Bundesregierung beschließt Zerstörung des deutschen Taxi-Gewerbes

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
05.06.2020 00:22  Aktualisiert: 05.06.2020 00:22
Die große Koalition will den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern. Dazu gehören unter anderem Uber und der Volkswagen-Ableger Moia. Das gängige deutsche Taxi-Modell ist damit zerstört.
Bundesregierung beschließt Zerstörung des deutschen Taxi-Gewerbes
Ein Taxischild leuchtet Nachts auf dem Dach eines Taxis an einem Taxistand. (Foto: dpa)
Foto: Lino Mirgeler

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die große Koalition will den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern. Union und SPD einigten sich auf eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes, wie in Koalitionskreisen am Donnerstagabend in Berlin bestätigt wurde. Darin werden sogenannte Pooling-Angebote von Fahrdiensten, bei denen sich mehrere Fahrgäste ein Fahrzeug teilen, dauerhaft erlaubt. Über die Einigung hatte zuvor das Magazin „Focus“ berichtet.

Anbieter wie Uber oder der Volkswagen-Ableger Moia bekommen damit Rechtssicherheit. Bislang sind viele neue Anbieter nur auf Grundlage befristeter Ausnahmeregelungen unterwegs. Auch die starren Tarife für das herkömmliche Taxigewerbe sollen fallen. Die umstrittene Rückkehrpflicht für taxiähnliche Angebote wie Uber bleibt dagegen erhalten. Sie besagt, dass die Fahrzeuge nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren müssen und - anders als Taxis - nicht auf der Straße auf Kunden warten dürfen.

„Damit sorgen wir in klar definierten Grenzen für mehr Wettbewerb auf dem Mobilitätsmarkt“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) dem „Focus“.

Aus Angst vor unfairer Konkurrenz hatte das Taxigewerbe eine Novelle des Gesetzes bis dato abgelehnt, weil nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für Anbieter wie Uber die Rückkehrpflicht abgeschafft werden sollte. Scheuer konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Die Verkehrspolitiker von Union und SPD wollen außerdem flexible Taxitarife ermöglichen. Es soll demnach einen „Tarifkorridor mit Höchst- und Mindestpreisen“ oder „Tarif ohne Zeitfaktor“ geben, heißt es. Das Bundesverkehrsministerium soll dazu einen entsprechenden „Formulierungsvorschlag“ machen. Mit der Reform wollen Union und SPD auch den ländlichen Raum stärken. „Es wird einfacher mit kleineren Fahrzeugen flexibel auf die Nachfrage zu reagieren, wo es bisher nur ein knappes Angebot mit einem Linienbus nach Fahrplan gibt“, sagte Verkehrspolitiker Lange dem „Focus.“


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Digitalisierung und Corona: Diese fünf Dinge kann Deutschland von Litauen erlernen

Litauen gehört zu jenen Ländern, die weltweit sofort auf die Pandemie-Maßnahmen reagiert haben. Der baltische Staat trieb die...

DWN
Politik
Politik Im Auftrag der Kanzlerin: Deutsche Fregatte bricht nach Libyen auf

Etwa 250 deutsche Marinesoldaten machen sich morgen im Auftrag von Kanzlerin Merkel und auf Wunsch Frankreichs auf den Weg ins Mittelmeer....

DWN
Deutschland
Deutschland War der Lockdown falsch? Studie spricht von 81 Prozent Immunität gegen SARS-Cov-2 durch andere Corona-Viren

Einer Studie zufolge verfügt 81 Prozent der Bevölkerung eine gewisse Immunität gegen das neuartige Corona-Virus SARS-Cov-2. Die...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Insolvenzwelle, Teil 6: Die Autozulieferer trifft es besonders hart

Derzeit müssen eine ganze Reihe von Zulieferbetrieben aus dem Automobilbereich Insolvenz anmelden.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weltweite Erzeugung von Kohlestrom erstmals rückläufig - trotz China

In diesem Jahr ist die weltweite Kohleverstromung erstmals seit Beginn der Aufzeichnung zurückgegangen. Unter den großen Staaten stellt...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Firma schließt bedeutenden Ölvertrag mit syrischen Kurden ab

Ein US-Unternehmen wird mithilfe des Außenministeriums in Washington den Ölsektor im unter kurdischer Kontrolle stehenden Nordostsyrien...

DWN
Politik
Politik Wegen Corona-Verstößen: Bundesregierung stellt Grundrecht auf Demonstration in Frage

Die Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei den Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über die Grenzen der Versammlungsfreiheit...

DWN
Finanzen
Finanzen Anleihen bringen nichts mehr: Investoren werden von Nullzinsen in Hochrisiko-Segmente gedrängt

Der Anteil von Anleihen mit geringer Rendite am Gesamtmarkt wird immer größer. Inzwischen müssen Investoren hohe Risiken eingehen, um...

DWN
Politik
Politik Schweden: Erfolg mit alternativer Corona-Strategie

In Schweden ist die Zahl der Menschen, die an Corona verstorben sind, rückläufig. „Jetzt sehen wir ein oder zwei Todesfälle pro Tag...

DWN
Politik
Politik Der Fall „Tik Tok“: Die technologische Abkopplung zwischen den USA und China nimmt Fahrt auf

Die Offensive gegen die beliebte App Tiktok ist die jüngste Maßnahme in einer langfristigen Strategie der Abkopplung von China, welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Preis von Gold wird steigen - der Preis von Silber explodieren

DWN-Kolumnist Ernst Wolff analysiert, wie sich die Preise für Gold und Silber entwickeln werden.

DWN
Politik
Politik Russlands rote Linie: Wie seine geografische Lage die Machtpolitik des Riesenreiches bestimmt

DWN-Kolumnist Moritz Enders analysiert, wie die Geografie Russlands seine Außen-, Sicherheits- und Machtpolitik bestimmt.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Digitale Transformation: Die neue Weltordnung ist längst Realität

Hoffnungsvoll erwarten zahlreiche Menschen eine „neue Weltordnung“. Dabei ist sie schon längst Realität. Die digitale Transformation...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Internationale Agrar-Konzerne wetteifern um fruchtbare „Schwarzerde“ der Ukraine

Die Ukraine beherbergt ein Drittel der weltweiten „Schwarzerde“, welche die beste Erde für die Landwirtschaft ist. Zwischen...

celtra_fin_Interscroller