Politik

Linksextremisten dürfen in Gelsenkirchen Lenin-Statue errichten

Die vom Verfassungsschutz beobachtete linksradikale Partei MLPD darf am 20. Juni in Gelsenkirchen eine 2,15 Meter hohe Lenin-Statue einweihen und errichten. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden.
15.06.2020 19:32
Lesezeit: 1 min
Linksextremisten dürfen in Gelsenkirchen Lenin-Statue errichten
Das von der Tate Modern zur Verfügung gestellte Foto zeigt «Haltet das Banner von Marx, Engels, Lenin und Stalin hoch!» (1933) des Künstlers Gustav Klutsis. (Foto: dpa) Foto: -

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) wird am 20. Juni 2020 in Gelsenkirchen eine Lenin-Statue errichten. Die Partei teilt auf ihrer Facebook-Seite mit: „Livestream von der Enthüllung der Lenin Statue in Gelsenkirchen.

„Wir freuen uns, dass es jetzt soweit ist und der Festakt nunmehr am 20. Juni 2020 stattfinden wird“, so Gabi Fechtner.

Reden von Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD

und Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs der MLPD „REVOLUTIONÄRER WEG“

kulturelle Darbietungen des Jugendverbands REBELL (…)

Lenin war ein Meister darin, in weltgeschichtlichen Krisen zielstrebig und erfolgreich auf wirkliche, also revolutionäre Lösungen hinzuarbeiten. Und heute erleben wir die dramatischste Krisenentwicklung des Kapitalismus seit dem Zweiten Weltkrieg. Es ist also höchste Zeit für das erste Lenin-Denkmal in Westdeutschland und eine breite gesellschaftliche Debatte über revolutionäre Perspektiven.

Der Festakt ist Teil der Bewegung ,Gib Antikommunismus keine Chance‘.

Sei Live mit dabei, um 14.00 Uhr auf Facebook und YouTube !“

24vest.de berichtet: „Die MLPD will eine 2,15 Meter hohe Statue des Revolutionärs Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924) auf ihrem Grundstück vor ihrer Zentrale errichten. Ein von der Stadt unter Verweis auf den Denkmalschutz erlassener Baustopp war vom Oberverwaltungsgericht NRW kassiert worden. Zu der feierlichen Enthüllung der öffentlich sichtbaren Statue um 14 Uhr erwartet die Partei mehr als 300 Gäste. Mehrere Fernsehsender wollten darüber berichten, darunter seien auch drei Sender aus Russland, sagte ein Parteisprecher am Montag (15. Juni).“

Dem Oberverwaltungsgericht NRW zufolge verstößt die Aufstellung der Statue nicht gegen das Denkmalschutzrecht, berichtet Legal Tribune.

Die MLPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

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