Großbritannien geht auf Konfrontationskurs mit China

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 3 min
07.06.2020 18:57
Der britische Premier Boris Johnson macht Front gegen China. Sein Vorstoß zielt nicht nur auf das aktuelle Vorgehen der chinesischen Regierung in Hongkong, sondern auch auf den Einfluss von Huawei.
Großbritannien geht auf Konfrontationskurs mit China
Boris Johnson schaut Künstlern zu, die anlässlich des chinesischen Neujahrsfestes als Löwen verkleidet vor der Downing Street 10 auftreten. (Archivbild: dpa)
Foto: Stefan Rousseau

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Großbritannien hat die geplante Verhängung eines Sicherheitsgesetzes durch Peking auf dem ehemaligen britischen Territorium Hongkong kritisiert. Zudem will die Regierung von Premierminister Boris Johnson Chinas Technologieriesen Huawei von seinen 5G-Mobilfunknetzen auszuschließen und bringt auch bereits potenzielle Ersatzunternehmen in Stellung.

In einer am Mittwoch in der Times of London und der South China Morning Post veröffentlichten Erklärung hat Premier Johnson die Spannungen mit Peking weiter eskaliert. Er bot bis zu 3 Millionen Einwohnern Hongkongs einen Zufluchtsort an, falls China das Sicherheitsgesetz durchsetzt. "Wir werden unseren Verpflichtungen nachkommen und eine Alternative bieten", sagte er.

Chinas Vertretung in Hongkong überbrachte Großbritannien am Mittwochabend die klare Botschaft, das Land solle sich nicht einmischen. Großbritannien habe keine Souveränitätsmacht, noch hat es die Macht, Hongkong zu regieren oder zu "überwachen", nachdem der Stadtstaat im Jahr 1997 an China zurück gegangen sei, sagte das Büro des Kommissars des chinesischen Außenministeriums in einer Erklärung.

Chinas Botschafter in Großbritannien, Liu Xiaoming, sagte auf Twitter im Hinblick auf Sanktionsdrohungen aus den USA, aber wohl auch als Warnung an Politiker der gesamten westlichen Welt: "Die Angelegenheiten Hongkongs sind rein innere Angelegenheiten Chinas, die keine Einmischung von außen dulden."

Mit seinem Konfrontationskurs gegen China nähert sich Großbritannien der Position der USA an. Die Regierung von Präsident Donald Trump hat die Verbündeten zu einer kritischen Haltung gegenüber China gedrängt. Sie sollten chinesische Technologien, darunter vor allem die 5G-Technologie von Huawei meiden, die von Washington als Gefährdung der nationalen Sicherheit eingestuft wird.

Boris Johnson hatte dem chinesischen Unternehmen im Januar zunächst grünes Licht für die Lieferung von Teilen für das britische 5G-Netz gegeben und damit die Trump-Regierung verärgert. Doch seit der Corona-Pandemie hat sich in Großbritannien das Misstrauen gegenüber China verstärkt, da dem Land Versäumnisse bei der Weitergabe von wichtigen Informationen zu dem von dort stammenden Virus vorgeworfen wurde.

Angesichts der wachsenden Kritik an China innerhalb seiner Konservativen Partei und bei Großbritanniens Verbündeten versucht Johnson nun, die Rolle Huaweis einzuschränken. Der Premier bemüht sich, die Zulieferfirmen für das britische 5G-Netz zu diversifizieren, wie Bloomberg am Mittwoch mit Bezug auf einen anonymen Insider berichtete.

So hat die Regierung von Boris Johnson dem Insider zufolge bereits im vergangenen Monat entsprechende Gespräche mit dem japanischen Technologieunternehmen NEC geführt. Auch das südkoreanische Elektronikunternehmen Samsung werde als ein möglicher Partner beim Aufbau der 5G-Netze geprüft.

Die Neubewertung durch Großbritannien wird nun wahrscheinlich auch in anderen Ländern die Entscheidungen über die Rolle von Huawei beeinflussen, wo es in der Vergangenheit bereits Anzeichen für einen wachsenden Widerstand gegen das in Shenzhen ansässige Unternehmen gegeben hat.

Die kanadischen Betreiber Bell und Telus entschieden sich diese Woche im Hinblick auf den Aufbau ihrer 5G-Netze für den schwedischen Telekommunikationsausrüster Ericsson und für das finnische Unternehmen Nokia, während sich hierzulande Telefonica Deutschland für Ericsson entschieden hat.

Im Zentrum der britischen Kritik an China steht der Umgang des Landes mit Hongkong. Während die EU-Außenminister Sanktionsdrohung vermieden und stattdessen "ernste Besorgnis" über das Vorgehen Pekings zum Ausdruck brachten, trat das Vereinigte Königreich - das sich nicht an der Erklärung der EU beteiligte, da es kein Mitglied mehr ist - mit einer konkreten Reaktion hervor.

Ausgerechnet Großbritannien, das gerade die EU verlassen hat, spielt nun in Europa eine führende Rolle bei einem Thema, das in der EU weithin mit Sorge betrachtet wird. So schmieden Deutschland und Frankreich gerade Pläne für ein stärkeres Europa, um China besser abzuwehren, etwa mit stärkeren Beschränkungen für chinesische Investitionen.

