundlegend um. Das Kabinett hat eine Reform des EEG beschlossen, die private...

DWN
Finanzen
Finanzen DWS-Aktie sackt ab: Deutsche-Bank-Tochter enttäuscht mit Erträgen
29.07.2026

Auf den ersten Blick liefert DWS starke Zahlen: Milliarden fließen neu in die Fonds, das verwaltete Vermögen erreicht einen Höchststand...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2025: So nutzen Sie die neuen Freibeträge und Steuerpauschalen
29.07.2026

Die Steuererklärung 2025 müssen pflichtveranlagte Steuerzahler bis spätestens 31. Juli 2026 beim Finanzamt einreichen. Auch in diesem...

DWN
Finanzen
Finanzen BMW-Aktie unter Druck: Anlegern reicht BMW-Stellenabbau offenbar nicht aus – BMW-Zahlen stehen an
29.07.2026

BMW galt lange als Ausnahme unter den deutschen Autobauern. Nun folgt ein BMW-Stellenabbau, der Münchener Autobauer verschärft seinen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose 2027: Kommt jetzt der nächste große Kursrutsch?
29.07.2026

Nach einem Kursrückgang von über 25 Prozent seit dem Goldpreis-Rekordhoch Ende Januar haben Anleger ihre Investitionen in Gold-ETFs...

DWN
Politik
Politik Russland-Sanktionen: Nach griechischem Veto sucht die EU neue Wege
29.07.2026

Wochenlang blockierte Griechenland ein neues EU-Sanktionspaket gegen Russland – wegen der Interessen eines einzigen...

DWN
Politik
Politik Verpasster Neustart: Merz' Regierungsumbau sorgt für neue Spannungen
29.07.2026

Mit acht Personalwechseln in kurzer Zeit setzt Bundeskanzler Friedrich Merz auf einen politischen Neustart. Während neue Minister und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Beschäftigungsbarometer steigt: Entspannung am deutschen Arbeitsmarkt – Industrie bleibt Sorgenkind
29.07.2026

Nach Monaten mit trüben Aussichten hellt sich die Stimmung auf dem deutschen Arbeitsmarkt etwas auf. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer...