Neues Gesetz zur Überwachung des Internets: Den Deutschen drohen 150.000 Strafverfahren pro Jahr

 

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03.06.2020 18:01  Aktualisiert: 03.06.2020 18:01
150.000 Verfahren im Jahr: Das könnten die Folgen des neuen Gesetzes zur Überwachung des Internets sein.
Neues Gesetz zur Überwachung des Internets: Den Deutschen drohen 150.000 Strafverfahren pro Jahr
Die Fassade des Kriminalgerichts Moabit in Berlin. (Foto: dpa)
Foto: Sonja Wurtscheid

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Die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wird nach Einschätzungen des Bundesjustizministeriums für 150.000 zusätzliche Ermittlungsverfahren pro Jahr sorgen. Mit dieser Zahl rechneten die Fachleute ihres Ministeriums, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Interview mit der Tageszeitung „taz“ am heutigen Mittwoch.

Mit der Änderung des NetzDG sollen Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Instagram mehr Rechte bekommen – etwa, wenn sie im Netz massiv attackiert werden. Gleichzeitig soll das verschärfte Gesetz alle Anbieter sozialer Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern in Deutschland (Facebook, Youtube, Twitter, Instagram und Tiktok) verpflichten, rechtswidrige Hass-Postings dem Bundeskriminalamt zu melden.

Diese Reglung sei bislang einmalig, erklärte Lambrecht: «Eine solche Meldepflicht für strafbaren Hass gibt es unseres Wissens bisher nirgends. Deutschland wird Vorreiter sein.» Die Netzwerke müssten nun ihre Seiten aber nicht generell auf strafbare Inhalte durchkämmen. «Sie müssen dem BKA nur dann Hass-Postings mit Volksverhetzungen und Morddrohungen melden, wenn es eine konkrete Beschwerde gibt und das Posting daraufhin gelöscht wird.»

Das Justizministerium halte 250.000 Meldungen pro Jahr für realistisch. «Ich gehe aber davon aus, dass die Zahl langfristig sinkt. Denn wenn künftig strafrechtliche Sanktionen drohen und durchgesetzt werden, hat das auch einen abschreckenden Effekt.»

Lambrecht betonte, Polizei und Justiz müssten entsprechend ausgestattet werden. «Das BKA wird 252 neue Mitarbeiter bekommen. Und für die Justiz der Bundesländer haben wir einen Mehrbedarf von 265 Stellen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten geschätzt.»

Das Gesetz ist in hohem Maße umstritten. Kritiker sehen in ihm einen Versuch, unliebsame Stimmen zu verbieten. Viele haben auch Bedenken, ob private Unternehmen entscheiden sollten, welche Äußerungen in sozialen Netzwerken tatsächlich angezeigt werden. Zum anderen befürchten sie, dass die Justiz mit einer Welle von vergleichsweise harmlosen Fällen überlastet werden könnte.

Bestenfalls führt das Gesetz dazu, dass tatsächlich weniger Hetze im Netz verbreitet wird. Es kann aber auch zu einer weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit führen.


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