Politik

Soldaten gegen Demonstranten? US-Verteidigungsmininster Mark Esper stellt sich gegen Trump

Der amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper lehnt den Einsatz von Soldaten gegen gewalttätige Demonstranten ab.
03.06.2020 19:53
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Soldaten gegen Demonstranten? US-Verteidigungsmininster Mark Esper stellt sich gegen Trump
US-Verteidigungsminister Mark Esper (r) und US-Präsident Donald Trump (l). (Foto: dpa) Foto: Alex Brandon

US-Verteidigungsminister Mark Esper lehnt einen von Präsident Donald Trump angedrohten Einsatz des Militärs gegen gewalttätige Demonstranten im eigenen Land ab. Die Option, Soldaten eine Rolle als Strafverfolger übernehmen zu lassen, "sollte nur als letztes Mittel und nur in den dringendsten und schlimmsten Situationen genutzt werden. Wir befinden uns derzeit nicht in einer dieser Situationen", sagte Esper am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Er sei gegen eine Anwendung des sogenannten Aufstands-Gesetzes ("Insurrection Act"). Für einen Militäreinsatz im Innern müsste Trump dieses Gesetz von 1807 anführen.

Trumps Drohung richtet sich gegen gewalttätige Demonstranten, die wegen der Tötung des Schwarzen George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis seit vergangene Woche in verschiedenen amerikanischen Großstädten auf die Straße gehen und randalieren. Im ganzen Land kommt es zu Protesten, darunter auch zu Plünderungen und Brandstiftungen.

Zuletzt kam das Aufstands-Gesetz 1992 bei den Aufständen in Los Angeles zur Anwendung. Auslöser damals war der Freispruch von Polizisten, die den Afroamerikaner Rodney King zusammengeschlagen hatten, nachdem dieser sich der Festnahme widersetzt hatte.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Panorama
Panorama Deutschlandticket: Preis könnte 2026 von einst 9 auf 64 Euro klettern
16.09.2025

Die Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt weiterhin für Spannungen zwischen Bund und Ländern. Hinter den Kulissen wird um einen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Die Lage ist ernst“ – Maschinenbau fordert Taten von Merz
16.09.2025

Der deutsche Maschinenbau, eine Schlüsselbranche mit rund einer Million Beschäftigten, steckt in einer tiefen Krise: Schwache Konjunktur,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stimmung hellt sich auf – Hoffnung für Autobranche und Chemie
16.09.2025

Nach langer Durststrecke gibt es wieder positive Signale für die deutsche Wirtschaft. Das ZEW-Konjunkturbarometer zeigt einen deutlichen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Gasspeicher über Zielmarke von 70 Prozent hinaus gefüllt- Winter-Risiken bestehen
16.09.2025

Die deutschen Erdgasspeicher sind derzeit zu rund 75 Prozent gefüllt und haben damit das für den 1. November festgelegte Ziel von 70...

DWN
Politik
Politik Taiwan veröffentlicht neuen Zivilschutzleitfaden für möglichen China-Angriff
16.09.2025

Taiwan hat ein aktualisiertes Handbuch zum Zivilschutz vorgestellt, das die Bevölkerung auf einen möglichen militärischen Angriff Chinas...

DWN
Politik
Politik Nord-Stream-Anschläge: Italien erlaubt Auslieferung von Ukrainer nach Deutschland
16.09.2025

Drei Jahre nach den Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee rückt ein Gerichtsverfahren in Deutschland näher. Ein...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Kommission billigt deutsche Haushaltsstrategie trotz hoher Neuverschuldung
16.09.2025

Die Europäische Kommission hat den von der Bundesregierung geplanten Schuldenkurs bis 2031 gebilligt. Trotz geplanter Milliardenkredite...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietrecht in Deutschland: Expertenkommission nimmt Arbeit auf
16.09.2025

Im Bundesjustizministerium hat eine neue Expertenkommission zum Mietrecht ihre Arbeit begonnen. Nach Angaben des Ministeriums soll das...