Politik

FDP kritisiert geplante Reform des Fahrdienstmarktes

Die FDP hat die geplante Neuordnung des Fahrdienstmarktes kritisiert.
05.06.2020 11:44
Lesezeit: 1 min
FDP kritisiert geplante Reform des Fahrdienstmarktes
03.03.2020, Berlin: Zahlreiche Taxifahrer demonstrieren auf dem Olympischen Platz gegen die Pläne des Bundesverkehrsministeriums, ihren Markt zugunsten von Konkurrenten wie z.B. Uber stärker zu öffnen. (Foto: dpa) Foto: J

Die FDP hat die geplante Neuordnung des Fahrdienstmarktes kritisiert. Die Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert sagte am Freitag, aus der von der Koalition versprochenen Reform sei fast nichts übrig geblieben. Zentrale Fragen blieben ungeklärt. Die Opposition sei, wie eigentlich versprochen, in den Prozess zuletzt überhaupt nicht eingebunden gewesen. „Besonders katastrophal ist das Festhalten an der Rückkehrpflicht für Mietwagen: Ökologisch und ökonomisch können wir uns leere Autos, die durch die Stadt fahren, einfach nicht leisten.“

Die schwarz-rote Koalition will den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern. Union und SPD einigten sich auf ein Eckpunktepapier zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes, wie in Koalitionskreisen bestätigt wurde. Die SPD sieht allerdings noch offene Fragen. Es gebe zwar eine Grundsatzeinigung zu Eckpunkten, es müssten aber noch Punkte geklärt werden, hieß es am Freitag aus Koalitionskreisen.

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sagte, für eine echte Reform des Personenbeförderungsgesetzes habe die Koalition leider der Mut verlassen. „Anstatt die Chance zu ergreifen und mit einem großen Reformpaket Deutschland die Mobilität des 21. Jahrhundert zu ermöglichen, verlieren sich CDU, CSU und SPD mal wieder im Klein-Klein. Eine größere Flexibilität der Taxitarife ist zwar ein richtiger Schritt, der aber ins Leere läuft, wenn er nicht mit mehr Wettbewerbselementen wie der Abschaffung der völlig unnötigen Rückkehrpflicht flankiert wird.“

Das Eckpunktepapier der Koalition sieht vor, dass die umstrittene Rückkehrpflicht für taxiähnliche Mietwagen erhalten bleiben soll. Sie besagt, dass die Fahrzeuge nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren müssen und - anders als Taxis - nicht auf der Straße auf Kunden warten dürfen.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PC-Markt 2026 bricht ein: KI treibt Computerpreise nach oben
17.11.2026

Computer werden immer teurer, doch die Nachfrage bricht dramatisch ein. Während KI-Rechenzentren den Herstellern die Speicherchips...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ZEW-Konjunkturerwartungen steigen deutlich: Deutsche Wirtschaft schöpft neue Hoffnung
17.11.2026

Deutschlands Konjunktur macht Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. Der überraschende Anstieg der ZEW-Konjunkturerwartungen deutet...

DWN
Technologie
Technologie KI im Unternehmen: Wer sie der IT überlässt, verliert
17.11.2026

Unternehmen investieren Milliarden in künstliche Intelligenz, doch der erhoffte Produktivitätsschub bleibt vielerorts aus. Experten...

DWN
Politik
Politik NATO-Gipfel 2027 fällt aus: Ist das Bündnis zerstritten?
17.11.2026

Erst die Zusage, dann die Absage: Der NATO-Gipfel 2027 in Albanien fällt aus. Hinter der Entscheidung stehen Streit über...

DWN
Technologie
Technologie Biogas: Neue CO2-Speicherung in Magdeburg – ein Markt unter Druck
17.11.2026

Eine geplante Anlage in Magdeburg könnte CO2 aus Biogasanlagen dauerhaft in mineralischen Reststoffen binden. Gleichzeitig erwartet die...

DWN
Panorama
Panorama Bratwurststeuer 2027: Kommunen streiten über Ausnahmen für Feuerwehrfeste
17.11.2026

Ab Januar 2027 müssen Kommunen die neuen Umsatzsteuerregeln vollständig anwenden. Die auch als Bratwurststeuer bezeichnete Abgabe sorgt...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie: Kleines Plus nach kräftigem Absturz – lohnt sich jetzt der Einstieg?
17.11.2026

Die Rheinmetall-Aktie ist nach einer verlustreichen Börsenphase mit einer leichten Erholung in die neue Handelswoche gestartet. Auch am...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russlands Bankenkrise: Putins Schuldenfalle schnappt zu
17.11.2026

Russlands Wirtschaft galt lange als erstaunlich widerstandsfähig. Doch hinter den Kulissen wachsen die Risiken: Faule Kredite, hohe Zinsen...