Politik

SPD: Deutschland soll mehr an EU zahlen, um andere Staaten zu stabilisieren

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft strebe "Solidarität und Zusammenhalt" an, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Dienstag. Die EU-Kommission solle künftig eigene Steuern einnehmen können, Deutschland mehr zahlen.
23.06.2020 16:27
Aktualisiert: 23.06.2020 16:27
Lesezeit: 1 min
SPD: Deutschland soll mehr an EU zahlen, um andere Staaten zu stabilisieren
Der Koalitionsausschuss am Montag im Hof des Bundeskanzleramts. L-R: Außenminister Heiko Maas (SPD), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Alexander Dobrindt. (Foto: dpa) Foto: Sandra Steins-BPA

Im Folgenden:

  • Wie die deutsche EU-Ratspräsidentschaft eine Einigung bei den Finanzen herbeiführen will 
  • Welche Arten von Steuern die EU-Kommission künftig erhalten soll
  • Welche weiteren Einnahmequellen für die EU-Kommission die SPD anstrebt

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.
  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

DWN
Politik
Politik Teilzeitrepublik: Teilzeit boomt, Vollzeit schrumpft: Arbeiten die Deutschen zu wenig?
11.09.2026

Der Staat klagt über Personalmangel – hat aber selbst die höchste Teilzeitquote unter den Beschäftigten. Eine Studie schlägt nun die...

DWN
Politik
Politik Klage eingereicht: BUND geht gegen Atomproduktion für russische Reaktoren vor
11.09.2026

Die geplante Herstellung von Brennelementen für Atomkraftwerke russischer Bauart im emsländischen Lingen soll mithilfe russischer Technik...

DWN
Politik
Politik Haushaltsdebatte im Bundestag: Koalition mahnt Geschlossenheit und Tatkraft an
11.09.2026

Anstehende Verhandlungen versprechen Brisanz: Während die Regierungsfraktionen zur Einigkeit und Handlungsbereitschaft aufrufen, übt die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tiefkühlproduzent Frosta: „Unsere eigenen Mitarbeiter wollten die Gerichte nicht mehr essen“
11.09.2026

Zu wenig Nährstoffe, zu viele Geschmacksverstärker – Tiefkühlgerichte haben keinen guten Ruf. Die Frosta AG verzichtet seit 2003 mit...

DWN
Politik
Politik Sie kennt Russland von innen. Jetzt sieht sie, dass sich um Putin etwas verändert
11.09.2026

Wladimir Putin kontrolliert Russland weiterhin fast vollständig. Doch unter der Oberfläche wächst Unruhe: Benzinkrisen, brennende Lager,...

DWN
Politik
Politik Aus für Informationspflicht: Wie Versicherte Erhöhungen bei Krankenkassenbeiträgen künftig bemerken
11.09.2026

Um das stetige Ausgabenwachstum im Gesundheitssystem zu bremsen, hat die Politik die Hinweispflicht der Krankenkassen gestrichen....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mehr Existenzgründungen in Deutschland: Positiver Trend trotz lahmender Konjunktur
11.09.2026

Trotz der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung verzeichnen Experten ein Plus bei den Gewerbegründungen. In einzelnen Bundesländern fiel...

DWN
Politik
Politik Grundlegende Pflegereform geplant: Linnemann kündigt Expertenkommission an
11.09.2026

Sowohl die Pflegeversicherung als auch zahlreiche Pflegebedürftige kämpfen mit dauerhaften finanziellen Engpässen. Nach ersten...