Politik erbost: Britische Großbanken unterstützen Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong

 

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04.06.2020 14:37  Aktualisiert: 04.06.2020 14:37
Die britischen Großbanken HSBC und Standard Chartered geraten ins Visier britischer Politiker, weil sie das neue chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong unterstützen.
Politik erbost: Britische Großbanken unterstützen Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong
13.02.2017, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Blick auf eine Filiale des Bankhauses HSBC. (Foto: dpa)
Foto: Rolf Vennenbernd

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Hochrangige britische Politiker haben die Großbanken HSBC und Standard Chartered wegen ihrer Unterstützung des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong scharf kritisiert. „Ich frage mich, warum HSBC und StanChart sich dafür entscheiden, die Unterdrückung von Freiheiten und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit durch einen autoritären Staat zu unterstützen“, twitterte Tom Tugendhat, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im britischen Unterhaus. HSBC-Kunden erklärten, sie würden ihre Konten bei der Großbank kündigen. HSBC und Standard Chartered lehnten am Donnerstag einen Stellungnahme ab

HSBC und Standard Chartered hatten sich am Mittwoch im Streit über die Einführung eines Sicherheitsgesetzes in Hongkong hinter die Pläne Chinas gestellt. Beide Großbanken haben ihren Sitz zwar in London, machen den Großteil des Geschäfts aber in Asien. 2019 verbuchte HSBC 90 Prozent des Gewinns vor Steuern in Hongkong, der Asienzentrale des Konzerns. Bei Standard Chartered waren es 41 Prozent. Die beiden Geldhäuser sahen sich wie andere internationale Konzerne massiven politischen Druck aus China ausgesetzt, sich hinter die Pläne der Regierung aus Peking zu stellen.

Ein HSBC-Mitarbeiter in Hongkong sagte, die Bank sei zu der Erklärung gezwungen gewesen, um ihr Geschäft zu schützen. Die der chinesischen Regierungspartei nahestehende Zeitung "The Global Times" kritisierte, die Erklärung von HSBC hätte früher kommen sollen.

Der chinesische Volkskongress hatte jüngst den Weg für das neue Sicherheitsgesetz geebnet. Kritiker befürchten dadurch einen größeren Zugriff der Regierung in Peking auf Hongkong und den Verlust von Freiheiten, die die ehemalige britische Kronkolonie seit ihrer Rückgabe an China 1997 genießt. Großbritannien hat das Sicherheitsgesetz als Verstoß gegen die chinesisch-britische Vereinbarung von 1984 kritisiert, die Hongkong weitgehende Freiheiten zusichert.


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