Die beiden britischen Finanzinstitute, die das Bankensystem Hongkongs dominieren, stellten sich am Mittwoch demonstrativ hinter Peking, was Johnsons Position schwächen dürfte. HSBC Holdings, im 19. Jahrhundert als Hongkong and Shanghai Banking Corporation gegründet, und Standard Chartererd haben beide das von Peking vorgeschlagene neue Sicherheitsgesetz unterstützt.

Letztendlich ist Großbritannien mit seinen 65 Millionen Einwohnern doch nur ein kleines Land, wenn man es mit China und seinen 1,4 Milliarden Einwohnern vergleicht. Chinas Aufstieg zur führenden globalen Macht scheint mitunter unausweichlich, auch wenn sich die USA und die EU - und Großbritannien - noch mit aller Macht dagegenstemmen.

Nach Ansicht von Janka Oertel, der Direktorin des Asien-Programms beim Europäischen Rat für Auswärtige Beziehungen in Berlin, könnte China einfach das chinesisch-britische Abkommen zu Hongkong aus dem Jahr 1984 brechen und würde damit wahrscheinlich durchkommen. Tatsächlich betrachtet Peking die Vereinbarung schon seit einigen Jahren als nicht mehr relevant.


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
DWN
Finanzen
Finanzen Irren die Lehrbücher? Zentralbanken pumpen Milliarden ins System - aber die Inflation bleibt aus

Seit über zehn Jahren überschwemmen die Zentralbanken die Welt mit Geld, aber die Inflation scheint auszubleiben. "Scheint", betont...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutscher Stahl: Auch heute noch das Rückgrat der Volkswirtschaft

Auch im Zeitalter der Digitalisierung bildet die Stahlbranche noch immer das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft.

DWN
Politik
Politik Spahn treibt digitale Patienten-Akte voran: Kritik an Einführung einer „unausgereiften“ Version Anfang 2021

Die Bundesregierung treibt die Digitalisierung im Gesundheitswesen voran. Anfang 2021 wird die elektronische Patientenakte kommen – in...

DWN
Technologie
Technologie Markt für Smartcards wächst auf über 10 Milliarden Dollar

Smartcards, die oft in großen Unternehmen als eine Art digitaler Ausweis zum Einsatz kommen, werden immer wichtiger. Die Umsätze ihrer...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Statistiken werden in großem Stil gefälscht: In Wahrheit sind ein Drittel aller Amerikaner arbeitslos

In den offiziellen US-Statistiken werden Abermillionen von Arbeitslosen aufgrund von gezielten Tricksereien und Statistik-Fälschungen...

DWN
Politik
Politik Neue globale Verantwortung: Deutschlands Marine muss die Freiheit der Seewege schützen

Was bedeutet der Abzug von 9.500 amerikanischen Soldaten aus Deutschland? Wie soll unser Land in Zukunft sicherheitspolitisch agieren?...

DWN
Finanzen
Finanzen Corona-Insolvenzwelle, Teil 5: Die erste deutsche Universität steuert auf die Pleite zu

Die durch die Corona-Pandemie ausgelösten Finanzprobleme machen auch vor dem deutschen Bildungssektor nicht Halt. Nun kämpft die erste...

DWN
Politik
Politik Funkstille zwischen China und den USA: Das Risiko einer militärischen Eskalation im Pazifik ist so hoch wie nie zuvor

Im Südchinesischen Meer verschärfen sich die bestehenden Spannungen. Das Risiko ernster Zwischenfälle ist Experten zufolge so hoch wie...

DWN
Deutschland
Deutschland US-Höchstgericht urteilt im Besitz-Streit um den Welfenschatz der Preußen-Stiftung

Der höchste Gerichtshof der USA soll klären, ob die Stiftung Preußischer Kulturbesitz rechtmäßiger Eigentümer des Welfenschatzes ist....

DWN
Politik
Politik Aufruhr in der Karibik: Niederlande aktivieren Soldaten zur Eindämmung schwerer Unruhen auf Curacao

Auf der zu den Niederlanden gehörenden Karibikinsel Curacao sind Unruhen ausgebrochen. Den Haag aktiviert seine dort stationierten...

DWN
Deutschland
Deutschland Konjunktur-Prognose des ifo-Instituts zu optimistisch? Fehlt auch nur ein Baustein, bricht das Kartenhaus zusammen

DWN-Gastautor Michael Bernegger und DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph liefern eine Einschätzung der ifo-Prognose, der zufolge die deutsche...

DWN
Politik
Politik Einbruch-Serie erschüttert Europaparlament: Dutzende Büros aufgebrochen, Akten und Computer gestohlen

Wie erst jetzt bekannt wurde, wurden im Europaparlament in Brüssel in den vergangenen Wochen dutzende Abgeordneten-Büros aufgebrochen und...

DWN
Politik
Politik Frankreichs Regierung tritt komplett zurück

Nach dem Debakel bei der Kommunalwahl muss sich Frankreichs Regierung komplett neu aufstellen.

DWN
Technologie
Technologie Wasserstoff: Die Lösung aller Antriebs-Probleme beim Auto?

Der Experte Timm Koch plädiert im großen DWN-Interview für das Auto mit Brennstoffzellen-Antrieb, der auf Wasserstoff basiert.

celtra_fin_Interscroller